Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Neubewertung der Angebote in einem vergaberechtlichen Verfahren; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Tariftreue als Eignungskriterium; Verstoß gegen das Gebot einer auskömmlichen Preisgestaltung bzw. einer wirtschaftlichen Kalkulation; Kriterien für die ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• VERIS

 
• Judicialis

  VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3

• rechtsportal.de

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3
  Ableitung eines offenbaren Mißverhältnisses im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht nur aufgrund Betrachtung isolierter Einzelposten

• ibr-online

  Unterkostenangebot?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unauskömmlicher Preis bei Tariftreue

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorliegen eines "offenbaren Missverhältnisses" zwischen Preis und Leistung (IBR 2007, 1322)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
• VK Schleswig-Holstein, 18.06.2007 - VK-SH 10/07
• OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Das Ergebnis einer solchen Überprüfung ist - nach Anhörung des betroffenen Bieters (vgl. EuGH, Urt. v. 27.11.2001, C-285/99, ZfBR 2002, 179) - bei der Vergabe zu berücksichtigen; auf Angebote, deren Preise in einem "offenbaren Missverhältnis zur Leistung" stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A).
• OLG Celle, 24.04.2003 - 13 Verg 4/03

  Ausschluss eines Bieters auf Grund eines 30 Prozent niedrigeren Angebots als das …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Der Preisabstand zwischen den im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgegebenen Angeboten belegt - für sich betrachtet - keine Unauskömmlichkeit; auch ein erheblich unter den Preisen anderer Bieter liegendes Angebot kann sachgerechte und auskömmlich kalkulierte Wettbewerbspreise enthalten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.04.2003, 13 Verg 4/03, IBR 2003, 324 Ls.).
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Es kommt hinzu, dass der Gesichtspunkt der Auskömmlichkeit bei der Feststellung, ob ein niedriger Preis wettbewerblich begründet und damit im Vergabewettbewerb zuzulassen ist, keine Rolle spielt; im Wettbewerb kann es, sofern damit keine unlauteren Verdrängungsabsichten verfolgt werden, auch erlaubt sein, einen Unterkostenpreis zu fordern (BKartA, Beschl. v. 07.09.2000, VK 2-26/00, NZBau 2001, 167 f.).

 
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00

  Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Wenngleich im Rahmen des § 25 Nr. 2 Abs. 2 S. 1 VOL/A "Einzelposten" überprüft werden können, kann das "offenbare Missverhältnis" i. S. d. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht aus einem Vergleich zwischen den in einzelnen Angeboten bepreisten Einzelposten oder (allein) der Personalkostenkalkulation verschiedener Angebote abgeleitet werden, sondern erst aus einer Gesamtbetrachtung der Angebotspreise oder der Preise für einzelne, (sachlich) in sich abgeschlossene Teile der ausgeschriebenen Leistung (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000, 17 W 4/00, NZBau 2001, 285 (Ls. 1);… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 2000, § 25 Rn. 41).
• OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

  Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Der sofortigen Beschwerde sind nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten in Bezug auf eine Zuschlagerteilung auf die Lose 1 und 2 nicht abzusprechen (vgl. zum Entscheidungsmaßstab im Verfahren nach § 118 GWB Beschluss des Senats vom 14. August 2000, 6 Verg 2/00, SchlHA 2001, 38 = OLGR 2000, 470).
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Als Grundlage der (eher der Eignungsprüfung zuzuordnenden [vgl. Wittchen, IBR 2007, 447]) Prognose, ob während der Auftragsausführung eine tarifkonforme Entlohnung erfolgen wird, sind die Gesamterlöse aus dem Auftrag heranzuziehen, nicht aber isoliert die (nachkalkulierten) Personalkostenansätze.
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Bei den Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB handelt es sich um Kosten des Beschwerdeverfahrens (1 Verg 4/07), über die gemäß § 128 GWB einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden ist.

• VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10

  beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?

  Allerdings ist ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; LG Leipzig, Urteil v. 24.01.2007 - Az.: 06HK O 1866/062).

  (OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07).

  Dass es angesichts unterschiedlicher betriebsindividueller Verhältnisse dabei auch zu größeren Preisunterschieden kommen kann, liegt in der Natur der Sache (OLG Koblenz, B. v. 23.12.2003 - Az.: 1 Verg 8/03; im Ergebnis ebenso OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; VK Nordbayern, B. v. 04.12.2006 - Az.: 21.VK - 3194 - 39/06).

• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007, 1 Verg 3/07).

  Zwar ist für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; B. v. 17.06.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Schleswig- Holstein, B. v. 26.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07).

• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Werden "isoliert" die Ansätze für Personalkosten verglichen, entsteht die Gefahr, dass der kalkulatorische Zusammenhang zu anderen Angebotspositionen und auch die möglicherweise unterschiedlich hohen Gewinnmargen der einzelnen Bieter übergangen werden Für ein offenbares Missverhältnis I.S.v. § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist es daher erforderlich, dass der veranschlagte Preis insgesamt von den Erfahrungswerten wettbewerblicher Preisbildung offenkundig grob abweicht und eine eindeutige Unterbietung vorliegt (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 26.07.2007, 1 Verg 3/07, IBR 2007, 1322).

  Die Prognose künftig tarifkonformen Verhaltens eines Bieters wird zudem auch dadurch beeinflusst, dass die Unternehmen gemäß § 12 TTG von der Vergabesteile zu verpflichten sind, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eine Vertragsstrafe von 1 % des Auftragswerts zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 26.07.2007, 1 Verg 3/07, IBR 2007, 1322).

 
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist dabei grundsätzlich nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 -Az.: Verg W 12/06; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 -Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 10.12.2008 -Az.: VII-Verg 51/08; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 -Az.: 17 Verg 8/05; B. v. 17.06.2005 -Az.: 17 Verg 8/05; OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007 -Az.: 1 Verg 3/07).
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Dabei ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebots der Gesamtpreis, mithin also die Endsumme des Angebots, oder der Preis für einzelne, in sich abgeschlossene Teile der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.07.2007, 1 Verg 3/07 m.w.Nachw.).
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?

  Der Preisabstand zwischen den im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgegebenen Angeboten belegt ­ für sich betrachtet ­ keine Unauskömmlichkeit; auch ein erheblich unter den Preisen anderer Bieter liegendes Angebot kann sachgerechte und auskömmlich kalkulierte Wettbewerbspreise enthalten (OLG Schleswig vom 26.07.2007 ­ 1 Verg 3/07).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender geforderter Eignungsnachweise als Ermessensentscheidung der Vergabestelle; Überprüfbarkeit der Ermessentscheidung der Vergabestelle in einem Vergabenachprüfungsverfahren; Ermessenreduzierung auf Null bei Fehlen von ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Eignungsnachweise - Ermessensentscheidung)

• VERIS

 
• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a)

• rechtsportal.de

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
  Pflichtgemäßes Ermessen der Vergabestelle bei Angebotsausschluss nach VOL/A wegen fehlender Eignungsnachweise

• ibr-online

  VOL/A-Verfahren: Fehlende Eignungsnachweise: Ermessen bei Ausschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfung der Ausschlussentscheidung

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 75
• ZfBR 2007, 820

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2007 - 1 VK LVwA 46/06

  Bewertung der Angebote

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2007 - 1 Verg 3/07

  Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2007, 1 VK LVwA 46/06, wird zurückgewiesen.

  Die Vergabekammer hat der Antragstellerin eingeschränkt Einsicht in die Akten der Vergabestelle gewährt, im Verfahren 1 VK LVwA 45/06, das Los 1 betreffend, die Zuschlagsaspirantin beigeladen und sodann beide Nachprüfungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des Verfahrens 1 VK LVwA 46/06 verbunden.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2007, 1 VK LVwA 46/06, aufzuheben und den Antragsgegner anzuweisen, in beiden Vergabeverfahren den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen;.

• VK Nordbayern, 18.06.2010 - 21.VK-3194-18/10

  Regelverstöße rechtzeitig erkennen und rügen

  Für eine laienhafte rechtliche Bewertung der Intransparenz von Wertungskriterien bedarf es indes keiner rechtlichen Beratung ( OLG Naumburg v. 13.05.2008 - 1 Verg 3/07 ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss bei objektiver Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen! (IBR 2007, 579)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Ebenso muss die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmen, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert; sie muss zum einen ausdrücklich verlangen und eindeutig bestimmen, welche Erklärungen vom Bieter verlangt werden und wann diese beizubringen sind, und sie muss zum anderen hinreichend verdeutlichen, dass die geforderte Erklärung einen für die Vergabeentscheidung wesentlichen Umstand darstellt (BayObLG VergabeR 2003, 675, Rdn. 16 ff nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.04.2005 - VII Verg 12/05 - Rdn. 16 nach juris).

  Unterläuft ihr eine objektive Mehrdeutigkeit in den Ausschreibungsunterlagen, dann erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A), diese nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (BayObLG VergabeR 2003, 675, Rdn. 17 nach juris).

• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Ebenso muss die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmen, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert; sie muss zum einen ausdrücklich verlangen und eindeutig bestimmen, welche Erklärungen vom Bieter verlangt werden und wann diese beizubringen sind, und sie muss zum anderen hinreichend verdeutlichen, dass die geforderte Erklärung einen für die Vergabeentscheidung wesentlichen Umstand darstellt (…BayObLG VergabeR 2003, 675, Rdn. 16 ff nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005 - VII Verg 12/05 - Rdn. 16 nach juris).
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Wenn die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde negativ zu beurteilen und eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Rechten durch die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen ist, so spricht bereits gemäß § 121 Abs. 1 S. 1 GWB jedenfalls ein maßgeblicher Umstand für die Freigabe des Vergabeverfahrens für den Zuschlag, so die Verneinung der Erfolgsaussicht nicht ohnehin als allein entscheidendes Kriterium anzusehen sein sollte (so BayObLG VergabeR 2004, 530, Rdn. 17 nach juris;… Heiermann/Riedl/Rusam-Kullack, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage, § 121 GWB Rdn, 10;… a.A. Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, 3. Auflage, VOB/A § 31a Rdn. 72).

 
• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Weil der Empfängerkreis, der Erklärung nur abstrakt bestimmt ist, kommt dem Wortlaut der Ausschreibung vergleichsweise große Bedeutung zu (BGH NJW 1999, 2432, Rdn. 12 nach juris).
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Diese Formulierung für sich genommen mag ein eher schwaches Auslegungselement sein, wie es in der Argumentation des OLG Schleswig (Beschluss vom 08.09.2006 - 1 Verg 6/06 - Rdn. 33 ff nach juris; vgl. auch VK Nordbayern, Beschluss vom 30.09.2004 - 3203/K-3194-39/04)) auch eher am Rande Erwähnung findet; sie fügt sich jedoch in die Zusammenschau der Elemente ein, die dafür sprechen, dass 251.2 erst bei tatsächlicher Weitervergabe an die Nachunternehmer auszufüllen ist.
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Das im Vergabeverfahren geltende Gebot zur Gleichbehandlung aller Bieter wie zur Transparenz des Verfahrens gebieten es, nicht nur die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben (§ 9 Nr. 1 VOB/A), wobei eindeutig heißt, "dass aus der Perspektive des Bieters bei Anlegung eines professionellen Sorgfaltsmaßstabes auch ohne "intensive Auslegungsbemühungen" ohne weiteres klar ist, welche Leistung von ihm in welcher Form gefordert wird." (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 - unter B.II.1.a).
• OLG Köln, 16.12.1999 - 7 U 27/99

  Pflichten des Ausschreibenden im Baurecht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Hierauf erfolgte keine Klarstellung durch die Auftraggeberin, was im Falle eines Missverständnisses unter Berücksichtigung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses zu erwarten gewesen wäre (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 16.12.1999 - 7 U 27/99 - Rdn. 49 ff. nach juris).
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter" (BGH NJW 2002, 1954, Rdn. 18 nach juris).
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Sondern auch die für die Vergabestelle maßgeblichen Wertungskriterien im Sinne des § 25 VOB/A müssen klar und eindeutig angegeben werden und als solche erkennbar sein (OLG Frankfurt VergabeR 2001, 299, Rdn. 66 nach juris).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).
• VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …

  - Az.: 1 Verg 3/07) für den Fall eines unvollständig abgegebenen Angebotes entschieden.

  Auch die von der Antragstellerin weiter für die Richtigkeit ihrer Auffassung zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ( B. v. 30.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07) sowie die des Landgerichts Saarbrücken.

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Im Hinblick auf die Rechtssprechung der VK Sachsen (B. v. 07.08.2007, 1/SVK/051-07) und des OLG Saarbrücken (B. vom 30.07.200, 1 Verg 3/07) habe man sich entschlossen, die Anforderung aus der Wertung zu nehmen.

 
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Unter Bezugnahme auf weitere Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, B. v. 30.07.2007, 1 Verg 3/07, OLG Dresden, B. v. 11.09.2006, WVerg 13/06) wies der Auftraggeber darauf, dass die Pflicht zur Rüge vermeintlicher Vergabefehler spätestens mit Beginn der Ausarbeitung des eigenen Angebotes beginne.
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

  Teilweise wird die Antragsbefugnis im Interesse eines effizienten Rechtschutzes generell bejaht (…jurisPK -VergR/Summa, § 118 GWB Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Jena, Beschl. v. 22.04.2004 -6 Verg 2/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.08.2003 -1 Verg 7/03; ebenso schon Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104; OLG Naumburg, VergabeR 2007, 554; OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07).
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung nach § 2 VOL/A auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich geforderter Belege nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen, BayObLG, 28.05.2003, Verg 6/03; OLG Rostock, 08.03.2006, 17 Verg 16/05; OLG Saarbrücken, 30.07.2007, 1 Verg 3/07.
• VK Sachsen, 24.06.2016 - 1/SVK/009-16

  Auf die Abfrage von Typen und Fabrikaten kann auch verzichtet werden!

  Auch der Wortlaut, dass sich diese Bestimmung an den Bieter oder auch Auftragnehmer richtet, ist als Indiz dafür zu werten, dass dieser Nachweis erst nach Auftragserteilung (so. bspw. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07) - im Rahmen der eigenen Werkplanung nachzuweisen ist, nicht bereits mit Angebotsabgabe.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Ausnahmen von der notwendigen Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auf Seiten einer Vergabestelle bei einfachen tatsächlichen oder rechtlichen Fragestellungen; Ersatz der Anwaltskosten als notwendige Kosten eines Beteiligten in einem ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwaltlicher Bevollmächtigter: notwendige Hinzuziehung für den öffentlichen Auftraggeber (grundsätzlich bejaht)

• Judicialis

  GWB § 121; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 516 Abs. 3; ; GKG § 50 Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 3; GKG § 50 Abs. 2 § 128 Abs. 4 Satz 3
  Streitwertbestimmung und Kostentragungspflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

• ibr-online

  Notwendige Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Auftraggeber

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.09.2007 - 1 Verg 3/07

  Nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 23. April 2007 war über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 121 GWB in analoger Anwendung der §§ 269 Abs. 3 S. 2, 516 Abs. 3 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschluss des Senates vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04 - ).

  Der Senat hält es für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen - wovon im Streitfall nicht auszugehen ist - zu entscheiden war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04 - und vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04 - ).

• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.09.2007 - 1 Verg 3/07

  Der Senat hält es für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen - wovon im Streitfall nicht auszugehen ist - zu entscheiden war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04 - und vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04 - ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ibr-online

  Wann ist dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07
• OLG Koblenz, 26.04.2007 - 1 Verg 3/07
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

  Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 1 Verg 3/07

  Die Rüge eines "einfachen" Mitglieds genügt nicht (…Summa in jurisPK-VergR [online-Version], § 107 GWB Rn. 85.2; VK Sachsen v. 01.06.2006 - 1 I SVK I 045 - 06; VK Karlsruhe v. 13.10.2005 - 1 VK 59/05, beide in Veris).
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 1 Verg 3/07

  Allerdings gelten wie in Nordrhein Westfalen auch in Rheinland-Pfalz Einrichtungen, die dem Umweltschutz dienen, nicht als - gewissen Beschränkungen unterliegende - erwerbswirtschaftliche Unternehmen (§ 85 Abs. 3 Nr. 5 GemO; siehe aber auch BGHZ 150, 343 zur wettbewerbsrechtlichen [Irr-]Relevanz unerlaubter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Kommune).

Verfahrensgang

• VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07
• OLG Saarbrücken, 18.05.2007 - 1 Verg 3/07
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07
• OLG Saarbrücken, 13.09.2007 - 1 Verg 3/07

Volltextveröffentlichung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)