Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Sammeltonnen

  § 97 Abs 3 S 2 GWB, § 2 Abs 2 S 2 VOLA2
  Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für verschiedene Leistungsabschnitte als Voraussetzung eines Fachloses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Fachloses; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB; § 2 Abs. 2 Satz 2 EG VOL/A
  Begriff des Fachloses; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Technische Trennbarkeit der Leistung begründet keine Fachlosbildung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Die sich an die Lieferung von Sammeltonnen anschließenden Aufstellungs-Dienstleistungen stellen kein eigenständiges Fachlos dar

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Parameter für die Teilung einer Leistung in Lose

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtsverstöße unverzüglich rügen? § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB für unanwendbar gehalten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt! (VPR 2013, 145)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar! (VPR 2013, 158)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar! (IBR 2013, 762)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 325
• VergabeR 2014, 28

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  VK1 - 13/13 VK Rheinland-Pfalz.
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Die von der gegenteiligen Meinung immer wieder bemühte " mehr als 100 Jahre zurückreichende Entwicklung der Rechtsprechung " (so z.B. OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg 6/10 - VergabeR 2010, 666) zum Begriff "unverzüglich" im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB ändert nichts daran, dass ein Bewerber oder Bieter weder durch Lesen des Gesetzestextes noch durch das Studium umfangreicher Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 BGB feststellen kann, ob er, um seinen Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu wahren, noch heute rügen muss oder ob er bis morgen Zeit hat.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  a) Der Senat teilt die Auffassung der Vergabekammer, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wegen der Unbestimmtheit des Begriffs "unverzüglich" gegen Unionsrecht verstößt (siehe EuGH v. 28.01.2010 - C-406/08 - VergabeR 2010, 451) und deshalb unangewendet bleiben muss.
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Im konkreten Fall ist weder schlüssig vorgetragen noch ersichtlich, dass es auf dem "Mülltonnenmarkt" eine Entwicklung gäbe, die etwa der auf dem Gebäudereinigungsmarkt (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 11.01.2012 - VII-Verg 52/11 - VergabeR 2012, 658) vergleichbar wäre.

• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Das Unverzüglichkeitsmerkmal der Norm ist analog zur Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 28. Oktober 2010, Rs. C-406/08), wonach der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie etwa vergleichbar im deutschen Recht von der "Unverzüglichkeit" - abhängt, nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer zugunsten der Antragsteller nicht mehr anwendbar (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschl. v. 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
• OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

  Umschlagplatz - Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich …

  Dies ist fraglos zu verneinen (zu den Anforderungen an ein Fachlos siehe Senatsbeschl. v. 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 - VergabeR 2014, 28).
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

  Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht das Vorliegen eines Fachloses (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 , zitiert nach VERIS).

  Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 ).

 
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

  Es kommt so nicht mehr darauf an, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB a. F. vereinbar mit dem EU-Recht ist (dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013, 1 Verg 5/13, Rn. 5 bei juris).
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

  Märkte bestehen (grundlegend zu diesem Kriterium OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 für die Unterhalts- und Glasreinigung von Gebäuden; vgl. ebenso Beschluss vom 8. September 2011, VII-Verg 48/11; Beschluss vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10; dem folgend OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13, sowie OLG München, Beschluss vom 9. April 2015 - 1/15).
• VK Südbayern, 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt gegen Europarecht!

  Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht (EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08 und Rs. C-456/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.- - 1 Verg 5/13) und ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.*).

  Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht (EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08 und Rs. C-456/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.- - 1 Verg 5/13) und ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.*).

  Genau das ist aber die Situation, die der EuGH als unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG (in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG v. 11.12.2007) angesehen hat (OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13).

• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  Genau das ist aber die Situation, die der EuGH als unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG (in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG v. 11.12.2007) angesehen hat (OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13).
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht die Notwendigkeit, ein Fachlos zu bilden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13, zitiert nach VERIS).

  Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13).

• VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur

  Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie möglicherweise der "Unverzüglichkeit" - abhängt, noch anwendbar ist (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
• VK Sachsen, 05.05.2014 - 1/SVK/010-14

  Punktuelle Zusammenarbeit mit Vorsitzendem des Preisgerichts: Kein Ausschluss!

  Gemeinschaft geteilt werden - überhaupt noch angewandt werden darf (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 16. September - - 1 Verg 5/13; a. A. OLG Dresden, Beschl. v. 7. Mai 2010 - WVerg 6/10).
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Südbayern, 09.09.2014 - Z3-3-3194-1-35-08/14

  Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

  Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

  Neubau Unterkunftsgebäude
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …
• VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 2-111/14

  Nachprüfungsverfahren: Busverkehrsdienstleistungen
• VK Sachsen, 20.06.2014 - 1/SVK/017-14

  Auftraggeber kann Kostenobergrenze vorgeben!
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

  Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16

  Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
• VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14

  Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Bund, 27.01.2015 - VK 2-123/14

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahmen
• VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Bund, 26.05.2015 - VK 2-39/15

  Nachprüfungsverfahren: Stemmtor- und Segmentschützantrieb
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 2-27/14

  Nachprüfungsverfahren: Neubau einer Eisenbahnüberführung
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4118/2016-E-004-KYF
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4122/2016-E-003-UH
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4121/2016-E-006-NDH
• VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15

  Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4120/2016-E-011-EIC
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13