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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Umfang der Leistungen eines Bieters und der Form der Darstellung des Angebots bei einem Ausschreibungsverfahren für Straßenbauleistungen - Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote - Ortsumfahrung Z.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Autowäsche: Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ortsumfahrung Z.

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Straßenbauleistungen: Autowäsche ist keine Nachunternehmerleistung! (IBR 2008, 676)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtungserklärung ist auf Verlangen bereits dem Angebot beizulegen! (IBR 2008, 753)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zwingende Kongruenz zwischen Nachunternehmererklärung und Verpflichtungserklärung! (IBR 2008, 754)

  • wrd.de , S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    § 6 a Abs. 10 VOB/B-E
    Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Angebot?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008, Az.: 1 Verg 4/08 (Nachunternehmereinsatz; unvollständige Verpflichtungserklärung; fehlender Bauablaufplan; Neuwertung; Anschlussbeschwerde)" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: VergabeR 2009, 219 - 221.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2009, 707
  • IBR 2008, 676
  • IBR 2008, 753
  • IBR 2008, 754
  • VergabeR 2009, 210


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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08  

    Vergabe - Benennung der Nachunternehmer u. Vorlage einer Verpflichtungserklärung

    Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006 - Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008 - 1 Verg 4/08).

    j) Eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof wegen der Abweichung zum Beschluss des OLG Naumburg (Beschluss vom 4.9.2008 - 1 Verg 4/08) in der Frage, ob zumutbar Verpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe gefordert werden können, musste nicht erfolgen.

  • VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10  
    Eignungsnachweise und damit nicht um ,,Erklärungen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A handelt, da ein Bieter durch den betreffenden Nachunternehmer seine eigene Eignung insoweit ergänzt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08), hat die Ag in ihrem Schreiben von 25. März 2010 eindeutig und ausdrücklich u.a. die ,,Vorlage der Verpflichtungserklärung der/des anderen Unternehmens" gefordert.

    bis 3.4.1... bzw. 3.4.2... bis ... (,,... liefern"), oder andere reine Hilfs- oder Nebenleistungen betreffen, um ,,Nachunternehmerleistungen" handelt, für die die ASt ebenfalls u.a. Verpflichtungserklärungen hätte vorlegen müssen (vgl. zur Abgrenzung OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 43/08, und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08).

    Auch bei der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers handelt es sich um eine Eignungserklärung des betreffenden Bieters (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28 April 2008, VII- Verg 1/08), denn hiermit belegt der Bieter, dass ihm der Nachunternehmer, der für ihn einen Teil der ausgeschriebenen Leistung erbringen soll, auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird, und ergänzt auf diese Weise seine eigene Leistungsfähigkeit.

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11  

    Vergabe - Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?

    Unter Ziffer II.2.3) "Technische Leistungsfähigkeit" ist u.a. eine "Beschreibung" der technischen Ausrüstungen bzw. der technischen Anlagen gefordert - damit ist mangels weiterer Zusätze eine Eigenerklärung verlangt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 04.09.2008, 1 Verg 4/08 "Ortsumfahrung Z." - VergabeR 2009, 210) - sowie - als Fremdnachweise - u.a. "Betriebsgenehmigungen für ... Verwertungsanlage".
mehr
  • KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09  

    Vergabe - Reinigung von Erdreich als Bauleistung im Sinne von § 1 VOB/A

    Zum anderen ist im Interesse der Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit der wortlautgetreuen Auslegung eines Leistungsverzeichnisses im Zweifel der Vorzug bei der Angebotswertung zu geben, wobei vorliegend der Wortlaut aussagelos und die weitergehende Auslegung jedenfalls ohne eindeutiges Ergebnis verbleibt (ähnlich OLG Naumburg , VergabeR 2009, 210, Rdnr. 42 zit. nach Juris: kein Ausschluss wegen Nichterfüllung einer von mehreren möglichen Auslegungsvarianten; vgl. ferner OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.7.2005: Anforderungen im Leistungsverzeichnis müssen klar und eindeutig sein; BGH, NJW 2000, 137 : Ausschluss nach § 25 Abs. 3 VOB/A kann nicht auf Kriterien gestützt werden, die bei Ausschreibung nicht bekannt gemacht wurden).
  • VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09  

    Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen

    Diese weite und weder von der Rechtsprechung (Verneinung von Nachunternehmerleistungen etwa bei bloßen Zuarbeiten, Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferanten, Autowäschen, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008 - 1 Verg 4/08 und Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04; OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006 - 20 U 467/06; VK Bund; Beschluss vom 14.02.2008 - VK 1-12/08; VK Bund, Beschluss vom 13.10.2004 - VK 3-194/04) noch von der Praxis gedeckte Auslegung wird vorliegend auch von der Antragstellerin nicht ernsthaft angenommen.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10  

    Vergabe

    Aus der Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008 (1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 210) ergibt sich nichts anderes.
  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11  
    Zunächst ist vorauszuschicken, dass Verpflichtungserklärungen ­ soweit überhaupt, s. dazu sogleich ­ nur für ,,Nachunternehmer" vorzulegen sind, also für solche Unternehmen, die die ausgeschriebene Hauptleistung selbst ganz oder teilweise übernehmen (vgl. Art. 25 Richtlinie 2004/18/EG), nicht jedoch für Lieferanten oder sonstige Unternehmen, die reine Hilfs- oder Nebentätigkeiten ausführen (vgl. zur Abgrenzung OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 43/08, und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08).
  • VK Brandenburg, 01.11.2011 - VK 46/11  

    Vergabe - Verpflichtungserklärung als Eignungsnachweis im Teilnahmewettbewerb

    Der Verfügungsnachweis, der in Form einer Verpflichtungserklärung ein Eignungsnachweis darstellt (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 Verg 4/08) ist dann das nötige Bindeglied zwischen der Antragstellerin und den von ihr benannten Unternehmen (…Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, § 7 VOL/A-EG, Rz. 78).

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis bei unterlassener europaweiter Bekanntmachung? (IBR 2009, 110)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2009, 110
  • ZfBR 2009, 201


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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08  

    Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit

    Zudem hat sie nicht dargelegt, dass sie ein anderes, aussichtsreicheres Angebot eingereicht hätte, wenn eine europaweite Bekanntmachung erfolgt wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2008, 1 Verg 4/08, Tz. 12).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08  

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; …

    Zudem hat sie auch nicht dargelegt, dass sie ein anderes aussichtsreicheres Angebot eingereicht hätte, wenn eine europaweite Bekanntmachung erfolgt wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2008, 1 Verg 4/08, Tz. 12).
  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09  

    Vergabe - Die notwendigen Bestandteile einer Rüge

    Die Rechtsverletzung kann darin liegen, dass er durch die fehlende europaweite Ausschreibung an der Abgabe eines Angebotes gehindert worden ist, oder darin, dass er zwar ein Angebot abgeben konnte, aber durch die Nichtanwendung der sogenannten a-Paragraphen einen rechtlichen Nachteil erleidet (OLG Koblenz vom 8.12.2008 - 1 Verg 4/08).
mehr
  • VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10  

    Vergabe - Unterlassung einer gebotenen europaweiten Ausschreibung

    Der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müss-ten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur deutschlandweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06; zitiert nach VERIS).

    Außerdem soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08, zitiert nach VERIS).

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09  

    Vergabe - Antragsbefugnis bei nationaler anstelle europaweiter Ausschreibung

    Das Vorliegen einer Antragsbefugnis bei fehlender Beteiligung an einer tatsächlich durchgeführten Ausschreibung ist problematisch (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rz. 30 nach Juris); der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur landesweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Koblenz v. 08.12.2008 - 1 Verg 4/08, Rz. 14 nach Juris;… Weyand, a. a. O., § 107 Ziff. 18.4.6.18;… vgl. auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - Verg 6/06, Rz. 18 nach Juris).
  • VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10  

    Vergabe - Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

    Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt allerdings dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.02.2008 - VK-SH 27/08).
  • VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10  

    Vergabe - Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

    Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt allerdings dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 -1 Verg 4/08; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.02.2008 - VKSH 27/08).
  • VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09  

    Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

    Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
  • VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10  

    Vergabe - Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!

    Auch käme eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist, und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, B. v. 08.12.2008 -Az.: 1 Verg 4/08.
  • VK Südbayern, 16.09.2010 - 3-3-3194-1-48-07/1  
    Auch käme eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist, und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, B. v. 08.12.2008 -Az.: 1 Verg 4/08.
  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09  

    Vergabe - Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

  • VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09  

    Vergabe - Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10  

    Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht …

  • VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09  

    Vergabe - Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 4.2.2009, Az.: 1 Verg 4/08 (Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Schadensersatzanspruch; Chance auf den Auftrag; Antragsbefugnis bei falscher Verfahrensart)" von RA Dr. Joachim Gulich, LL.M., FABau-/ArchR und FAStR, original erschienen in: VergabeR 2009, 686 - 687.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2009, 1345
  • VergabeR 2009, 682
  • ZfBR 2009, 292


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09  

    Endoskopiesystem

    Das Oberlandesgericht Celle hält die Rüge der Wahl des Verhandlungsverfahrens für zulässig und in der Sache auch für begründet, ist jedoch der Ansicht, ihr nicht stattgeben zu können, weil es damit jedenfalls von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2009 (1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abwiche.

    Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abweichen, weil dieses ausweislich der Ausführungen unter Ziffer V des zitierten Beschlusses den Rechtssatz anwendet, dass zur Darlegung der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Sachvortrag erforderlich sei, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergebe, dass die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden seien, was einem Antragsteller, der sich an dem von ihm als falsch gerügten Verfahren durch Abgabe eines Gebots beteiligt habe, nicht gelingen könne.

  • OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09  

    Vergabe - Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens

    Der Senat kann allerdings nicht entscheiden, ohne von dem Beschluss des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08 -abzuweichen (3.).

    Der danach begründeten Beschwerde kann der Senat nicht stattgeben, weil er damit jedenfalls von der Entscheidung des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08 - abwiche.

  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09  

    Vergabe - Keine ordnungsgemäße Schätzung durch AG: Gericht schätzt selbst!

    d) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin auch wegen fehlender Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB (vgl. dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684 f.; OLG Celle, Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2009 - 13 Verg 3/09, Umdruck S.11) oder Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist.
mehr
  • VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08  

    Vergabe - Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

    Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist.

    Schadensersatzansprüche nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB - gleichgültig ob auf positives oder negatives Interesse gerichtet - sowie nach § 126 GWB scheiden regelmäßig aus, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zu Recht aus der Wertung genommen wurde (vgl. OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; BGH v. 07.06.2005 - X ZR 19/02).

  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08  

    Vergabe - Unverzügliche Rüge

    In der Regel genügt es, dass der Antragsteller vorträgt, er beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen die Vergabesteile geltend zu machen (OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08).
  • OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11  

    Vergabe - Kein Angebot - keine Antragsbefugnis!

    Sein einziger Zweck ist es, einem am Auftrag interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Auftraggeber zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen, das notwendig ist, um einen wegen eines Fehlers des Auftraggebers dem Antragsteller entstandenen oder drohenden Schaden zu beseitigen bzw. zu verhindern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, so auch zutreffend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2010, L 21 SF 152/10, zitiert nach juris.de) Im Hinblick auf diesen Zweck ist ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 2 GWB dann zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht, und wenn es ferner darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

    Ein vergaberechtlicher Anspruch, eine Auftragsvergabe durch Aufhebung der Ausschreibung endgültig zu verhindern, besteht nicht (vgl. BGHZ 183, 95; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009 a.a.O.; Senat, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04, VergabeR 2005, 138; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.03.2001, Verg 2/01, VergabeR 2001, 234; OLG Rostock, Beschluss v. 10.05.2000, 17 W 4/00, NZBau 2001, 285).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - Verg W 4/09  

    Vergabe - Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. auf de-facto-Vergaben

    Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages nach § 123 S. 3, 114 Abs. 2 GWB steht aber entgegen, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. September 2009, 1 Verg. 6/06; Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2003, 11 Verg 2/02;… Weyand-Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 Rz. 1238;… Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, 12. Los Rz. 24;… § Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 Rz. 74; ).
  • OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10  

    Vergabe - Folgen einer mangelhaften Dokumentation

    Sie stellt vielmehr die Publizität sicher und gewährleistet, dass potentielle Auftragnehmer von der bevorstehenden Auftragsvergabe erfahren und ihr Interesse bekunden können; außerdem soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten (vgl. OLG Koblenz vom 04.02.2009, Az.: 1 Verg 4/08, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11  

    Vergabe - Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?

    Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08, zit. nach juris, Tz. 37).
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09  

    Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    Die Vorschrift ermächtigt die Vergabekammer zu keiner allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10  

    Vergabe - § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09  
  • OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11  

    Vergabe - Angebotswertung: Vergabestelle hat erheblichen Beurteilungsspielraum!

  • VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10  

    Vergabe - beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?

  • VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11  

    Vergabe - Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?

  • OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11  

    Vergabe - Nachprüfungsverfahren: Wann kann Geschäftswert herabgesetzt werden?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11  

    Vergabe - Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …

  • VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09  

    Vergabe - Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!

  • VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11  

    Vergabe - Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  • VK Hessen, 30.03.2009 - 69d-VK-66/08  

    Vergabe - Verstoß gegen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung: Antragsbefugnis

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach Rücknahme des erfolglosen Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

  • Justiz Hamburg

    § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 107 Abs 1 GWB, § 116 Abs 1 S 1 GWB, §§ 116ff GWB, § 128 Abs 4 S 2 GWB, § 13 Abs 1 Nr 1 VwKostG
    Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach Rücknahme des erfolglosen Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

  • rechtsportal.de

    Umfang der Kostentragung nach Zurücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.02.2008 - 1 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

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