Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …

  den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. August 2007 - 1 Verg 8/06 -.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. August 2007 - 1 Verg 8/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Rücknahme der sofortigen Beschwerde

• VERIS
• ibr-online

  Kostentragung bei Antragsrücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rücknahme der sofortigen Beschwerde: Beschwerdeführer trägt die Kosten! (IBR 2006, 522)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
• OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 726 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06

  Hinsichtlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten kann offen bleiben, ob die Erstattungspflicht der Beschwerdeführerin (direkt) aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO folgt (so für § 97 Abs. 1 ZPO: Beschluss des BGH vom 09.02.2004, X ZB 44/03, BGHZ 158, 43 ff.; zu VII. der Gründe) oder ob insoweit § 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung gilt (so die Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 10.03.2006, 1 (6) Verg 13/05 [zu II.3]).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06

  1 Verg 8/06 (VK-SH 10/06).
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06

  Hinsichtlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten kann offen bleiben, ob die Erstattungspflicht der Beschwerdeführerin (direkt) aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO folgt (so für § 97 Abs. 1 ZPO: Beschluss des BGH vom 09.02.2004, X ZB 44/03, BGHZ 158, 43 ff.; zu VII. der Gründe) oder ob insoweit § 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung gilt (so die Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 10.03.2006, 1 (6) Verg 13/05 [zu II.3]).

• OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …

  aa) Allerdings hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 18.07.2006 (1 Verg 8/06 - hier zitiert nach juris) seine Kostenentscheidung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde auf § 269 Abs. 3 ZPO, nicht auf § 516 Abs. 3 ZPO gestützt.
• OLG München, 21.09.2010 - Verg 15/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde

  Die Rücknahme der sofortigen Beschwerde ähnelt wegen der Gestaltung der sofortigen Beschwerde als Rechtsmittel der Rücknahme einer Berufung, auch wenn das Verfahren vor der Vergabekammer kein erstinstanzliches Verfahren darstellt (a.A. OLG Schleswig vom 15.5.2006 - 1 Verg 8/06, welches § 269 Abs. 3 ZPO analog heranzieht).
• OLG München, 23.09.2010 - Verg 18/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bezüglich der notwendigen …

  Die Rücknahme der sofortigen Beschwerde ähnelt wegen der Gestaltung der sofortigen Beschwerde als Rechtsmittel der Rücknahme einer Berufung, auch wenn das Verfahren vor der Vergabekammer kein erstinstanzliches Verfahren darstellt (a.A. OLG Schleswig vom 15.5.2006 - 1 Verg 8/06, welches § 269 Abs. 3 ZPO analog heranzieht).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Kosten für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten als notwendige Auslagen

• VERIS
• ibr-online

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer muss die Kosten der VK tragen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06
• OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06

  Dafür spricht insbesondere, daß der Landesgesetzgeber auch die jüngste, am 1. November 2003 in Kraft getretene Änderung des AGVwGO nicht zum Anlaß genommen hat, die Erstattungsfähigkeit von Auslagen anderer Beteiligter zu regeln, obwohl seit langem bekannt ist daß die geltende Regelung - die im übrigen hinsichtlich der Beigeladenen § 80 Abs. 1 VwVfG entspricht (siehe dazu BGH v. 25.10.2005 - X ZB 26/05 in juris) - nicht unumstritten ist (…vgl. Oster a.a.O.;… Senatsbeschl v. 8. Juni 2006 a.a.O.).
• BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04

  Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06

  Die Antragstellerin, die gegen den ihren Nachprüfungsantrag vom 18. Mai 2006 zurückweisenden Beschluß der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2006 form- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt hatte, hat in der heutigen mündlichen Verhandlung den Nachprüfungsantrag und das Rechtsmittel mit Zustimmung der Antragsgegnerin - einer Einwilligung der Beigeladenen bedurfte es nicht (BayObLG v. 11.05.2004 - Verg 3/04 in juris) - zurückgenommen.
• OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06

  a) Gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO-RP (zur Anwendbarkeit landesrechtlicher Kostenvorschriften bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages siehe OLG München v. 06.02.2006 - Verg 23/05 in juris) hat die Antragstellerin nach billigem Ermessen die der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil ihr Nachprüfungsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest wegen Unvollständigkeit ihres Teilnahmeantrags erfolglos geblieben wäre.
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06

  Die Antragstellerin hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO neben den Verfahrenskosten die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu tragen (BGH v. 25.10.2005 - X ZB 15/05 in juris).

• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

  Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war auf Seite der Vergabestelle ausnahmsweise notwendig, da im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens primär Zulässigkeitsfragen streitgegenständig waren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2006, 1 Verg 8/06).
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?

  Diese grundsätzlichen Erwägungen vorausgeschickt, war die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die der Antragsgegnerinnen vorliegend ausnahmsweise notwendig, da im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens primär Zulässigkeitsfragen verfahrensgegenständig waren (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.08.2006, 1 Verg 8/06).
• VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war für die Vergabestelle notwendig, da nicht einfach gelagerte Fragen zur Angebotswertung und zur Rügeobliegenheit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2006, 1 Verg 8/06) im Nachprüfungsverfahren streitgegenständlich waren.

 
• VK Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - VK 1-41/09

  Kostenerstattung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Bleibt der Anwendungsbereich landesrechtlicher Spezialregelungen eröffnet, so kann im Falle einer Antragsrücknahme auch die rheinland-pfälzische Sonderregelung des § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO für die Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren herangezogen werden (vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 15.08.2006, 1 Verg 7/06; Beschl. v. 23.08.2006, 1 Verg 8/06).
• VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - VK 22/07

  Sachverständiger darf Wertungsentscheidung nicht selbst treffen!

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war für die Vergabestelle notwendig, da nicht einfach gelagerte Fragen zur Angebotswertung und Zulässigkeitsfragen (Rügeobliegenheit) im Nachprüfungsverfahren streitgegenständig waren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2006, 1 Verg. 8/06).
• VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07

  Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war auf Seiten der Vergabestelle ausnahmsweise notwendig, da im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens primär Zulässigkeitsfragen streitgegenständlich waren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2006, 1 Verg 8/06).