Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 09.12.2004

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3210
OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04 (https://dejure.org/2005,3210)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04 (https://dejure.org/2005,3210)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 (https://dejure.org/2005,3210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen - wesentliche Nachunternehmerleistungen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 21 § 25
    "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; Begriff der wesentlichen Teile der Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unrichtige Nachunternehmererklärung: Zwingender Angebotsauschluss! (IBR 2005, 1245)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

  • VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - 2 VK LVwA 36/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    1 Verg 21/04 OLG Naumburg verkündet am: 26. Januar 2005 2 VK LVwA 36/04 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA Höhle, JOS´in, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. November 2004, 2 VK LVwA 36/04, wird zurückgewiesen.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt ­ wie die Vergabekammer unter zutreffendem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes meint (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f) ­ oder ob ein Nachreichen ­ wie hier hinsichtlich der Leistungen des Titels 01.07.
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
     
  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
  • KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

    Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    Hiervon sind die von der Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten eingeschlossen (vgl. BGH, Beschluss v. 9. Februar 2004, X ZB 44/03).
  • BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

    Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
  • BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

    Bieterausschluss im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
  • BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

    Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
    Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

    Teilleistungen, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken wie zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete oder Baustofflieferungen, werden in der Regel nicht als Nachunternehmerleistungen qualifiziert (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04, zitiert nach juris, Tz. 19;… Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 41).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Bei einem Unterauftrag vergibt der Auftragnehmer einen Teil des Auftrags im eigenen Namen weiter mit der Folge, dass er im Verhältnis zum Unterauftragnehmer selbst Auftraggeber ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04;… Bayreuther/Kaufmann/Linke/Lübbig/Prieß in Linke, VO (EG) 1370/2007 Kommentar, 2. Auflage 2019, Art. 4 Rn. 82).
  • OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

    Ortsumfahrung Z.

    Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, zum Begriff des Nachunternehmers ausgeführt, dass es sich formal um ein Unternehmen handelt, welches seine Leistungen im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers erbringt, also ohne unmittelbares Vertragsverhältnis zum Auftraggeber.

    Hierzu steht der von der Beigeladenen angeführte Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, nicht im Widerspruch.

     
  • OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

    Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

    Soweit Teilleistungen an Dienstleister vergeben werden, stellen diese dann keine Nachunternehmerleistungen dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, wofür beispielhaft Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen benannt werden können (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken ZfBR 2013, 608; BKartA Bonn, Beschluss vom 06. Juni 2016 - VK 1 - 30/16 -, zitiert nach juris).

    Wesentlichkeit kann sich zudem aus qualitativen Elementen ergeben, insbesondere aus der Bedeutung der Teilleistung für die Funktionsfähigkeit der ausgeschriebenen Dienstleistung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

    Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
  • OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

    Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …

    Zwar können im Einzelfall auch Teilleistungen mit einem geringen Anteil am Gesamtpreis durchaus aufgrund ihrer qualitativen und tragenden Bedeutung für die Gesamtleistung als wesentliche Teilleistung einzustufen sein (OLG Naumburg vom 26.01.2005, Az.: 1 Verg 21/04), wobei bei der Prüfung, ob eine echte Nachunternehmerleistung vorliegt, der auf den Nachunternehmerauftrag entfallende Teil des Angebotspreises oder die an den Nachunternehmer zu entrichtende Vergütung nicht allein ausschlaggebend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004 - Az.: Verg 81/04).
  • VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08

    Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?

    Zur Unterstützung des rügeseitige Vortrages sei auf die Definition der Nachunternehmerleistung im Beschluss des OLG Naumburg vom 26.01.2005, AZ: 1 Verg 21/04 verwiesen.

    Von dieser Interessenlage nicht umfasst sind jedoch Informationen über Dritte, deren Leistung in keinem fachlichen Bezug zur Hauptleistung steht und materiell kaum Bedeutung erlangt, so wohl auch OLG Naumburg vom 26.01.2005 ,1 Verg 21/04.

  • OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

    Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …

    Zwar sind den Nachunternehmern begrifflich nicht jene Unternehmer zuzurechnen, deren Tätigkeit bei der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2004, NZBau 2004, 405;… Rusam in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB 10. Aufl. 2003, Einführung zu § 8 VOB/A Rn. 13).
  • OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

    Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
  • VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

    Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

    Bei bloßen Zuarbeiten, auf deren Basis der Auftragnehmer selbst dann die geschuldete Leistung erbringt, ist die Interessenlage anders (3. VK Bund, B. v. 13.10.2004 - Az.: VK 3-194/04; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 1 Verg 21/04; B. v. 09.12.2004 - Az.: 1 Verg 21/04).
  • OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

    Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …

  • OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

    Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!

  • VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

    Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!

  • VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21

    Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!

  • VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …

  • VK Nordbayern, 08.03.2005 - 320.VK-3194-05/05

    Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  • OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07

    Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen

  • VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09

    Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen

  • VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

    Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?

  • OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06

    Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen

  • VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

    Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!

  • VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

    Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

    Wann beginnt die Rügefrist?

  • VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

    Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

    Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6932
OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04 (https://dejure.org/2004,6932)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04 (https://dejure.org/2004,6932)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 1 Verg 21/04 (https://dejure.org/2004,6932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der Ausführung von Ingenieurleistungen

  • ibr-online

    Nachträgliche Beiladung im Beschwerdeverfahren möglich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Beiladung im Beschwerdeverfahren durch den Vergabesenat; Schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen; Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

    Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
    Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).

  • OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

    Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
    Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).

  • OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

    Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
    Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).
  • VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - 2 VK LVwA 36/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
    1 Verg 21/04 OLG Naumburg 2 VK LVwA 36/04 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

    Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Der Senat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (Beschluss vom 20.09.2000 - 17 W 12/00) und Düsseldorf (Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 14/00, WuW/E Verg 402) bereits entschieden (Beschluss vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04), dass das im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt ist, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen.
  • KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

    Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …

    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

    Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

    2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris;… OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris;… OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
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