Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Kalkulation liegt im Verantwortungsbereich des Bieters

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Gebühren im Antragsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beweislast bei Preisbestimmung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mischkalkulation: ARS 25/2004 verstößt gegen Vergaberecht! (IBR 2005, 619)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 129 (Ls.)
• BauR 2006, 160 (Ls.)
• VergabeR 2005, 779
• ZfBR 2005, 834

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Die Antragstellerin ist u.a. der Meinung, dass nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2005, X ZB 7/04, nur solche Angebote ausgeschlossen werden dürften (und müssen), die s.g. "mischkalkulierte" Preisangaben enthalten; auf eine Auskömmlichkeit dieser Preise bzw. auf die Nachvollziehbarkeit ihrer Kalkulation käme es hingegen nicht an.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem von beiden Beteiligten mehrfach zitierten Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (vgl. WuW/E Verg 971 = VergabeR 2004, 473 = NZBau 2004, 457 = ZfBR 2004, 710) nur entschieden, dass eine Preisangabe auch dann unvollständig ist, wenn sie trotz des Verlangens der Angabe eines Einheitspreises für jede konkrete Leistungsposition dort nicht den kompletten intern kalkulierten Einheitspreis des Bieters ausweist, sondern statt dessen solche beim Bieter anfallende und für die Preisbildung relevante Kosten für die Ausführung einer bestimmten Leistungsposition teilweise oder ganz in anderen Leistungspositionen "versteckt" werden.

  Diese Feststellung kann darauf beruhen, dass der Bieter die Preisverlagerung selbst offen legt (vgl. BGH, Beschluss v. 18. Mai 2004, X ZB 7/04, a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 20. September 2004, Verg 21/04; letztlich auch OLG Rostock, Beschluss v. 10. Juni 2005, 17 Verg 9/05).

  Wie ein Bieter seine Preise kalkuliert und zu welchen ­ u.U. auch unauskömmlichen ­ Preisen er welche Leistungen anbietet, ist Sache des Bieters (so auch BGH, Beschluss v. 18. Mai 2004, X ZB 7/04. a.a.O.).

• VK Thüringen, 28.04.2005 - 360-4002.20-005/05-MGN

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Im Zweifelsfalle ist der Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots entgegen anderslautender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einiger Vergabekammern (vgl. nur VK Thüringen, Beschluss v. 28. Juni 2005, 360-4002.20-005/05-MGN = ZfBR 2005, 603, insoweit die Entscheidung der VK Sachsen v. 11. März 2005, 1/SVK/009-05, überinterpretierend; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss v. 1. Juli 2005, WVerg 0007/05, der die Frage der Beweislast letztlich offen lässt) von der Vergabestelle zu führen, die sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft.

  f) Ob etwas Anderes gelten würde, wenn die Antragsgegnerin im Hinblick auf §§ 10a erster Anstrich, 25a VOB/A in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dort unter Ziffer 9 "Maßgebende Kriterien für die Angebotswertung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A", ausdrücklich auf die Anwendung des ARS 25/2004 vom 25. November 2004 hingewiesen und das Rundschreiben im Volltext den Verdingungsunterlagen beigefügt hätte (vgl. zum Publizitätserfordernis von Wertungskriterien u.a. EuGH, Urteil v. 26.09.2000, Rs. C-225/98 "Nord-Pas-de-Calais" = NZBau 2000, 584), wie die Vergabekammer Thüringen in der von den Beteiligten angeführten Entscheidung (Beschluss v. 28.06.2005, 360-4002.20-005/05- MGN = ZfBR 2005, 603) erkannt hat, kann hier wegen der andersartigen Fallgestaltung dahin stehen.

• VK Sachsen-Anhalt, 07.07.2005 - 2 VK LVwA 19/05

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  1 Verg 7/05 OLG Naumburg 2 VK LVwA 19/05 2. Vergabekammer beim verkündet am: 22.09.2005 Landesverwaltungsamt LSA gez.

  den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 7. Juli 2005, 2 VK LVwA 19/05, aufzuheben und.

 
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
• OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04

  Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Er bleibt berechtigt und auch verpflichtet, ein Angebot bei Unauskömmlichkeit des Gesamtangebotspreises auszuschließen, wenn ein unangemessen niedriger Angebotspreis i.S.v. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A festgestellt werden kann (vgl. nur OLG Naumburg, Urteil v. 22. November 2004, 1 U 56/04).
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Im Zweifelsfalle ist der Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots entgegen anderslautender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einiger Vergabekammern (vgl. nur VK Thüringen, Beschluss v. 28. Juni 2005, 360-4002.20-005/05-MGN = ZfBR 2005, 603, insoweit die Entscheidung der VK Sachsen v. 11. März 2005, 1/SVK/009-05, überinterpretierend; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss v. 1. Juli 2005, WVerg 0007/05, der die Frage der Beweislast letztlich offen lässt) von der Vergabestelle zu führen, die sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft.
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Im Zweifelsfalle ist der Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots entgegen anderslautender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einiger Vergabekammern (vgl. nur VK Thüringen, Beschluss v. 28. Juni 2005, 360-4002.20-005/05-MGN = ZfBR 2005, 603, insoweit die Entscheidung der VK Sachsen v. 11. März 2005, 1/SVK/009-05, überinterpretierend; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss v. 1. Juli 2005, WVerg 0007/05, der die Frage der Beweislast letztlich offen lässt) von der Vergabestelle zu führen, die sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft.
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
• OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04

  Auschluss wegen Spekulationspreisen!
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
• EuGH, 26.09.2000 - C-225/98

  Kommission / Frankreich
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

  Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
• OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05

  Ausschluss von Mischkalkulationen
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Solche Angaben werden nicht Vertragsinhalt, sondern bleiben interne Kalkulationsgrundlagen (vgl. OLG Naumburg VergabeR 2005, 779, 782) .
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Die Darlegungslast für das Vorliegen einer fehlerhaften Preisangabe obliegt dem Auftraggeber (…Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007, VII-Verg 24/07 - juris Rn. 38; OLG Naumburg NZBau 2006, 129; OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2006, 126;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl. 2014, § 16 Rn. 91;… Stoye/Gielen in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 175 Rn. 33;… kritisch aber Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 16 VOB/A-EU Rn. 25 und 98; zur Beweislastverteilung bei Unsicherheiten über die Vollständigkeit des Angebots Senatsbeschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 47/03).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  So würde eine Verlagerung von Kostenanteilen in andere Leistungspositionen den Aussagegehalt von Preisangaben verfremden und dadurch die Vergleichbarkeit der Einheitspreise der verschiedenen Angebote in dieser Leistungsposition behindern (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.08.2005, 1 Verg 7/05, IBR 2005, 565, zit. nach juris-online).

  Selbst soweit man annehmen sollte, es handelt sich bei den vorgelegten Preisen der Antragstellerin um Spekulationspreise, sind dies keine unvollständigen Preise i. S. d. Vergaberechts (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005, -1 Verg 7/05-, ZfBR 2005, 834 ff.).

  Unrichtige kalkulatorische Angaben hinsichtlich der Nachunternehmer können deshalb den Inhalt des allein maßgeblichen Nachunternehmerverzeichnisses nicht ändern (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005, -1 Verg 7/05-, ZfBR 2005, 834 ff.).

 
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …

  Wie ein Bieter seine Preise kalkuliert und zu welchen - unter Umständen unauskömmlichen - Preisen er welche Leistungen anbietet, ist Sache des Bieters, ohne dass die vergaberechtlichen Vorschriften vorsehen, die Kalkulation auf Richtigkeit, Seriosität oder Angemessenheit zu überprüfen (OLG Naumburg v. 22.09.2005 - 1 Verg 7/05 - juris Tz. 52;… Stolz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. § 13 VOB/A Rz. 24).

  Das gilt unabhängig davon, ob er zu niedrige oder zu hohe Einheitspreise angesetzt hat oder ob die angegebenen Einheitspreise auf einem Kalkulationsirrtum beruhen (OLG Naumburg v. 22.09.2005 - 1 Verg 7/05 - juris Tz. 43).

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Der erkennende Senat verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22. September 2005, 1 Verg 7/05 (= VergabeR 2005, 779 = ZfBR 2005, 834), die Wertung der Angebote unter Einbeziehung des Hauptangebots der Antragstellerin zu 1) sowie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen des Senats zu wiederholen.
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Vergaberechtliche Bedeutung erlangen die in freier Entscheidung kalkulierten Einheitspreise erst auf einer späteren Wertungsstufe (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837), nämlich im Rahmen der Frage, ob der Gesamtpreis nach unten hin noch auskömmlich (§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) und nach oben hin noch konkurrenzfähig ist.

  An dieser Regel ist auch für die Prüfung einer Mischkalkulation festzuhalten (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837; OLG Frankfurt IBR 2005, 702).

• KG, 14.08.2012 - Verg 8/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation

  Ferner spricht für eine Zurückhaltung beim Bieterausschluss wegen unzulässiger Mischkalkulation, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Mischkalkulation im konkreten Fall regelmäßig nicht allein anhand objektiver Kriterien festzustellen ist, sondern jedenfalls zu einem erheblichen Teil nur anhand subjektiver Einschätzungen des Bieters; dies gilt namentlich für die Frage, welche Kosten eines Unternehmers einer bestimmten Angebotsposition zuzuordnen sind, welche Höhe der angestrebte Gewinn des Bieters hat, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen einer bestimmten Aufpreisung und einer bestimmten Abpreisung besteht und ob der Bieter diesen Zusammenhang beabsichtigt hat (ähnlich zurückhaltend schon Senat, Beschl. v. 26.2.2004 - 2 Verg 16/03;… dem im Ausgangspunkt zustimmend BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, Rdnr. 28 zit. nach Juris;… ebenso zurückhaltend OLG Celle, Beschl. v. 3.6.2010 - 13 Verg 6/10, Rdnr. 91 zit. nach Juris: grundsätzlich ist jeder Bieter in seiner Kalkulation frei;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2009 - Verg 66/08, Rdnr. 55 zit. nach Juris: Mischkalkulation ist 'nicht per se anstößig';… OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05, Rdnr. 69 zit. nach Juris: der Bieter muss seine Preise nur nachvollziehbar kalkulieren und dies vortragen; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.9.2005- 1 Verg 7/05, Rdnr. 48 ff. zit nach Juris: Mischkalkulation ist nur dann unzulässig, wenn die Preisangabe mit den ebenfalls vom Bieter übersandten 'Unterlagen zur internen Preisermittlung' in nicht erklärbarem Widerspruch steht;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2005, Rdnr. 63 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn sich der Bieter dazu bekennt;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2005 - 11 Verg 8/05, Rdnr. 25, 28 und 33 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn 'ganz eindeutige Indizien' für ein Auf- und Abpreisen sprechen und die diesbezügliche Erläuterung des Bieters 'substanzlos' ist).
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Die weitere Frage, wer nach durchgeführter Aufklärung die "Beweislast" für das Vorliegen einer unzulässigen "Mischkalkulation" trägt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2005, Verg W 9/05, NZBau 2006, 126; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.09.2005, ZfBR 2005, 834; OLG Jena, Beschl. v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Juris), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die bislang - nur - vorliegenden Vermutungen der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss nicht ausreichen.
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

  (2) In einem Vergabe- oder einem Vergabenachprüfungsverfahren liegt die Feststellungslast für das Vorliegen einer inhaltlich unvollständigen oder unzutreffenden Preisangabe bei der Vergabestelle, im Zivilprozess - wie hier im Rahmen des sog. Sekundärrechtsschutzes - hat der öffentliche Auftraggeber die Beweislast zu tragen (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.09.2005, 1 Verg 7/05 "Erd- und Deckenbau I", VergabeR 2005, 779; OLG Rostock, Beschluss v. 06.07.2005, 17 Verg 18/05; OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.10.2005, 11 Verg 8/05, VergabeR 2006, 126; Thüringer OLG, Beschluss v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05 "Krankenhausausbau", VergabeR 2006, 358).

  Räumt der Bieter im Rahmen der Aufklärung des Angebotes eine Preisverlagerung nicht ein (…so BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 29.09.2004, Verg 21/04 "Hochwasserdamm", VergabeR 2005, 121; OLG Rostock, Beschluss v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05, nach veris; zuletzt OLG München, Beschluss v. 03.12.2015, Verg 9/15, nach veris) oder ergibt sich die Preisverlagerung nicht schon allein aus dem Umstand, dass der Bieter in einzelnen Leistungspositionen die - zulässigen - Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers nicht eingehalten hat (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2003, X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, in juris Tz. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.04.2007, VII-Verg 3/07, nach veris), so ist Maßstab für die Feststellung einer unzulässigen Preisverlagerung regelmäßig der Vergleich der Preisangaben mit den Angaben des Bieters zu seiner internen Preisermittlung (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.09.2005, 1 Verg 7/05, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …

  Beim Nachweis der Tatsachen, die ein unangemessen hohes Preisangebot annehmen lassen und zu einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A führen, trifft den öffentlichen Auftraggeber vor den Vergabenachprüfungsinstanzen die Darlegungs- und Beweislast (so u.a. auch OLG Naumburg NZBau 2006, 129 = VergabeR 2005, 563, 569 f.; Thüringer OLG NZBau 2006, 263, 265 = VergabeR 2006, 358, 361; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128).
• OLG Naumburg, 31.07.2006 - 1 Verg 6/06

  Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 im …
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

  Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
• OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge
• VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

  Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
• VK Sachsen-Anhalt, 07.08.2018 - 3 VK LSA 45/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotspreis als Ausschlussgrund; Freiheit des …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07

  Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13

  Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …