Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04   

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https://dejure.org/2004,14424
OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,14424)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.04.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,14424)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. April 2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,14424)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zum Ausschluss eines Angebotes von der Wertung; Bestehen von Zweifeln an der ordnungsgemäßen Kalkulation bzw. Leistungserbringung durch die Bieterin auf Grund von Spekulationspreisen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Unterkostenangebot: Ausschluss bei Verweigerung der Aufklärung durch den Bieter

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auschluss wegen Spekulationspreisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Verdingungsunterlagen durch beigefügten Bauzeitenplan? (IBR 2004, 453)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 515 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 620 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - VK 2-3/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
    1 Verg 3/04 OLG Naumburg VK 2 - 3/04 Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. März 2004, VK 2-3/04, wird zurückgewiesen.

  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
    Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

    Wie müssen Nebenangebote beschaffen sein?

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
    Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
  • OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Hauptbeschwerdeverfahrens wird auf den in diesem Nachprüfungsverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 06.04.2004, 1 Verg 3/04, Bezug genommen, der allen Beteiligten bekannt ist.

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  • VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

    Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens

    Die Preisprüfung erfolgt danach in zwei Phasen (OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2002 ­ 1 Verg 19/01, IBR 2002, 377; Beschluss vom 6. April 2004 ­ 1 Verg 3/04, IBR 2004, 453).
  • VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
    Dies stellt insoweit eine Änderung der Verdingungsunterlagen dar (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000 ­ Verg 21/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2004 ­ 1 Verg 3/04).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12272
OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,12272)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,12272)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,12272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Vergabesenat: nicht notwendig bei reiner Kostenentscheidung

  • ibr-online

    Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    a) Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten ­ für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (vgl. OLG Stuttg. NZBau 2000, 543,544 und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise OLG Frankf. Beschl. v. 05.03.2002, 11Verg 2/01,VergabeR 2002, 394/396; OLG Düss. BauR 2000, 1626,1628 und Beschl.v.20.07.2000, Verg1/00=NZBau 2000, 486,487).

    Eine Einschränkung auf ,, in besonderem Maße schwierige und bedeutsame ,, Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl.v. 17.05.2001,13Verg 6/01, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer zeitnahen Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen Kleinlichkeit bei der Beurteilung der Notwendigkeit nicht am Platze ist (OLG Düss., Beschl. v. 20.07.2000,Verg 1/00, BauR 2000, 1626).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 91 ZPO (BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 CWB, Rz. 2).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    Hiervon abgesehen kann über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern ­ wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - nach nunmehr auch hier vertretener Auffassung generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden ( in gleicher Weise: OLG Düss. NZBau 2001, 165,66; BayObLG NZBau 2000, 99; OLG Dresden ZVgR 2001, 27).
     
  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    Hiervon abgesehen kann über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern ­ wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - nach nunmehr auch hier vertretener Auffassung generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden ( in gleicher Weise: OLG Düss. NZBau 2001, 165,66; BayObLG NZBau 2000, 99; OLG Dresden ZVgR 2001, 27).
  • VK Saarland, 07.01.2004 - 1 VK 09/03

    Auftrag: Umbau von Pflegegeschossen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1.Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft vom 07. Januar 2004 - Az. 1 VK 09/2003 ­ dahin abgeändert, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren für die Antragsgegnerin notwendig war.
  • OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

    Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    a) Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten ­ für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (vgl. OLG Stuttg. NZBau 2000, 543,544 und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise OLG Frankf. Beschl. v. 05.03.2002, 11Verg 2/01,VergabeR 2002, 394/396; OLG Düss. BauR 2000, 1626,1628 und Beschl.v.20.07.2000, Verg1/00=NZBau 2000, 486,487).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    a) Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten ­ für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (vgl. OLG Stuttg. NZBau 2000, 543,544 und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise OLG Frankf. Beschl. v. 05.03.2002, 11Verg 2/01,VergabeR 2002, 394/396; OLG Düss. BauR 2000, 1626,1628 und Beschl.v.20.07.2000, Verg1/00=NZBau 2000, 486,487).
  • OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
    a) Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten ­ für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (vgl. OLG Stuttg. NZBau 2000, 543,544 und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise OLG Frankf. Beschl. v. 05.03.2002, 11Verg 2/01,VergabeR 2002, 394/396; OLG Düss. BauR 2000, 1626,1628 und Beschl.v.20.07.2000, Verg1/00=NZBau 2000, 486,487).
  • OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

    "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

    Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

    Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

    Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04).
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

    Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten - für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen - wovon im Streitfall nicht auszugehen ist - zu entscheiden war (vgl. Senat, Beschluss vom 26.3.2004, 1 Verg 3/04 m.w.N.).
     
  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …

    a) Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04

    Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …

    Daran ist trotz abweichender Rechtsprechung anderer Vergabesenate (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss 1 Verg. 3/04 vom 26. März 2004 m.w.N.) festzuhalten.
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

    Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

    Dies folgt regelmäßig schon aus der Komplexität und für Laien kaum gegebenen Überschaubarkeit bzw. Schwierigkeit der vergaberechtlich zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen, die allenfalls im Einzelfall bei einfachen tatsächlichen oder ohne Weiteres zu beantwortenden rechtlichen Fragen nicht anzuerkennen ist (vgl Senatsbeschlüsse vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 sowie vom 29. September 2005 - 1 Verg 2/05).
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05

    Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten

    Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame Nachprüfungsverfahren" erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer zeitnahen Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten Kleinigkeit bei der Beurteilung der Notwendigkeit nicht am Platze ist (Senatsbeschluss vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 -).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

    Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

    Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2007 - 1 Verg 3/07

    Streitwertbestimmung und Kostentragungspflicht im vergaberechtlichen …

    Der Senat hält es für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen - wovon im Streitfall nicht auszugehen ist - zu entscheiden war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04 - und vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04 - ).
  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  • OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

    Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen

  • OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

    Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …

  • VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08

    Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …

  • VK Saarland, 07.01.2004 - 1 VK 09/03
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.04.2004 - 1 Verg 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24882
OLG Koblenz, 01.04.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,24882)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.04.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,24882)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. April 2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,24882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Treffens einer Kostengrundentscheidung allein durch den Vorsitzenden und nicht durch den Spruchkörper der Vergabekammer; Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung der Vergabekammer; Festsetzung der Gebühren und Auslagen auf der Grundlage einer ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Kosten des Verfahrens nach Anfechtung einer Kostenfestsetzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostengrundentscheidung der Vergabekammer und Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Kostenentscheidung (IBR 2004, 1136)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

    Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

    Deshalb ist eine entsprechende Anwendung des § 66 Abs. 8 (früher § 5 Abs. 6) GKG sachgerecht (Senatsbeschl. v. 01.04.2004 - 1 Verg 3/04 in Juris).
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   OLG Hamburg, 11.01.2005 - 1 Verg 3/04   

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https://dejure.org/2005,56995
OLG Hamburg, 11.01.2005 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2005,56995)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2005 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2005,56995)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2005,56995)
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   OLG Hamburg, 15.12.2004 - 1 Verg 3/04   

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OLG Hamburg, 15.12.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,81047)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,81047)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,81047)
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   OLG Hamburg, 23.02.2005 - 1 Verg 3/04   

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OLG Hamburg, 23.02.2005 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2005,54413)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2005 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2005,54413)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 1 Verg 3/04 (https://dejure.org/2005,54413)
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