Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Gebühr; Entscheidung der Vergabekammer über die Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach pflichtgemäßem Ermessen; Überprüfung einer angefochtenen Gebührenfestsetzung durch den Vergabesenat auf Ermessensfehler ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Kosten des Verfahrens nach Anfechtung einer Kostenfestsetzung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 128 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 8
  Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB - Gebührentabelle - Sofortige Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
• VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 738 (Ls.)
• NZBau 2006, 740 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03

  Überprüfung einer Gebührenfestsetzung

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde (§ 116 Abs. 1 GWB) des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (OLG Naumburg v. 25.09.2003 - 1 Verg 11/03 m.w.N. in www.vergabedatenbank.de).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Trotz des etwas mißverständlichen Wortlauts des § 128 Abs. 2 GWB ist somit, entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahren (vgl. § 80 Abs. 3 GWB), die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung für den Kostenschuldner Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (BayObLG v. 20.01.2004 - Verg 21/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf v. 07.01.2004 - VII-Verg 55/02; beide in Juris).
• OLG Koblenz, 01.04.2004 - 1 Verg 3/04

  Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Kostenentscheidung

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Deshalb ist eine entsprechende Anwendung des § 66 Abs. 8 (früher § 5 Abs. 6) GKG sachgerecht (Senatsbeschl. v. 01.04.2004 - 1 Verg 3/04 in Juris).

 
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Nur wenn die von verschiedenen Bietern erhobenen Rügen alle denselben vergaberechtlichen Verstoß betreffen, kann im Einzelfall eine andere Beurteilung geboten sein (BayObLG v. 13.04.2004 - Verg 5/04 in Juris).
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Mit Beschluß vom 27. Mai 2005 (VK 15/05), bestandskräftig seit dem 15. Juni 2005, wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag auf Kosten der Beschwerdeführerin zurück.
• BayObLG, 20.01.2004 - Verg 21/03

  Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Trotz des etwas mißverständlichen Wortlauts des § 128 Abs. 2 GWB ist somit, entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahren (vgl. § 80 Abs. 3 GWB), die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung für den Kostenschuldner Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (BayObLG v. 20.01.2004 - Verg 21/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf v. 07.01.2004 - VII-Verg 55/02; beide in Juris).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03

  Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  b) Es ist folglich - auch aus Gründen der Transparenz und im Interesse einer Gleichbehandlung der Beteiligten aller Nachprüfungsverfahren - nicht zu beanstanden (so schon OLG Düsseldorf v. 06.10.2003 - VII-Verg 33/03 inwww.vergabedatenbank.de), daß die Vergabekammer die (Basis-)Gebühr mit Hilfe einer Tabelle, die vorrangig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Nachprüfungsgegenstands abstellt und einen durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwand zugrunde legt (Lausen, VergabeR 2003, 527, 528), aus dem - von der Beschwerdeführerin der Höhe nach nicht in Frage gestellten - Auftragswert von rund 18, 6 Mio. EUR ermittelt hat.
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

  Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Da der verfahrensbezogene Personal- und Sachaufwand nicht wesentlich davon abhängt, in welchem Bundesland eine Vergabekammer ihren Sitz hat bzw. ob sie in Vergabeverfahren des Bundes oder eines den Ländern zuzuordnenden Auftraggebers tätig wird, ist diese Verfahrensweise im Interesse einer bundeseinheitlichen Praxis sogar wünschenswert (wenn auch rechtlich nicht geboten; siehe OLG Naumburg v. 24.03.2003 - Verg 1/03 in Juris).

• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

  Eine weitergehende Ermäßigung war nicht angezeigt, weil der weitaus größte, von der Gebühr nach § 182 Abs. 2 GWB abgedeckte Aufwand, wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe, regelmäßig außerhalb der mündlichen Verhandlung anfällt (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006, 1 Verg 2/06).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.

  Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).

• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (OLG Naumburg vom 25.9.2003 ­ 1 Verg 11/03; OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06) .

  Das kann auch eine fehlende mündliche Verhandlung sein; doch ist zu bedenken, dass der hauptsächliche Aufwand in sachlicher und personeller Hinsicht außerhalb der mündlichen Verhandlung stattfindet wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und Hinweise an die Verfahrensbeteiligten sowie die Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe (vgl. OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06).

 
• OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

  Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …

  Zu diesen Entscheidungen werden in der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 1 Verg 2/06 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08 - juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09) und Literatur (…Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rdnr. 1116) auch die Beschlüsse der Vergabekammern über die von ihnen nach § 128 Abs. 1, 2 GWB in Verbindung mit dem VwKostG zu erhebenden Gebühren gezählt.

  a) In Gebührenfestsetzungsbeschlüssen entscheidet die Vergabekammer nicht als neutraler Dritter über die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten (§ 119 GWB) untereinander (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; wonach sich in derartigen Sachen keine verfahrensbeteiligten Personen gegenüberstehen).

  b) Des Weiteren unterscheidet sich die Beschwerde gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid von sonstigen Beschwerden dadurch, dass die Entscheidung der Vergabekammer bei der Festsetzung von Gebühren entsprechend § 114 S. 1 VwGO nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2008 - Verg W 2/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09; s. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08), während im Übrigen der Vergabesenat eine vollständige Überprüfung vornimmt, § 123 GWB.

• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 25.9.2003 - 1 Verg 11/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006 1 Verg 2/06; OLG München, Beschluss vom 15.11.2007 - Verg 10/07).
• OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 11 Verg 17/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Insofern ist vielmehr § 66 Abs. 8 GKG analog anzuwenden, mit der Folge der Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens und der Nichterstattung von Kosten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 16.02.2006 - 1 Verg 2/06, NZBau 2006, 740;… Summa in: juris PK-Vergaberecht, § 128 Rn. 82).
• VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17

  Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer …

  Eine weitergehende Ermäßigung war nicht angezeigt, weil der weitaus größte, von der Gebühr nach § 182 Abs. 2 GWB abgedeckte Aufwand, wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand und die Vorbereitung und Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe, regelmäßig außerhalb der mündlichen Verhandlung anfällt (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006, 1 Verg 2/06).
• OLG Brandenburg, 07.05.2008 - Verg W 2/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit der Ermessensausübung der …

  Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde (§ 116 I GWB) des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rn. 8 - zitiert nach juris).
• OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …

  Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06 -, juris Rn. 8;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 128 GWB, Rn. 74).

  Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer analogen Anwendung von § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06-, juris Rn. 16).

• OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 7/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …

  Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06 -, juris Rn. 8;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 128 GWB, Rn. 74).

  Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer analogen Anwendung von § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06-, juris Rn. 16).

• OLG Jena, 19.08.2016 - 2 Verg 5/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer
• VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16

  Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21

  Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
• OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages
• OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13

  Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
• KG, 09.10.2018 - Verg 5/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines …
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05

  Keine mündliche Verhandlung: Kostenreduktion!
• VK Brandenburg, 29.10.2015 - VK 19/15

  Angebotspreis ungewöhnlich niedrig? Maßstab ist die Angebotsendsumme!
• VG Dresden, 01.03.2010 - 4 K 2550/07