Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung - Unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses - Unverhältnismäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung wegen der Besorgnis von Preiserhöhungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    BAB: Erd- u. Deckenbau IV

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr als einjährige Vergabeverzögerung durch Nachprüfungsverfahren: Aufhebung unwirksam! (IBR 2006, 697)

Verfahrensgang

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - 2 VK LVwA 17/06
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2007, 200 (Ls.)
  • IBR 2006, 697


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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06  

    Vergabe - Abgelaufene Bindefrist kann nicht nachträglich verlängert werden

    Da weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung eines einzelnen Bieters zu besorgen ist, liegt es vielmehr unter den genannten Vorzeichen auf der Hand, die Vergabestelle noch nachträglich zu verpflichten, die Bindefrist mit gleicher Wirkung für alle Bieter neu zu bestimmen und diesen die Chance zu geben, sämtliche - obschon gem. § 146 BGB formal erloschenen - Angebote mit identischem Inhalt erneut einzureichen, und der Ausschreibung auf diese Weise ihren Fortgang zu geben (so im Ergebnis wohl auch OLG Naumburg Beschl. vom 13.10.2006, Az. 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).

    c) Soweit das OLG Naumburg mit zwei Beschlüssen vom 13.10.2006 (Az. 1 Verg 6/06 und 1 Verg 7/06) die Aufhebung einer Ausschreibung für unzulässig erklärt hat, nachdem im dortigen Fall zulasten aller im Wettbewerb verbliebenen Bietern die Bindefrist abgelaufen und deren Angebote erloschen waren, und das Gericht stattdessen eine Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens mit neu in Gang zu setzenden Fristen für zulässig gehalten hat, so teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich, wie oben dargelegt wurde (Punkt 3 b bb).

  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06  

    Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung

    der Antragsgegnerin aufzugeben, das o.a. Vergabeverfahren bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschwerdeverfahren 1 Verg 7/06 auszusetzen und für den Fall, dass im anderen Nachprüfungsverfahren die Aufhebung der Aufhebung des dort streitgegenständlichen Vergabeverfahrens bestätigt wird, das Vergabeverfahren einzustellen.

    Die Antragsgegnerin ist im Parallelverfahren 1 Verg 7/06 angewiesen worden, ihren Beschaffungsbedarf durch eine Auftragserteilung im ursprünglichen Vergabeverfahren zu befriedigen.

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12  

    Vergabe - Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!

    Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05).
mehr
  • VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07  

    Vergabe - Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

    Ob einer Aufhebung tatsächlich verfahrensbeendende Wirkung zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.02.2003 - X ZB 43 / 02, der einer Aufhebungsentscheidung keine zwingende Beendigungswirkung zuschreibt; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, das in einer Aufhebungsentscheidung zwar den Abschluss des Vergabeverfahrens, nicht jedoch eine absolute Zäsur sieht), kann vorliegend jedoch offen bleiben, da nach allgemeiner Meinung - ausgehend von europagerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen - eine Aufhebungsentscheidung unabhängig von der Frage ihrer verfahrensbeendenden Wirkung grundsätzlich Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein kann.

    Ausgehend von der Entscheidung des BGH (B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02) halten die deutschen Nachprüfungsbehörden ganz überwiegend auch noch nach einer Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens einen Nachprüfungsantrag für zulässig, sofern die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen der §§ 107 Abs. 2 u. 3, 108 Abs. 1 und 2 GWB gem. § 107 Abs. 1 GWB erfüllt sind (vgl. etwa OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003 - Verg 59/03; erkennende Kammer, B. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07  

    Vergabe - Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist?

    In die gleiche Richtung gehen Entscheidungen des BayObLG (NZBau 2000, 49) und des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 13.10.2006 - 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).
  • VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10  

    Vergabe - Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

    Die Frage, ob der Auftraggeber den schwerwiegenden Mangel zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - VII-Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.2009 - VK 1-152/09), ist allein unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzpflicht erheblich, denn der Auftraggeber, der den Aufhebungsgrund zu vertreten hat, macht sich gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig, der durch die Beteiligung am Angebotsverfahren erhebliche Aufwendungen getätigt hat.
  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07  

    Vergabe - Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

    Dies gilt um so mehr, je weiter fortgeschritten das Verfahren ist, denn desto eher verdient dann das Vertrauen des Bieters in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung und damit seine Amortisationschance den Vorrang vor einem Interesse an einer Risikobegrenzung des Auftraggebers (vgl. insbes. BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Verg 15/02; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, aber auch OLG Jena, U.v. 22.03.2005 - 8 U 318/04 jeweils unter Bezugnahme auf BGH, Urteil v. 8.09.1998, X ZR 48/97).
  • VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10  

    Vergabe - Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

    Die Frage, ob der Auftraggeber den schwerwiegenden Mangel zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 -X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 -1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 -VII-Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.2009 -VK 1-152/09), ist allein unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzpflicht erheblich, denn der Auftraggeber, der den Aufhebungsgrund zu vertreten hat, macht sich gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig, der durch die Beteiligung am Angebotsverfahren erhebliche Aufwendungen getätigt hat.
  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09  
    Vorzugswürdig ist daher die Auffassung, wonach eine Aufhebung nach § 26 Nr. 1 d VOL/A ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn die den Grund für die Aufhebung bildenden Umstände nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.09.1998 ­ X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 ­ 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss 16.02.2005 - VII - Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.1999 ­ VK 1 ­ 152/09).Der Antragsgegner kann seine Aufhebungsentscheidung danach nicht auf § 26 Nr. 1 d) VOL/A stützen.
  • VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08  

    Vergabe - Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

    Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass die sonstigen Voraussetzungen der §§ 107, 108 GWB erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 18.2.03, X ZB 43/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.06, 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.03, Verg 59/03).
  • VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09  

    Vergabe - Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?

  • VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11  

    Vergabe - Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 1 L 2054/07  

    Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 'Der Jan-Wellem-Platz gehört uns …

  • VG Düsseldorf, 08.07.2008 - 1 L 1114/08  

    Bürgerbegehren "Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!" im einstweiligen …

  • VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09  

    Vergabe - Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!

  • OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09  

    Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …

  • VK Schleswig-Holstein, 11.06.2010 - VK-SH 10/10  
  • VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09  

    Vergabe - Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens

  • VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08  

    Vergabe - Ordnungsgemäße Kostenprognose?

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 17/06  

    Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen

  • VK Berlin, 29.09.2009 - VK-B2-28/09  

    Vergabe - Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber

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