Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Rügefrist von mehr als 1 Woche nur bei vergaberechtlich besonders schwierigen Sach- und Rechtskonstellationen

• VERIS
• ibr-online

  Wann liegt Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes vor?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ; Verlust einer Rechtsposition bei Kenntnis eines bestimmten Umstandes; Anforderungen an die positive Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabevoschriften; Vorliegen der Darlegungslast und Beweislast im Nachprüfungsverfahren

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beginn der Rügefrist

Papierfundstellen

• BauR 2004, 143 (Ls.)
• VergabeR 2003, 719
• ZfBR 2003, 618

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür.

  Ob vor diesem Hintergrund die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommene 2-Wochen-Frist zur Erhebung einer Rüge in Frage gestellt werden muss, kann hier offen bleiben, denn es handelt sich um eine Höchstfrist, die ohne sachlichen Grund nicht ausgeschöpft werden darf ( Senat, 1 Verg 1/00 vom 25.5.00 in www.vergabewelt.de; OLG Düsseldorf Verg 9/00 a.a.O.[Leitsatz]: "Die "Zweiwochenfrist" für die Rüge von Vergabefehlern ist nur eine maximale zeitliche Obergrenze; sie ist nicht eine Frist, die der Antragsteller in jedem Falle ausschöpfen darf, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen.

• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  OLG - 6 Verg 7/01 v. 16.1.02, beide in: www.vergabewelt.de).
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Kenntnis wird allerdings auch dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt (vgl. zu § 819 BGB BGHZ 133, 246: "Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes hat bereits derjenige, der die für diesen Mangel maßgebenden Tatsachen kennt und sich der Einsicht in die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts bewusst verschließt."; zu § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5; siehe auch BGHZ 26, 256 [260] u. 32, 76 [92] zur Kenntnis i.S.d. § 990 BGB).

 
• BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57

  Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Kenntnis wird allerdings auch dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt (vgl. zu § 819 BGB BGHZ 133, 246: "Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes hat bereits derjenige, der die für diesen Mangel maßgebenden Tatsachen kennt und sich der Einsicht in die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts bewusst verschließt."; zu § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5; siehe auch BGHZ 26, 256 [260] u. 32, 76 [92] zur Kenntnis i.S.d. § 990 BGB).
• BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58

  Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Dieser Maßstab ist vom Standpunkt des redlichen Verkehrs aus zu beurteilen (BGHZ 32, 76, 92).
• BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02

  Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Dem steht gleich, "wenn der Kenntnisstand des Antragstellers einen solchen Grad erreicht hat, dass seine (behauptete) Unkenntnis vom Vergaberechtsverstoß nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor dem Erkennen dieses Rechtsverstoßes gewertet werden kann"; OLG Düsseldorf - Verg 16/01 v. 18.7.01 in: www.vergabewelt.de).
• VK Rheinland-Pfalz, 26.03.2003 - VK 3/03

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  die Entscheidung der Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz vom 26.03.2003 (Az.: VK 3/03) aufzuheben;.
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99

  Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Gibt es - wie vorliegend - mangels Auftragsvergabe noch keine Auftragssumme, ist Grundlage der Streitwertbestimmung die sich aus dem Nettoangebotspreis ergebende Gewinnerwartung des Antragstellers, die mit dem in § 12a Abs. 2 GKG genannten Prozentsatz pauschaliert wird (Senatsbeschluss vom 11.9.00 -1 Verg 1/99 in: www.vergabewelt.de).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür.
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  An ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Rechtsverstoßes sind strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis und auch Zweifel an der rechtlichen Lage nicht ausreichen (…OLG Düsseldorf WuW 2004, aaO).

 
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Dass ein Zeitraum von zwei Wochen nur die äußerste Zeitgrenze für die Unverzüglichkeit einer Rüge bilden kann, ergibt sich im Übrigen auch aus § 13 VgV, der innerhalb einer Zweiwochenfrist ab Erhalt der Vorabinformation dem nicht berücksichtigten Bieter nicht nur die vorschriftsmäßige Rüge eines Vergabefehlers, sondern auch die Stellung eines Nachprüfungsantrags abverlangt und zwar so rechtzeitig, dass der Antrag vor Fristablauf noch zugestellt und damit der endgültige Rechtsverlust durch Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten verhindert werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2003 - 1 Verg 2/03 -).
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …

  Lässt die objektive Tatsachenlage nämlich bei lebensnaher Beurteilung nur den Schluss zu, dass der Antragsteller den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt erkannt oder sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen hat, so obliegt es ihm, dies zu entkräften (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2003, 1 Verg 2/03).

  Da eine solche Wertung jedoch von subjektiven Gesichtspunkten abhängt, wird an die objektive Tatsachenlage angeknüpft: D.h. lässt sich bei lebensnaher Beurteilung der Schluss ziehen, dass der Antragsteller den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt erkannt hat bzw. sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen hat, so obliegt es ihm, dies zu entkräften (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2003, 1 Verg 2/03).

• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!

  Allein der zeitliche Ablauf erst das Absageschreiben, dann die Rüge, rechtfertigen diesen Rückschluss nicht sondern passt ebenso auf die Darstellung der Antragstellerin, die unwiderlegt vorgetragen hat, erst durch ihren Verfahrensbevollmächtigten am 19.05.2003 über den Vergabeverstoß unterrichtet worden zu sein." Danach ist der Nachweis der Spekulationsabsicht zu fordern oder zumindest des "sich böswilligen Verschließens gegenüber einer sich aufdrängenden Erkenntnis" (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01, in ähnlicher Form BGH in OLG Koblenz, Az.: 1 Verg 2/03 vom 05.06.2003: "Wenn sich ein redlich denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt.").
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

  Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreichen.
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des OLG Koblenz (B. v. 05.06.2003, 1 Verg 2/03) zu verweisen, in welcher das OLG dargelegt habe, dass, sofern bei lebensnaher Beurteilung der Schluss naheliege, dass die Antragstellerin den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt erkannt habe oder sich mutwillig dieser Erkenntnis verschlossen habe, es ihm obliege, diese Vermutung zu entkräften.
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …

  Das Rügeerfordernis ergibt sich zum einen aus der Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt und aus der zumindest laienhaften rechtlichen Wertung des Antragstellers, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (Senatsbeschluss 1 Verg 2/03 vom 5.6.2003, ZfBR 2003, 618, im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss Verg 9/00 vom 22.8.2000).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: 13 Verg 8/07; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 1 Verg 2/03).
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabeverfahren: Beweislast des Antragsstellers für einen atypischen …
• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05

  Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08

  Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06

  Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04

  Ausschreibung eines Monitoring für den Neubau des Teilbereichs eines Klinikums; …
• VK Niedersachsen, 17.06.2004 - 203-VgK-20/04

  Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
• VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

  Voraussetzungen für Nebenangebote
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Arnsberg, 20.07.2004 - VK 1-10/04

  Fehlerhafte Wertung im Vergabeverfahren Lippeauenprogramm/Lippeseeumgehung im …
• VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

  Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Antragsbefugnis im Rahmen eines Nachprüfungsantrags ; Verlängerung der Zuschlagsfrist und Bindefrist als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsgrundsatz; Anforderungen des Vergaberechts an die Rügepflicht; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergaberecht: Umgehung

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

  Verlängerung der Zuschlagfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung bei Ausscheibungswiderruf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 2
  Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Ausschreibung: Ab welchem Zeitpunkt gibt es Rechtsschutz? (IBR 2003, 445)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Ausschreibung: Ersatz des entgangenen Gewinns bei Umgehung der Vergabevorschriften? (IBR 2003, 432)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 62
• BauR 2003, 1784 (Ls.)
• VergabeR 2003, 588
• ZfBR 2003, 622 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 1 GWB setzt aber voraus, dass eine aufhebende Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers bereits vorliegt (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

  Dass der Auftraggeber eine ­ nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige ­ Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
• VK Bund, 01.02.2001 - VK 2-44/00

  Belegungszusagen für stationäre psychosomatische und psychiatrische …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Er ist im Vergaberecht nicht vorgesehen (vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 01.02.2001, VK 2 - 44/00, VergabeR 2001, 147, 153) und auch nicht erforderlich.

 
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  a) Dem öffentlichen Auftraggeber muss es nach der Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Urt. v. 17.12.1998, T 203/96, Rdn. 54, Slg. 1998, II 4242;… Urt. v. 16.09.1999, C 27/98, Rdn. 25, Slg. 1999, I 5709), der sich der BGH für den Geltungsbereich der VOB/A weitgehend angeschlossen hat (vgl. Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00, NZBau 2002, 168, 169) zwar möglich sein - ohne das Erfordernis schwerwiegender Gründe oder einer Ausnahmesituation - die Aufhebung eines Vergabeverfahrens aus sachlichen Gründen herbeizuführen, wenn er gänzlich Abstand von der Vergabe eines zunächst ausgeschriebenen Auftrages nehmen will.
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Eine Verlängerung der Frist stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz dar, wenn der Auftraggeber allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gibt, weiterhin am Vergabeverfahren teilzunehmen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 21.05.1999, WuW/E Verg 243; OLG Jena, Beschl. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 30.06.1999, ZVgR 1999, 268).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  (1) Die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Ausschreibung unterliegt aus europarechtlichen Gesichtspunkten der Nachprüfung im Vergabeverfahren (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002, C 92/00, VergabeR 2002, 361; BGH, Beschl. v. 18.02.2003, ZB 43/02).
• OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

  GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Dies ist nach den vom EuGH aufgestellten Kriterien nur dann der Fall, wenn die Gebietskörperschaft über die Person des Vertragspartners ,,eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen" und wenn die Person ,,zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben" (vgl. EuGH, Rs. C-107/98 ,,Teckal", Rdn. 50, NZBau 2000, 90 f.).
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (Inhouse-Geschäft) anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber (oder eine Mehrheit von Auftraggebern) über die beauftragte Person eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und diese Person zugleich im Wesentlichen für den sie kontrollierenden Auftraggeber (oder deren Mehrheit) geschäftlich tätig ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 49;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 33; BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03, Umdruck S. 14 f.).
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll

  Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.05.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 62 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).

 
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
• VK Düsseldorf, 08.12.2003 - VK-36/03

  Auftragsvergabe Sammlung und Transport von Altpapier

  Die Antragstellerin hat sich auf den Umgehungscharakter der beabsichtigten Vereinbarung unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Naumburg vom 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 - berufen.

  Die hier beabsichtigte Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Kommune erfolgt weiterhin nicht unter den Umständen, wie sie in dem durch das OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 - entschiedenen Fall gegeben waren.

• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

  Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …

  Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft des öffentlichen Aufttraggebers (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher, NZBau 2001, 360, 363 f.; Faber, DVBl. 2001, 28, 254 f.).
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03

  Auftragswert maßgeblich für Gebührenhöhe

  Nach wechselseitigem Schriftverkehr, insbesondere dem Hinweis der Vergabekammer an die ASt zur Frage der vorsorglichen Untersagung der Aufhebung einer Ausschreibung unter Bezugnahme auf das OLG Naumburg (Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03) und das OLG Brandenburg (Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02), erklärte die ASt mit Schreiben vom 11.09.2003 die Antragsrücknahme.

  Vielmehr hätte es der ASt oblegen, unter Hinzuziehung der einschlägigen Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az: X ZB 43/02) eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Nachprüfungsantrag gegen eine lediglich beabsichtigte Aufhebung der Ausschreibung Aussicht auf Erfolg hat.

• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  Ob etwas Anderes gilt, wenn eine Verlängerung der Bindefrist keinen Einfluss auf die Leistungszeiten hat (so OLG Naumburg, Beschl.v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 -), kann hier offenbleiben.
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

  Dass der Auftraggeber eine nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige Handlung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2003 1 Verg 2/03, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02).
• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

  Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

  Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
• VK Hessen, 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1

  Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!
• VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16

  Lieferung von Ersatzteilen
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

  Wann beginnt die Rügefrist?
• VK Bund, 13.09.2005 - VK 2-117/05

  Vergabe der IT-technischen Betreuung und Beratung
• VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA-06/05

  Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03

  Anforderungen an die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Darlegung …

Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS
• ibr-online

  Folgen einer ungenauen Leistungsbeschreibung

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unverzügliche Rüge

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2003 - 1 Verg 2/03

  OLG, Beschl. v. 16.1.02 - 6 Verg 7/01; beide in http://www.vergabewelt.de/).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2003 - 1 Verg 2/03

  Dies wäre der Fall, wenn der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß der Beschwerdeführerin - in Person des federführenden Vorstandsmitglieds - bereits am 10. Februar 2003 bekannt war (zu den Voraussetzungen der Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß siehe OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 m. w. N.; Thür.

• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss v. 24.04.2003 - 1 Verg 2/03 und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/04 = VergabeR 2003, Seite 709, 711 ) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss vom 24.04.2003 - 1 Verg 2/03 und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/04 = VergabeR 2003, Seite 709, 711 ) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von 1-3 Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Beschluss vom 24.04.2003 - 1 Verg 2/03 - zitiert nach VERIS, und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03 = VergabeR 2003, S. 709, 111) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.

 
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss vom 24.04.2003 - 1 Verg 2/03, zitiert nach VERIS, …und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03 = VergabeR 2003, S. 709, 111 ) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.
• VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14

  Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss vom 24.04.2003 - 1 Verg 2/03, zitiert nach VERIS, …und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03 = VergabeR 2003, S. 709, 111 ) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss v. 24.04.2003 - 1 Verg 2/03 und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/04 = VergabeR 2003, Seite 709, 711) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss v. 24.04.2003 - 1 Verg 2/03 und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/04 = VergabeR 2003, Seite 709, 711 ) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an den "drohenden Schaden" (vorzeitige Angebotsöffnung in einem Verhandlungsverfahren)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Keine nachträgliche Abweichung von Auswahlkriterien

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagskriterium im Verhandlungsverfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 7 § 107 Abs. 2
  Beteiligung einer Bietergemeinschaft; Einlegung der Beschwerde ohne Beteiligung eines von mehreren Mitgliedern; Verpflichtung der Vergabestelle zur Einhaltung vorgegebener Kriterien

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 10.10.2003 - 1 Verg 2/03
• VK Hamburg, 16.12.2003 - VgK/UKE/IR-02/03
• OLG Hamburg, 02.02.2004 - 1 Verg 7/03

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 296

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Insofern unterscheidet sich dieser Fall von der Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2002 in der Vergabesache 1/00 (A 3XX-Mühlenberger Loch -NZBau 2003, 223, 224-).

• VK Hessen, 26.01.2005 - 69d-VK-96/04

  Bietergemeinschaft: Einzelnes Mitglied antragsbefugt?

  Einem Unternehmen, das kein eigenes Angebot abgegeben hat, sondern nur zusammen mit anderen Unternehmen im Rahmen einer Bietergemeinschaft, fehlt die Antragsbefugnis für die Stellung eines Nachprüfungsantrags im eigenen Namen, auch wenn sein Begehren sich auf die Erteilung des Auftrags nicht an sich, sondern an die Bietergemeinschaft richtet (Abweichung von OLG Hamburg, B. v. 10.10.2003 - 1 Verg 2/03).

  Einem Unternehmen, das kein eigenes Angebot abgegeben hat, sondern nur zusammen mit anderen Unternehmen im Rahmen einer Bietergemeinschaft, fehlt die Antragsbefugnis für die Stellung eines Nachprüfungsantrags im eigenen Namen, auch wenn sein Begehren sich auf die Erteilung des Auftrags nicht an sich, sondern an die Bietergemeinschaft richtet (Abweichung von OLG Hamburg, B. v. 10.10.2003 - 1 Verg 2/03).

  Der Antrag der ASt zu 1) sei zulässig, denn auch einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft seien laut OLG Hamburg (B. v. 10.10.2003 - 1 Verg 2/03) antragsbefugt, sofern sich der Nachprüfungsantrag darauf richte, dass die Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten solle.

  Der von der Ast zu 1) herangezogenen Entscheidung des OLG Hamburg (B. v. 10.10.2003 - 1 Verg 2/03) kann nicht gefolgt werden; sie ist für die Kammer nicht nachvollziehbar.

• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren so auch Hanseatisches OLG, B. v.10.10.2003- AZ.: 1 Verg 2/03; Weyand, ibr-online ­ Kommentar zum Vergaberecht, 2007, Rdnr. 1643).

  Im Zivilprozess würde diese Konstellation einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft entsprechen (Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 ­ Az.: 1 Verg 2/03).

• VK Saarland, 02.02.2009 - 1 VK 10/08

  Korrektur eines offensichtlich falsch eingetragenen Einheitspreises?

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 - AZ: 1 Verg 2/03;… Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR Online 2007, Rdnr. 1643).

 
• VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10

  1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …

  Das Zulässigkeitserfordernis "Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, Bv 10.10.2003 -Az.: 1 Verg 2/03; Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR-Online 2007, Rdnr: 1643).
• VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04

  Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A

  Ausschreibungsverfahren gerade erst begonnen hatte, die Ausschreibungsunterlagen noch nicht bekannt waren und insbesondere noch keine Angebote vorlagen, würde es hier eine reine Förmelei sein, wenn der Antrag des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen wird und ein Antrag der nunmehr existierenden Bietergemeinschaft unmittelbar zur Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens wegen derselben Ausschreibung führen würde (in diesem Sinne OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2003, 1 Verg 2/03).
• VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08

  Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 - AZ: 1 Verg 2/03;… Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR Online 2007, Rdnr. 1643).
• VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 ­ Az.: 1 Verg 2/03;… Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR - online 2007, Rdnr. 1643).
• OLG Hamburg, 02.02.2004 - 1 Verg 7/03

  Verständnis des Begriffs "Investitionen"

  Hinsichtlich des weiteren Ablaufes des Vergabeverfahrens wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Senats in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2003 (1 Verg 002/03) unter I. der Gründe in dieser Sache Bezug genommen.
• VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09

  Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, Bv 10.10.2003 - Az.: 1 Verg 2/03; Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR-online 2007, Rdnr: 1643).
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, Bv 10.10.2003 - Az.: 1 Verg 2/03; Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR-online 2007, Rdnr: 1643).
• VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07

  notwendige Eignungsprüfung des Bieters und des Nachunternehmers
• VK Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VK 14/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prozessstandschaft bei einer Bietergemeinschaft; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2013 - 2 VK 9/13

  Erfahrene Bieter müssen rechtswidrige Entscheidungen erkennen!