Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
1. Über die Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB entscheidet die Vergabekammer nach prlichtgemäßem Ermessen. Der zur ...
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Kosten des Verfahrens nach Anfechtung einer Kostenfestsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB - Gebührentabelle - Sofortige Beschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kostenrecht, Vergaberecht
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
- VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2006, 738 (Ls.)
- NZBau 2006, 740 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2000 Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
Vergabe - Bemessung der Gebührenhöhe
Zu diesen Entscheidungen werden in der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 1 Verg 2/06 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08 - juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09) und Literatur (…Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rdnr. 1116) auch die Beschlüsse der Vergabekammern über die von ihnen nach § 128 Abs. 1, 2 GWB in Verbindung mit dem VwKostG zu erhebenden Gebühren gezählt.a) In Gebührenfestsetzungsbeschlüssen entscheidet die Vergabekammer nicht als neutraler Dritter über die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten (§ 119 GWB) untereinander (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; wonach sich in derartigen Sachen keine verfahrensbeteiligten Personen gegenüberstehen).
b) Des Weiteren unterscheidet sich die Beschwerde gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid von sonstigen Beschwerden dadurch, dass die Entscheidung der Vergabekammer bei der Festsetzung von Gebühren entsprechend § 114 S. 1 VwGO nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2008 - Verg W 2/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09; s. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08), während im Übrigen der Vergabesenat eine vollständige Überprüfung vornimmt, § 123 GWB.
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Vergabe - Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (OLG Naumburg vom 25.9.2003 - 1 Verg 11/03; OLG Koblenz vom 16.2.2006 - 1 Verg 2/06) .Das kann auch eine fehlende mündliche Verhandlung sein; doch ist zu bedenken, dass der hauptsächliche Aufwand in sachlicher und personeller Hinsicht außerhalb der mündlichen Verhandlung stattfindet wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und Hinweise an die Verfahrensbeteiligten sowie die Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe (vgl. OLG Koblenz vom 16.2.2006 - 1 Verg 2/06).
- OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabe - Wechsel von Bewerbergemeinschaft zum Einzelbieter
Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 25.9.2003 - 1 Verg 11/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006 1 Verg 2/06; OLG München, Beschluss vom 15.11.2007 - Verg 10/07). - OLG Brandenburg, 07.05.2008 - Verg W 2/08
Vergabe - Nachprüfungsverfahren: Höhe der Gebühren
Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde (§ 116 I GWB) des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rn. 8 - zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 11 Verg 17/08
Vergabe - Herabsetzung der Verfahrenskosten durch die Vergabekammer
- OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08
Vergabe - Vergabekammer muss bei Festlegung ihrer Gebühr Ermessen ausüben!
Der im Rahmen der sofortigen Beschwerde angerufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (OLG Koblenz NZBau 2006, 740).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
- oeffentliche-auftraege.de
Mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Vergabesenat: nicht notwendig bei Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern
- rechtsportal.de
Bestimmung der Geschäftsgebühr [Nr. 2400 RVG -VV] im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online
Vergabe - Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts
- Judicialis
Verfahrensgang
- VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
- VK Saarland, 26.01.2006 - 1 VK 06/05
- VK Saarland, 28.04.2006 - 1 VK 06/05
- VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
- VK Saarland, 20.05.2011 - 1 VK 06/05
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 27.08.2009 - Verg 4/09
Vergabe - Angemessene Vergütung des Rechtsanwalts
In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde von den Gerichten eine Rahmengebühr von 2, 0 als noch vertretbar angesehen (vgl. etwa OLG Naumburg vom 23.12.08, 1 Verg 11/08 und vom 22.02.07, 1 Verg 15/06; OLG Saarbrücken vom 17.08.06, 1 Verg 2/06; OLG München vom 11.01.06, Verg 21/05; OLG Schleswig vom 12.01.2007, 1 (6) Verg 14/05; OLG Düsseldorf vom 08.02.06 Verg 85/05). - VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04
Vergabe - Bestimmung des Gegenstandswertes
In Anbetracht diesen Umstandes wird dem Ermessensspielraum Rechnung getragen, als eine 2, 2-Gebühr als erstattungsfähig anerkannt wird, auch wenn bei Durchführung eines durchschnittlichen Verfahrens mit mündlicher Verhandlung regelmäßig die Festsetzung einer 2, 0 - fachen Gebühr anerkannt wird (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.08.2006 - 1 Verg 2/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.06.2006 - 1 VK LVwA 51/05; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.03.2006 - 1 VK LVwA 03/05; OLG München, Beschluss vom 11.01.2006 - Verg 21/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005 - Verg 25/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2005 - Verg 83/04). - VK Saarland, 05.03.2008 - 3 VK 09/07 Jedoch sind die Streitwerte des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens soweit es zu keinen streitwertrelevanten Ereignissen gekommen ist aus Gründen der Einheitlichkeit des Verfahrens für das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem OLG übereinstimmend festzusetzen; wobei § 50 Abs. 2 GKG entsprechend oder seinem Rechtsgedanken nach (auch für das Verfahren vor der Vergabekammer) anzuwenden ist (OLG Düsseldorf, B. v. 17.01.2006, Verg 29/05; OLG Saarbrücken, B. v. 17.08.2006, 1 Verg 2/06;… Weyand, Praxiskommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 128 GWB, Rdnr. 2983 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.01.2007 - 1 Verg 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: bei übereinstimmender Erledigungserklärung (Grundsätze)
- ibr-online
Vergabe - Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer i.d.R. anzuerkennen
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - VK-SH 31/05
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
- OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06
- OLG Schleswig, 22.01.2007 - 1 Verg 2/06
