Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05   

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OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1156)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1156)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Oktober 2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots im Vergabeverfahren wegen unzulässiger wettbewerbsbeschränkender Abreden; Voraussetzungen für die Annahme einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Ausschluss vom Wettbewerb wegen sonstiger unlauterer Verhaltensweisen; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: ergebnislose Verhandlungen, die auf eine verbotene Submissionsabsprache abzielen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrdeutigkeit der Leistungsbeschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsverfahren: Später erkannte Vergabeverstöße können nachgeschoben werden! (IBR 2006, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2006, 392
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 50
  • ZfBR 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Es sei mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip schlechterdings unvereinbar, daß ein Bieter an der Ausschreibung teilnehme, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt seien (OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690).

    bb) Nach Auffassung des Thüringer OLG (Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.vergabedatenbank.de und Beschl v. 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.juris.de) liegt eine Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auch dann vor, wenn "zwei um denselben Zuschlag streitende Bieter" gegenseitig den Inhalt ihrer Angebote offen legen (was naturgemäß auch dann gegeben ist, wenn, wie in dem zugrundeliegenden - und auch in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690 entschiedenen - Fall, ein und dieselbe Person für beide Angebote [mit-]verantwortlich ist).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

    Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Hier hingegen genügt eine Klarstellung zu einem einzigen Punkt, so daß es ausreicht, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglich ist (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 28.01.2004 - VII Verg 35/03 in: www.juris.de), und so den Bietern die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zu überarbeiten.
  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    (1) § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BayObLG v. 18.09.2003 - Verg 12/03 m.w.N. in: www.juris.de).
     
  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen (BGH BauR 93, 595; NJW 02, 1954).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Der Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A bleibt dann folgenlos (OLG Stuttgart v. 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, ZVgR 00, 165-167).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Soweit die Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04 in: www.vergabedatenbank.de) verlangt, der (geforderte) Nachweis der Verfügbarkeit externer Ressourcen sei bereits bei Angebotsabgabe zu führen, geht es naturgemäß immer um Leistungen, die ganz oder teilweise nicht im Betrieb des Bieters erbracht werden sollen.
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 in www.juris.de).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, auch Unterkostenangebote zu akzeptieren, sofern er zu dem Ergebnis gelangt, daß der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht werde leisten können (BGH NJW 1995, 737).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01

    Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Deshalb kann von einem unbefangenen und verständigen Leser (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.05.2002 - Verg 4/01 in: www.vergabedatenbank.de) die Formulierung "festangestellte Mitarbeiter des Auftragnehmers" durchaus so verstanden werden, daß nur beim Auftragnehmer angestellte Personen eingesetzt werden dürfen mit der Folge, daß der - gesetzlich zulässige - Einsatz von Leiharbeitnehmern wegen einer - vergaberechtlich unbedenklichen - Qualitätssicherungsklausel der Vergabestelle im konkreten Fall ausscheidet.
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
    Die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen abgegebenen Angebots ist darin zu erblicken, daß es für die kostendeckend anbietenden Mitbewerber die schädigende Folge haben kann, daß sie in einem Zeitpunkt, in dem sie den Auftrag gut hätten annehmen und durchführen können, den Auftrag nicht erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt aber - nachdem der erste Auftragnehmer leistungsunfähig geworden ist - den Auftrag wegen der weiteren Entwicklung der geschäftlichen Verhältnisse nicht mehr übernehmen können (so OLG Düsseldorf v. 17.06.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626).
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  • OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

    Rügepflicht

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  • VÜA Bund, 07.01.1997 - 1 VÜ 26/96

    Reichsluftfahrtministerium, Tengener Muschelkalk und "ungesunde …

  • OLG Frankfurt, 06.06.1991 - 6 U (Kart) 79/90

    Vertragsstrafe bei versuchtem Submissionskartell

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

    Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …

  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

    Ausschluss von Doppelbewerbungen

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

    Ein ursprünglich unzulässiger Nachprüfungsantrag wird durch Nachschieben einer zulässigen vergaberechtlichen Beanstandung teilweise zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2006 - Verg W 6/06, zitiert nach juris, Tz. 67; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 76).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).

    Teilweise wird angenommen, dass Bieter keine Auslegungsbemühungen wie ein Gericht entfalten müssten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75).

    Dies gilt auch für die beiden von der Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2017 angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

    Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

    Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05   

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https://dejure.org/2005,1415
OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1415)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.08.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1415)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. August 2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1415)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der "Auftragssumme" im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Abstellen auf den objektiven Wert des Auftrages bei einem fehlenden Angebot des Antragstellers; Bemessung des Gebührenansatzes einer anwaltlichen Tätigkeit; "Unbilligkeit" bei Abrechnung des ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen (nicht bei Fragen der Kostenfestsetzung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 50 Abs. 2; RVG § 14 Abs. 1 S. 4
    "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.

    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, sowie v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05).

  • OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

    Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.

    Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Auftragssumme ist dahin auszulegen, dass in den typischen vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, also in denjenigen, die sich auf ein förmliches Vergabeverfahren beziehen und denen ein konkretes Angebot des Antragstellers im Vergabeverfahren zugrunde liegt, auf die geprüfte Angebotssumme desjenigen Angebots des Antragstellers abzustellen ist, welches eine Chance auf Zuschlagerteilung haben soll (vgl. nur OLG Naumburg ZfBR 2003, 308 und Beschluss v. 5. Februar 2004, 1 Verg 14/03).

  • VK Sachsen-Anhalt, 01.06.2005 - 1 VK LVwA 1/05
    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt vom 1. Juni 2005, 1 VK LVwA 01/05, aufgehoben.

    unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt vom 1. Juni 2005, 1 VK LVwA 01/05, den Streitwert auf 19.500 EUR festzusetzen.

     
  • OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

    Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Auftragssumme ist dahin auszulegen, dass in den typischen vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, also in denjenigen, die sich auf ein förmliches Vergabeverfahren beziehen und denen ein konkretes Angebot des Antragstellers im Vergabeverfahren zugrunde liegt, auf die geprüfte Angebotssumme desjenigen Angebots des Antragstellers abzustellen ist, welches eine Chance auf Zuschlagerteilung haben soll (vgl. nur OLG Naumburg ZfBR 2003, 308 und Beschluss v. 5. Februar 2004, 1 Verg 14/03).
  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.
  • LG Berlin, 02.12.1981 - 82 T 231/81
    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (…vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116;… Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857;… BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
  • OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

    Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Der früher in Rechtsprechung und Literatur geführte Streit, ob die Angebotssumme desjenigen Angebots des Antragstellers, auf welches er den Zuschlag erstrebt, bzw. die fiktive Angebotssumme des Antragstellers mit dem Netto- oder Bruttobetrag zu berücksichtigen ist (vgl. nur Beschluss des erkennenden Senats v. 23. Juni 2003, 1 Verg 12/02), hat sich durch die Klarstellung im GKG erledigt.
  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

    Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (…vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116;… Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857; BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, sowie v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05).
  • BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

    Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
    Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, dass die Abrechnung des Höchstgebührensatzes i.H. einer 2, 5-fachen Gebühr bereits dann nicht unbillig sei, wenn der Nachprüfungsantrag zulässig war und eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BayObLG, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 28/04 ­ ZfBR 2005, 417 und IBR 2005, 239 m. Anm. Weyand; ebenso VK Bund IBR 2005, 282), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.
  • OLG Naumburg, 10.05.2000 - 1 Verg 3/99

    Kosten des Nachprüfungsverfahrens)

  • BFH, 19.10.2004 - VII B 1/04

    Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

  • LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 69/00

    Rechtsanwaltsvergütung im außergerichtlichen Verfahren in sozialrechtlichen …

  • VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04

    Beigeladener kann 2,5-fache Geschäftsgebühr erstattet verlangen!

  • OLG Naumburg, 17.01.2005 - 1 Verg 23/04
  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

    Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

    Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
  • VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

    Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

    Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05

    Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts

    Bei einem fortgeschrittenen Verfahren - wie hier - können jedoch auch die in der späteren Angebotsphase von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages darstellen (ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt Beschluss v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).

    Ein quasi fixer Ansatz von 2, 5-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2400 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. ausführlich dazu Beschluss des erkennenden Senats v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05 m.w.N.).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05   

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https://dejure.org/2005,1474
OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1474)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.11.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1474)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. November 2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,1474)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Erstmalige Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen; Unverzügliche Geltendmachung von Rügen im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für den Nachprüfungsantrag; Grundsätzliche Freiheit in der Wahl der Vergabeart; Bei EU - ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Rechtsfolge einer nicht unverzüglichen Rüge

     
  • VERIS
  • Judicialis

    VgV § 2 Nr. 1; ; VgV § ... 13; ; VgV § 16; ; VOL/A § 8; ; VOL/A § 18b; ; VOL/A § 21; ; VOL/A § 21 Nr. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 23; ; VOL/A § 23 Nr. 1d; ; VOL/A § 25; ; VOL/A § 25 Nr. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a); ; VOL/A § 25 Nr. 1 S. 1d; ; BGB § 107 Abs. 2; ; BGB § 121 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 4; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 108 Abs. 2 b; ; GWB § 114; ; GWB § 117 Abs. 1; ; GWB § 127; ; SKR VOL/A § 7 Nr. 1; ; SKR VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 2 h); ; SKR VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 2 i); ; SKR VOL/A § 7 Nr. 2i; ; SKR VOL/A § 10; ; SKR VOL/A § 10 Nr. 1 Abs. 1; ; SKR VOL/A § 11 Nr. 1; ; SKR VOL/A § 11 Nr. 1 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Erstmalige Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags

  • ibr-online

    Eindeutige und umfassende Beschreibung von Lebenszeitkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2006, 223
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

  • VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

    Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Saarlandes vom 10. Juni 2005 - 2 VK 01/2005 - wird zurückgewiesen.

    die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 10.06.2005, Az.: 2 VK 01/2005 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren aufzuheben,.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus der analogen Anwendung der §§ 91, 97 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rz. 2).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, Rs.C-249/01, "Hackermüller" ) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB befasst (BGH NZBau 2004, 457 f; Vergaberecht 2004, 473 f).
     
  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgehene Preis, so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (zu § 25 VOB/A: BGH NJW 2002, 2258; BGH VergR 2003, 558).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, Rs.C-249/01, "Hackermüller" ) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB befasst (BGH NZBau 2004, 457 f; Vergaberecht 2004, 473 f).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Es wird nicht mehr nachvollziehbar, welche Preise und Preisgrundlagen für eine einzelne Leistung gelten sollen, was im Übrigen ggf. auch für die Bildung von Nachtragspreisen von Bedeutung ist (VÜA Bayern Veraberechts-Report11/99,2; BGH ZfBR 1999/17).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

    Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
    Die Antragstellerin hat in dem Parallelverfahren vor dem Senat 1 Verg 1/05 selbst vorgetragen, dass die Geräte der A. e. GmbH (lediglich) einen Temperaturbereich von -15 Grad C und +50 Grad C berücksichtigen würden, mithin sind diese in der Lage, im Rahmen der vorliegenden Vergabe der Ausschreibung konforme Geräte zu liefern.
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    So sollen Manipulationen ausgeschlossen werden (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009) oder bewusst mehrdeutige Änderungen an seinen Eintragungen in der Absicht vornehmen, die Vergabestelle werde sie schon zu ihren Gunsten auslegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.11.2005 - 1 Verg 4/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

    Alles andere ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, 1 Verg 4/05).
  • VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

    Wesentliche Preisangaben

    Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (u. a. OLG München, Beschluss vom 13.04.2007 - Az.: Verg 1/07; Beschluss vom 28.02.2007 - Az.: Verg 1/07; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Düsseldorf, B. v. 05.12.2006 - Az.: Verg 56/06; Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.11.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04).

    Es entspricht der allgemein gängigen vergaberechtlichen Entscheidungspraxis, dass ein Antragsteller auch Vergaberechtsfehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt wurden zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07; Beschluss vom 8. März 2007, Az: 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.08.2005 - 1 Verg 4/05   

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https://dejure.org/2005,65578
OLG Naumburg, 16.08.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,65578)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.08.2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,65578)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. August 2005 - 1 Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,65578)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

    Betriebsführung AZV II

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).

    Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ursprünglich vorgenommene und auch im Erinnerungsverfahren weiter verfolgte Ansatz einer 2, 5-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

    Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

    b) Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Beschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).

    Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgenommene Ansatz einer 2, 3-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur OLG Naumburg, Beschlüsse vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, v. 30.08.2005, 1 Verg 6/05, und v. 23.12.2008, 1 Verg 11/08).

  • OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

    Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …

    Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vorgenommene Ansatz einer 2, 0-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).

     
  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …

    aa) Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2005, Az. 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06

    Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …

    aa) Der Senat verkennt nicht, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2005, Az. 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05

    Höhe der Gebühren im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

    a) Der Senat verkennt nicht, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2005, Az. 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

    Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 VK LVwA 29/06

    Vergütung des Rechtsanwalts

    Beachtung wurde hier auch dem Umstand geschenkt, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, da das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die zur Zeit immer noch einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 22.10.2009 - 1 Verg 8/09

    Unbilligkeit des Gebührenansatzes durch den Rechtsanwalt im vergaberechtlichen …

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).
  • VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05

    Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK

    Der Kammer ist durchaus bewusst, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, von Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die zur Zeit einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.8.2005, 1 Verg 4/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 19.09.2006 - 1 VK LVwA 8/06

    Auswärtiger Anwalt für Vergabeverfahren: Kostenerstattung

  • VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2007 - 1 VK LVwA 11/06

    Vergütung eines Rechtsanwalts

  • VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 1 VK LVwA 28/06

    Vergütung des Rechtsanwalts

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2006 - 1 VK LVwA 16/06

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsanträge

  • VK Sachsen-Anhalt, 25.02.2008 - 1 VK LVwA 24/07

    Der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!

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