Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 15.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Ersatzneubau Fußballstadion"; Begriff des Beginns des Vergabeverfahrens i.S. von § 131 Abs. 8 GWB; Anforderungen an den Nachweis einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Eignungsnachweis: Genügt Vorlage einer Kopie?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ersatzneubau Fußballstadion

Kurzfassungen/Presse (6)

  • vergaberecht.cc (Kurzinformation)

    Der Beginn des Vergabeverfahrens i. S. d. § 131 Abs. 8 GWB

  • heuking.de , S. 2 (Kurzinformation)

    Beginn des Vergabeverfahrens

  • ax-schneider-gruppe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    § 131 Abs. 8 GWB n. F. - Zu welchem Zeitpunkt beginnt das Vergabeverfahren?

mehr
  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Beginn des Vergabeverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ein europaweites Vergabeverfahren wird durch die Absendung der Vergabebekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übergangsregelung gemäß § 131 Abs. 8 GWB n.F.: Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (IBR 2010, 109)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 08.10.2009, Az.: 1 Verg 9/09 (Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB n.F.; Übergangsregelung; Beginn des Vergabeverfahrens; Erkennbarkeit; Eignungsnachweise; formale Anforderungen)" von RA/FABau-/ArchR Dr. Stefan Deckers, original erschienen in: VergabeR 2010, 225 - 226.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2010, 670
  • IBR 2010, 109
  • VergabeR 2010, 219
  • ZfBR 2010, 312 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10  

    Vergabe - Direktvergabe von SPNV-Leistungen

    Ob hinsichtlich des Beginns bei förmlichen Vergabeverfahren auf den Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung abzustellen ist (so OLG Naumburg, VergabeR 2010, 219), kann offen bleiben.
  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10  

    Vergabe - In-house-Vergabe

    Es ist eine materielle Betrachtung anzustellen und dabei an diejenigen Maßnahmen anzuknüpfen, mit der der erste Schritt zur Herbeiführung eines konkreten Vertragsabschlusses unternommen wird und die deshalb einer förmlichen Einleitung eines Vergabeverfahrens gleich zu erachten sind (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Oktober 2010, 1 Verg9/09, VergR 2010, 219, 221).

    Durch bloße Vorbereitungshandlungen, wie Maßnahmen zur Markterkundung, Machbarkeitsstudien, interne Beratungen einschließlich der Erstbefassung der späteren Entscheidungsgremien oder vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird ein Vergabeverfahren ebensowenig begonnen wie durch Selbstauskünfte der Vergabestelle über künftige Beschaffungsvorhaben oder etwaige Vorinformationen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Oktober 2010, 1 Verg9/09, VergR 2010, 219, 221).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

    Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

    Die zeitlich danach ergangene Entscheidung des OLG Naumburg vom 8.10.2009 (1 Verg 9/09) widerspricht der Auslegung der Rechtsmittelrichtlinie durch den Gerichtshof und ist - wie der Streitfall lehrt - für die Vergabe- und die Nachprüfungspraxis irreführend, soweit sie bei der Einleitung des Vergabeverfahrens weiterhin auf die Einhaltung gewisser Förmlichkeiten durch den öffentlichen Auftraggeber abgestellt sehen will.
mehr

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der Vergabekammern zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers; Nachholung einer fehlerhaften oder nicht ordnungsgemäß dokumentierten Eignungsprüfung

  • ibr-online

    Vergabe - Eignungsprüfung kann auch im Nachprüfungsverfahren wiederholt werden!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ax-schneider-gruppe.de (Kurzinformation)

    Eignungsprüfung kann auch im Nachprüfungsverfahren wiederholt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Im Vergabeverfahren obliegt die Eignungsprüfung nicht der Vergabekammer, sondern dem Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsprüfung durch Vergabestelle auch während eines Nachprüfungsverfahrens! (IBR 2010, 1169)

Verfahrensgang

  • VK Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - VK 2-44/09
  • OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2010, 1283
  • IBR 2010, 1169
  • VergabeR 2010, 696


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Wird zitiert von ... (14)  

  • VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09  

    Vergabe - Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß

    Die Nachprüfungsbehörden haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09).

    Die bieterschützende Wirkung ist bei der Absicht eines Unternehmens möglich, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - zu verdrängen oder bei der Möglichkeit, dass die Beigeladene aufgrund ihrer unauskömmlichen Preisgestattung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten kommen wird, dass sie die Ausführung abbrechen muss (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09; Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10  

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Angebot in Marktverdrängungsabsicht oder zumindest mit der billigend in Kauf genommenen Gefahr abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen oder wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung voraussichtlich in so große Schwierigkeiten geraten wird, dass er gezwungen ist, die Ausführung des Auftrages abzubrechen (…BSG, Beschluss v. 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D Rdn. 33, SozR 4 - 7935 Nr. 1 = SozR 4 - 2500 § 127 Nr. 3 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009 - 1 Verg 9/09;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.04.2009 - 1 Verg 7/08, VergabeR 2009, 793 juris Rdn. 39;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2007 - VII-Verg 27/07 juris Rdn. 12, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12  

    Vergabe - Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!

    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
mehr
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09  

    Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    Er allein hat darüber zu befinden, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11  

    Vergabe - Zu den Vorortbesichtigungen im Vergabeverfahren

    Prüfungsgrundlage für die Nachprüfungsinstanzen ist dabei der Vergabevermerk, nicht das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11  

    Vergabe - Wann ist ein Berater des Auftraggebers voreingenommen?

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09, BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 - 13 Verg 3/04, zitiert nach JURIS, Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 16 Rn. 198).
  • OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12  

    Vergabe - Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils

    Auch der vom Auftraggeber angeführten Entscheidung des Senats vom 15. Oktober 2009 (1 Verg 9/09 - VergabeR 2010, 696) lag eine völlig andere Fallgestaltung zugrunde.
  • VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10  

    Vergabe - Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

    Es wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung hat, was zur Folge hat, dass ein Antragsteller in aller Regel den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, B. v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09; OLG Koblenz, B. v. 15.10.2009 - 1 Verg 9/09).
  • VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11  

    Vergabe - Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A …

    Es wird jedoch mittlerweile auch die Auffassung vertreten, dass § 19 Abs. 6 EG VOL/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung hat, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller in aller Regel den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, Beschluss vom 05.06.2009 - 9 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09).
  • VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12  

    Vergabe - Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!

    Auch das Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren ist regelmäßig unbeachtlich (so OLG Koblenz. Beschl. v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09;… Summa in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdnr. 70).
  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10  

    Vergabe - Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!

  • VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11  

    Vergabe - Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!

  • VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11  
  • VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11  
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