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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2679
OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,2679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,2679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,2679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (einrechnen von Leistungsbestandteilen in eine Position entgegen der Leistungsbeschreibung - Baustelleneinrichtung)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB : Unzutreffende Preisangabe - Unzulässige "Mischkalkulation"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt eine unzutreffende Preisangabe vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss auch ohne Nachweis von "Auf- und Abpreisungen"? (IBR 2006, 159)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 266 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 233
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    b) Mit Einrechnen dieser Leistungen hat die Beschwerdeführerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend anzugeben (vgl. BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unrichtigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (…vgl. Senatsbeschluss 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 a.a.O., 296;… NZBau 2002 a.a.O., 518;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f; OLG Dresden VergabeR 2004, 609).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    b) Mit Einrechnen dieser Leistungen hat die Beschwerdeführerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend anzugeben (vgl. BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    b) Mit Einrechnen dieser Leistungen hat die Beschwerdeführerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend anzugeben (vgl. BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

    Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

    So hat auch das OLG Koblenz (Beschluss vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05) die Kalkulation einer keiner Position zugehörigen Kehrmaschine zur Baustelleneinrichtung als unzulässig angesehen und das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.3.2007 - 17 Verg 4/07) die Einbeziehung der Kosten für die Bauleitung.

    Auf die subjektive Komponente für die Kalkulation kommt es nicht an (OLG Koblenz vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05).

  • OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

    Abwasserreinigung - Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines …

    Die Motive hierfür interessieren nicht; darüber muss auch nicht aufgeklärt werden (…so Dicks in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 Rn. 70; siehe auch Senatsbeschl. v. 02.01.2006 - 1 Verg 6/05).
  • OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

    Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …

    Er wird in Leistungsverzeichnissen auch nicht stets in übereinstimmender Bedeutung gebraucht, wie die abweichenden Formulierungen in dem vom OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 entschiedenen Fall zeigen.

    Ob insoweit eine Abweichung vom Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 vorliegt, lässt der Senat offen.

     
  • OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17

    Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben

    Ein Angebot ist bereits dann zwingend auszuschließen, wenn eine wesentliche Preisangabe fehlt (…Dicks in Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 VgV Rz. 56; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006, 1 Verg 6/05, juris Tz. 33 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a.F.), wobei es auf die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe nicht ankommt (…Dicks, a.a.O., § 56 VgV Rz. 60).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2568/05

    Ausbaubeitrag: Vergabeverstoß beachtlich?

    vgl. zu einer solchen Konstellation OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05 -, Juris.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

    Dagegen bedarf es, wie die Vergabekammer indes angenommen hat (VKB 10), nicht des Nachweises einer Konnexität zwischen "ab-" und "aufgepreisten" Preispositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2003 - X ZB 43/02; Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG München, Beschl. v. 5. Juli 2005 - Verg 9/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05;… Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 17, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

    Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …

    Dass die ausschreibungswidrige Einrechnung von Kosten in einer Gesamthöhe von 148.500,00 EUR gerade in die die Möglichkeit eines Zinsgewinns bietende Position der Baustelleneinrichtung die Vergleichbarkeit des Angebots der Antragstellerin mit den übrigen Angeboten in wettbewerbserheblicher Weise beeinträchtigt, liegt auf der Hand und bedarf keiner vertiefenden Erörterung (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Jan. 2006 - 1 Verg 6/05 -).

    Derjenige, der selbst mit Abgabe eines ausschlussreifen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Jan. 2006 - 1 Verg 6/05 - und Beschluss vom 20. Okt.

  • VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07

    Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens

    Zur Begründung hat sie sich auf einen Beschluss des OLG Koblenz vom 02.01.2006 (Az.: 1 Verg 6/05) berufen." Dabei hatte das Angebot der Antragstellerin ausweislich Bl. 673 der Akten nach der Nachrechnung auf dem ersten Platz gelegen.

    Sie hätte vielmehr das Leistungsverzeichnis als unvollständig rügen und die Auftraggeberin zur Abhilfe auffordern müssen (OLG Koblenz, VergabeR 2006, 233, Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, IBR online, Stand 02.01.2007, § 25 VOB/A, Rdnr. 5377).

  • VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

    Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unzutreffende Preisangabe eine fehlende bzw. unvollständige Preisangabe darstellt, die zum Ausschluss des betreffenden Angebots führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII-Verg 66/08; Beschluss vom 20.10.2008 - VII - Verg 41/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05).

    Zutreffend beansprucht ist dagegen derjenige Preis, den der Bieter für die Leistung tatsächlich kalkuliert hat und den er folglich tatsächlich berechnen will (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04 und OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05.

  • VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06

    Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!

    Ein Ausschluss des Angebotes der Ast stehe insoweit in Einklang mit der Obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006- 1 Verg 6/05).

    Ist eine Leistung, wie hier die Baustelleneinrichtung, nach Umfang und Ausführungsart genau bestimmt (§ 5 Nr. 1 Buchst. b VOB/A), liegt eine unzutreffende Erklärung zum Preis bereits dann vor, wenn dieser nur in der entsprechenden Position nicht der Leistungsvorgabe entspricht (OLG Koblenz Beschl. v. 02.01.2006, 1 Verg 6/05).

  • VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

    Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

    Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …

  • KG, 18.10.2012 - Verg 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei …

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …

  • OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 11 Verg 1/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Einrechnung von Kosten für das Betreiben und …

  • VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

    Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05

    Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!

  • VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07

    Wo sind die Kosten der Bauleitung einzukalkulieren?

  • VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

    Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …

  • VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

    Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

    Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!

  • VK Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - VK 1-26/13

    Wann ist eine Preisangabe unzutreffend?

  • VK Nordbayern, 25.02.2010 - 21.VK-3194-04/10

    Unzulässige Mischkalkulation

  • VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06

    Revitalisierung und Erschließung von Planstraßen

  • VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

    Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2006 - 3 VK 15/05

    Antragsbefugnis für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebung der …

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6085
OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,6085)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.07.2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,6085)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens; Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Erteilung des Zuschlags; Eignung des Vorbringens von Beanstandungen allgemeiner Art und Verstößen gegen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Verlängerung der Entscheidungsfrist der Vergabekammer

  • Judicialis

    KSVG § 108; ; KSVG § 108 Abs. 4; ; KSVG § 108 Abs. 1; ; UWG § 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 f; ; VOL/A § 2 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 116 Abs. 2

     
  • rechtsportal.de

    GWB § 113 Abs. 1; GWB § 114 Abs. 2
    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 S. 2 GWB

  • ibr-online

    Nachweis der erforderlichen Leistungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss wegen vager Angaben zur Verfügbarkeit von Personal und Material! (IBR 2006, 634)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 46
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05
    Die Beschwerdeführerin konnte jedoch von den von ihr selbst in der Ausschreibung aufgestellten Anforderungen - ausgehend von dem in § 97 Abs. 2 GWB nominierten Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot - nicht nachträglich zu Gunsten eines bestimmten Bieters abweichen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04; vgl. auch BGHZ 154, 32).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05
    Die Beschwerdeführerin konnte jedoch von den von ihr selbst in der Ausschreibung aufgestellten Anforderungen - ausgehend von dem in § 97 Abs. 2 GWB nominierten Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot - nicht nachträglich zu Gunsten eines bestimmten Bieters abweichen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04; vgl. auch BGHZ 154, 32).
  • VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

    Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

    Auch die nationale obergerichtliche Rechtsprechung lässt die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).
  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

    Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 und NZBau 2002, jeweils a.a.O. sowie 1 Verg 6/05 vom 2.1.2006;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f;… OLG Dresden a.a.O.).
  • OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

    Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

    Die Vergabekammer hat (in Bezug auf die Beteiligte zu 3)) darauf hingewiesen, dass die (personelle) Leistungsfähigkeit auch im Hinblick auf noch zusätzlich einzustellendes Personal bejaht werden darf; entscheidend ist danach, ob bei Auftragsdurchführung die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung steht (s. S. 19 des Beschl.-Abdr., m.w.N; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006, 1 Verg 6/05, OLGR 2006, 1010 [bei Juris Tz. 126]).
     
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

    Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

    Zwar ist ein Feststellungsinteresse grundsätzlich gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient (Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 84/04).

    Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr (vgl. Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04) fehlen hinreichend konkrete Hinweise.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

    Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG …

    Insoweit steht dem Auftraggeber aufgrund seiner vorhergehenden Selbstbindung ein Ermessensspielraum nicht - mehr - zu (vgl. Saarl. OLG, Vergabesenat, Beschl. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05 - juris; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 1/08, Verg 1/08-Vergaberecht 2005, 222).
  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

    Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

    Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).
  • VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09

    Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!

    Insoweit steht dem Auftraggeber aufgrund seiner vorhergehenden Selbstbindung ein Ermessensspielraum nicht - mehr - zu (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 05. Juli 2006 - 1 Verg 6/05 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - VII-Verg 1/08, Verg 1/08 - juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 02. Februar 2009 a.a.O.).
  • VK Brandenburg, 06.02.2007 - 2 VK 5/07

    Grundsätze des Nachverhandlungsverbots

    Sie verweist in ihrem Schreiben vom 2. Februar 2007 an die Vergabekammer auf den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 5. Juli 2006 ­ 1 Verg 6/05.
  • VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10

    Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …

    Insoweit steht dem Auftraggeber aufgrund seiner vorhergehenden Selbstbindung ein Ermessensspielraum nicht - mehr - zu (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 05. Juli 2006 - 1 Verg 6/05 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - VII-Verg 1/08, Verg 1/08 - juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 02. Februar 2009 a.a.O.).
  • VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

    Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

    Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist.
  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

    Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  • VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

    Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss

  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

    Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  • VK Brandenburg, 06.02.2007 - 1 VK 5/07

    Verletzung der dem Auftraggeber im Vergabeverfahren obliegenden …

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,23097
OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2005,23097)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.08.2005 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2005,23097)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. August 2005 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2005,23097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

    "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05
    Bei einem fortgeschrittenen Verfahren - wie hier - können jedoch auch die in der späteren Angebotsphase von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages darstellen (ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt Beschluss v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).

    Ein quasi fixer Ansatz von 2, 5-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2400 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. ausführlich dazu Beschluss des erkennenden Senats v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05 m.w.N.).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05
    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05
    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 17.01.2005 - 1 Verg 23/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05
    Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).
  • OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

    Betriebsführung AZV II

    Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ursprünglich vorgenommene und auch im Erinnerungsverfahren weiter verfolgte Ansatz einer 2, 5-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

    Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

    Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgenommene Ansatz einer 2, 3-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur OLG Naumburg, Beschlüsse vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, v. 30.08.2005, 1 Verg 6/05, und v. 23.12.2008, 1 Verg 11/08).
  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

    Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

    Dann bietet die Kostenschätzung zumindest einen Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005, Az.: 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2012, Az.: VK-SH 28/12).
     
  • OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05

    Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

    Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Naumburg vom 23.8.2005 ­ 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 ­ 1 Verg 6/05).
  • OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

    Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …

    Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vorgenommene Ansatz einer 2, 0-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).
  • OLG München, 11.01.2006 - Verg 21/05

    Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes

    Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Naumburg vom 23.8.2005 ­ 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 ­ 1 Verg 6/05).
  • OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10

    Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!

    Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 - 1 Verg 6/05).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

    Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

    Maßgeblich für den Auftragswert ist in erster Linie der Brutto-Angebotspreis der Antragstellerin bzw. die maßgebliche Brutto-Auftragssumme nach Zuschlagserteilung, ansonsten der Auftragswert in der von der Vergabestelle geschätzten Höhe (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005, Az.: 1 Verg 4/05 und Beschluss vom 23.06.2003, Az.: 1 Verg 12/02; OLG München, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: Verg 15/05; BayObLG, Beschluss vom 19.02.2003, Az.: Verg 32/02; OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2000, Az.: WVerg 0001/99 und Beschluss vom 10.01.2000, Az.: WVerg 0001/00).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

    Maßgeblich für den Auftragswert ist in erster Linie der Brutto-Angebotspreis der Antragstellerin, bei dessen Fehlen der Auftragswert in der von der Vergabestelle geschätzten Höhe (vgl. zur alten Rechtslage bereits OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.06.2003, Az.: 1 Verg 12/02; OLG München, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: Verg 15/05; BayObLG, Beschluss vom 19.02.2003, Az.: Verg 32/02; OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2000, Az.: WVerg 0001/00; Beschluss vom 10.01.2000, Az.: WVerg 0001/99; insoweit ist keine Änderung durch die neue Rechtslage eingetreten).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

    Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

    Maßgeblich für den Auftragswert ist in erster Linie der Brutto-Angebotspreis der Antragstellerin bzw. die maßgebliche Brutto-Auftragssumme nach Zuschlagserteilung, ansonsten der Auftragswert in der von der Vergabestelle geschätzten Höhe (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005 - 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005 - 1 Verg 4/05 und Beschluss vom 23.06.2003 - 1 Verg 12/02; OLG München, Beschluss vom 14.09.2005 - Verg 15/05; BayObLG, Beschluss vom 19.02.2003 - Verg 32/02; OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2000 - WVerg 0001/99 und Beschluss vom 10.01.2000 - WVerg 0001/00).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

    Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

    Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!

  • VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

    Bestimmung des Gegenstandswertes

  • VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

    Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2011 - 2 VK 6/11

    Ermittlung der Gebühren der Vergabekammer nach Antragsrücknahme

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2007 - VK 2 LVwA LSA-15/06

    Vergütung der Rechtsanwalts

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2007 - VK 2 LVwA LSA-33/06

    Vergütung des Rechtsanwalts

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11

    Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!

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