Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Langzeitbesuch, nichtehelicher Lebengefährte, verheirateter Gefangener
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines Häftlings auf Zulassung einer Person zum Langzeitbesuch in der Justizvollzugsanstalt; Zulassung zum Langzeitbesuch in der Justizvollzugsanstalt für Ehegatten und andere Familienangehörige
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 95 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99
Abgesehen davon, daß eine bestehende Ehe keine weitere Lebensgemeinschaft ähnlicher Art neben sich zuläßt (BVerfGE 87, 234, 264), folgt daraus gleichzeitig, daß eine Beziehung außerhalb einer noch bestehenden Ehe grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen kann, weil sie der durch Artikel 6 GG geschützten Ehe zuwiderläuft (BVerfG NStZ 1999, 255). - BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94
Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtanerkennung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99
Abgesehen davon, daß eine bestehende Ehe keine weitere Lebensgemeinschaft ähnlicher Art neben sich zuläßt (BVerfGE 87, 234, 264), folgt daraus gleichzeitig, daß eine Beziehung außerhalb einer noch bestehenden Ehe grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen kann, weil sie der durch Artikel 6 GG geschützten Ehe zuwiderläuft (BVerfG NStZ 1999, 255).