Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer

  Bevorzugung des zufälligen Anbietens einer Leistung als Eigenleistung i.F.e. Mehrdeutigkeit eines Positionstextes im Leistungsverzeichnis aus Empfängersicht; Einordnung der Durchführung von Autowäschen als Nachunternehmerleistung bei einem Auftrag über ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; VOB/A § 8a Nr. 10; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)

• rechtsportal.de

  Zum Umfang der Leistungen eines Bieters und der Form der Darstellung des Angebots bei einem Ausschreibungsverfahren für Straßenbauleistungen - Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote - ...

• ibr-online

  Autowäsche: Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsnachweis und Nachunternehmererklärung

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe von Straßenbauleistungen: Autowäsche ist keine Nachunternehmerleistung! (IBR 2008, 676)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zwingende Kongruenz zwischen Nachunternehmererklärung und Verpflichtungserklärung! (IBR 2008, 754)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verpflichtungserklärung ist auf Verlangen bereits dem Angebot beizulegen! (IBR 2008, 753)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

Papierfundstellen

• BauR 2009, 707
• VergabeR 2009, 210

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Es genügt daher, dass die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung in den Verdingungsunterlagen gefordert wird (so auch OLG München, Beschluss v. 6. November 2006, Verg 17/06 - VergabeR 2007, 225).

  Der dortige Vergabesenat hat mit seinem Beschluss vom 6. November 2006, Verg 17/06, klar gestellt, dass er nicht erkennen könne, weshalb ein Bieter von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung für denjenigen Fall entbunden sein sollte, dass er an einen Nachunternehmer nur lediglich wertmäßig und hinsichtlich der geforderten Fachkunde völlig untergeordnete Teilleistungen vergibt.

• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, zum Begriff des Nachunternehmers ausgeführt, dass es sich formal um ein Unternehmen handelt, welches seine Leistungen im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers erbringt, also ohne unmittelbares Vertragsverhältnis zum Auftraggeber.

  Hierzu steht der von der Beigeladenen angeführte Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, nicht im Widerspruch.

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Soweit die Beigeladene sich zur Bekräftigung ihrer abweichenden Auffassung auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05, zu stützen sucht, ist zunächst darauf zu verweisen, dass es dort nicht um die Auslegung einer Verpflichtungserklärung, sondern um die Auslegung der Angaben im Nachunternehmerverzeichnis ging.

• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).

  j) Eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof wegen der Abweichung zum Beschluss des OLG Naumburg (Beschluss vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08) in der Frage, ob zumutbar Verpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe gefordert werden können, musste nicht erfolgen.

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Unter Ziffer II.2.3) "Technische Leistungsfähigkeit" ist u.a. eine "Beschreibung" der technischen Ausrüstungen bzw. der technischen Anlagen gefordert - damit ist mangels weiterer Zusätze eine Eigenerklärung verlangt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 04.09.2008, 1 Verg 4/08 "Ortsumfahrung Z." - VergabeR 2009, 210) - sowie - als Fremdnachweise - u.a. "Betriebsgenehmigungen für ... Verwertungsanlage".
• OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18

  Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …

  Eine solche Fristsetzung wäre entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Anschlussbeschwerdefrist maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2014, Verg 30/14; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008, 1 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 15.03.2005, Verg 2/05).

 
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus

  Eignungsnachweise und damit nicht um "Erklärungen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A handelt, da ein Bieter durch den betreffenden Nachunternehmer seine eigene Eignung insoweit ergänzt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08), hat die Ag in ihrem Schreiben von 25. März 2010 eindeutig und ausdrücklich u.a. die "Vorlage der Verpflichtungserklärung der/des anderen Unternehmens" gefordert.

  bis 3.4.1... bzw. 3.4.2... bis ... ("... liefern"), oder andere reine Hilfs- oder Nebenleistungen betreffen, um "Nachunternehmerleistungen" handelt, für die die ASt ebenfalls u.a. Verpflichtungserklärungen hätte vorlegen müssen (vgl. zur Abgrenzung OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 43/08, und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08).

  Auch bei der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers handelt es sich um eine Eignungserklärung des betreffenden Bieters (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28 April 2008, VII- Verg 1/08), denn hiermit belegt der Bieter, dass ihm der Nachunternehmer, der für ihn einen Teil der ausgeschriebenen Leistung erbringen soll, auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird, und ergänzt auf diese Weise seine eigene Leistungsfähigkeit.

• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Zum anderen ist im Interesse der Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit der wortlautgetreuen Auslegung eines Leistungsverzeichnisses im Zweifel der Vorzug bei der Angebotswertung zu geben, wobei vorliegend der Wortlaut aussagelos und die weitergehende Auslegung jedenfalls ohne eindeutiges Ergebnis verbleibt (ähnlich OLG Naumburg , VergabeR 2009, 210, Rdnr. 42 zit. nach Juris: kein Ausschluss wegen Nichterfüllung einer von mehreren möglichen Auslegungsvarianten; vgl. ferner OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.7.2005: Anforderungen im Leistungsverzeichnis müssen klar und eindeutig sein; BGH, NJW 2000, 137 : Ausschluss nach § 25 Abs. 3 VOB/A kann nicht auf Kriterien gestützt werden, die bei Ausschreibung nicht bekannt gemacht wurden).
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Soweit Teilleistungen an Dienstleister vergeben werden, stellen diese dann keine Nachunternehmerleistungen dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, wofür beispielhaft Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen benannt werden können (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken ZfBR 2013, 608; BKartA Bonn, Beschluss vom 06. Juni 2016 - VK 1 - 30/16 -, zitiert nach juris).
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!

  Auch das Maß an erforderlicher Qualifikation des Dritten (Autorisierung/Zertifizierung zur Durchführung von Abnahmeprüfungen) sowie die Abgeschlossenheit und Eigenständigkeit der Teilleistung -die Abnahmeprüfungen nach den LV-Positionen 1.4.930 und 1.4.970- spricht eher für die Annahme einer Nachunternehmerleistung des Herrn kkkkk (vgl. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008, Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 26.01.2005, Az.: 1 Verg 21/04).
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA

  Vorzulegen ist - nach wie vor - jede Erklärung und jede Angabe, die ein öffentlicher Auftraggeber wirksam gefordert hat (…Dittmann, a.a.O, Rn 162 zu § 16 EG VOB/A; vgl. OLG Naumburg, 04.09.2008, 1 Verg 4/08).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …

  Aus der Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008 (1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 210) ergibt sich nichts anderes.
• VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen

  Diese weite und weder von der Rechtsprechung (Verneinung von Nachunternehmerleistungen etwa bei bloßen Zuarbeiten, Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferanten, Autowäschen, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008 ­ 1 Verg 4/08 und Beschluss vom 26.01.2005 ­ 1 Verg 21/04; OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006 ­ 20 U 467/06; VK Bund; Beschluss vom 14.02.2008 ­ VK 1-12/08; VK Bund, Beschluss vom 13.10.2004 ­ VK 3-194/04) noch von der Praxis gedeckte Auslegung wird vorliegend auch von der Antragstellerin nicht ernsthaft angenommen.
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Brandenburg, 01.11.2011 - VK 46/11

  Verpflichtungserklärung als Eignungsnachweis im Teilnahmewettbewerb

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Pflicht der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung wegen Unterbleibens einer EU-weiten Ausschreibung

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  GWB § 107 Abs. 2
  Voraussetzungen der Pflicht der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung wegen Unterbleibens einer EU-weiten Ausschreibung

• ibr-online

  Unterlassene EU-weite Ausschreibung: Antragsbefugnis?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Rüge unberechtigt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsbefugnis bei unterlassener europaweiter Bekanntmachung? (IBR 2009, 110)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 201

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  14 bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  14 bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).

• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?

  Sinn und Zweck jeder öffentlichen Bekanntmachung - gleichviel, ob sie national oder europaweit erfolgt - ist es, die erforderliche Publizität sicherzustellen und zu gewährleisten, dass potentielle Bieter oder Bewerber von der Auftragsvergabe Kenntnis erlangen und ihr Interesse an dem Vergabeverfahren bekunden können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

  Gerade deshalb ist die Bekanntmachung ab einer durch Schwellenwerte definierten Größenordnung grenzüberschreitend so zu gestalten, dass jedes in einem der Mitgliedstaaten der EU ansässige Unternehmen davon Kenntnis erlangen kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

  In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die vorliegend zumindest dem Rechtsgedanken nach heranzuziehende Rechtsprechung des OLG Koblenz zu sehen, wonach ein Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht ohne weiteres auf eine potentiell schadenskausale Weise die Rechte eines Bieters verletzt, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb in die Lage versetzt wird, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse am Auftrag zu bekunden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

  Nach der Spruchpraxis des OLG Koblenz ist für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages daher erforderlich, dass der Antragsteller schlüssig darlegt, welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf diesen Vergaberechtsverstoß zurückzuführen ist (Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

  "Bekanntmachung" i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB ist nämlich nicht nur die bei europaweiten Ausschreibungen übliche Publikationsform, sondern jede Bekanntgabe einer öffentlichen Ausschreibung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder auf Internetportalen (…Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage 2011, § 107 GWB, Rdnr. 82;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2009, § 107 GWB, Rdnr. 84; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

  Sie trägt - wie bereits ausgeführt - dem Publizitätserfordernis Rechnung und soll gewährleisten, dass potentielle Auftragnehmer von der Vergabeabsicht des Auftraggebers erfahren und es Ihnen ermöglicht wird, ihr Interesse an der Ausschreibung zu bekunden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

  Dies wird bei einer gebotenen europaweiten Ausschreibung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Zudem hat sie nicht dargelegt, dass sie ein anderes, aussichtsreicheres Angebot eingereicht hätte, wenn eine europaweite Bekanntmachung erfolgt wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2008, 1 Verg 4/08, Tz. 12).
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Die Rechtsverletzung kann darin liegen, dass er durch die fehlende europaweite Ausschreibung an der Abgabe eines Angebotes gehindert worden ist, oder darin, dass er zwar ein Angebot abgeben konnte, aber durch die Nichtanwendung der sogenannten a-Paragraphen einen rechtlichen Nachteil erleidet (OLG Koblenz vom 8.12.2008 - 1 Verg 4/08).

 
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Zudem hat sie auch nicht dargelegt, dass sie ein anderes aussichtsreicheres Angebot eingereicht hätte, wenn eine europaweite Bekanntmachung erfolgt wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2008, 1 Verg 4/08, Tz. 12).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Das Vorliegen einer Antragsbefugnis bei fehlender Beteiligung an einer tatsächlich durchgeführten Ausschreibung ist problematisch (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 30 nach Juris); der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur landesweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Koblenz v. 08.12.2008 - 1 Verg 4/08, Rz. 14 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 107 Ziff. 18.4.6.18;… vgl. auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - Verg 6/06, Rz. 18 nach Juris).
• VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13

  Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften …

  Ähnlich hat sich das auch das OLG Koblenz ( Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08 ) positioniert: Es führt in seiner Entscheidung aus, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht ohne weiteres auf eine potentielle schadenskausale Weise die Rechte eines Bieters verletze, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb in die Lage versetzt werde, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse an der Auftragsvergabe zu bekunden.

  Ein Bieter, der an einer unter Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung durchgeführten öffentlichen Ausschreibung mit der Abgabe eines Angebotes teilnimmt, ist nämlich nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass die Nichtanwendung der "A-Paragraphen" seine Chancen nachteilig beeinflusst haben könnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008 - 1 Verg 4/08).

• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

  Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt allerdings dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.02.2008 ­ VK- SH 27/08).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt allerdings dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.02.2008 ­ VK- SH 27/08).
• VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

  Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …

  Der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur deutschlandweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06; zitiert nach VERIS).

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08 , zitiert nach VERIS).

• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!

  Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis sind unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 2004, Verg 14/04).
• VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

  Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16

  Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09

  Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Thüringen, 21.05.2015 - 250-4003-2353/2015-E-003-SON

  Bieter muss nur das EU-Amtsblatt durchsehen!
• VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach Rücknahme des erfolglosen Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

• Wolters Kluwer

  Umfang der Kostentragung nach Zurücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Umfang der Kostentragung nach Zurücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online

  Nachprüfungsantrag nach Hinweis zurückgenommen: ASt muss außergerichtliche Kosten erstatten!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08

  Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden (BGHZ 146, 202 [216]).
• OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08

  Es ist zwar richtig, dass das OLG Naumburg (VergabeR 2008, 291) und das OLG Brandenburg (B. v. 8.1.2008 - Verg 10/07) bei gleicher Fallgestaltung wie hier ebenfalls eine Erstattungspflicht des Antragstellers für die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und eines Beigeladenen verneint haben.
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08

  Zwar hat der BGH in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 25.10.2005 (X ZB 15/05, NZbau 2006, 392) entschieden, dass eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nicht stattfindet, wenn der Nachprüfungsantrag vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird.
• OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zurücknahme des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08

  Demgegenüber haben das OLG Dresden (OLGR Dresden 2007, 249) und das OLG Karlsruhe (B. v. 11.7.2008 - Verg 5/08) die Erstattungspflicht des Antragstellers für die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und eines Beigeladenen bejaht, wenn sein Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zurückgewiesen worden war und er die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde nach gerichtlicher Mitteilung über die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels zurückgenommen hat; dabei haben beide Vergabesenate (u.a.) darauf hingewiesen, dass der Antragsteller - anders als in der Entscheidung des BGH - bei der Vergabekammer unterlegen war.

Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
• OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
• OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08

  Die Beschwerdeführerin hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die im Beschwerdeverfahren (1 Verg 4/08) und die im Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (1 Verg 3/08) entstandenen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGHZ 158, 43, 59).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08

  Die Beschwerdeführerin hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die im Beschwerdeverfahren (1 Verg 4/08) und die im Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (1 Verg 3/08) entstandenen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGHZ 158, 43, 59).

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 Verg 4/08
• OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08