Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.04.2021 - 1 Vollz (Ws) 524/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Pflicht der JVA zur Genehmigung von Medikamenten zwecks Selbsttötung des Strafgefangenen
- rechtsportal.de
Keine Pflicht der JVA zur Genehmigung von Medikamenten zwecks Selbsttötung des Strafgefangenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 06.11.2020 - 161 StVK 23/20
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 1 Vollz (Ws) 524/20
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
- LG Kleve, 02.06.2022 - 161 StVK 23/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2021 - 1 Vollz (Ws) 524/20
Zur Begründung hat er unter Hinweis auf das bereits erstinstanzlich in Bezug genommene Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 (2 BvR 2347/15 u.a., veröffentlicht bei juris) betreffend die Verfassungswidrigkeit des am 10. Dezember 2015 in Kraft getretenen § 217 StGB ("Geschäftsmäßige Förderung der Suizidhilfe") im Wesentlichen ausgeführt, er begehre lediglich die bloße Genehmigung zur Beschaffung bzw. Aushändigung der zur Selbsttötung erforderlichen Medikamente und damit keine Beihilfe im Sinne eines irgendwie gearteten aktiven Tuns seitens des Leiters der JVA.
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
Der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 6. November 2020 - 161 StVK 23/20 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 524/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.