Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Maßregelvollzug, psychiatrisches Krankenhaus, Fesselung, Vorführung, Anhörungstermin

• openjur.de

  Maßregelvollzug, psychiatrisches Krankenhaus, Fesselung, Vorführung, Anhörungstermin

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Maßregelvollzug, psychiatrisches Krankenhaus, Fesselung, Vorführung, Anhörungstermin

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ohne zwingende Behandlungsgründe

• ra.de
• rewis.io
• psychiatrie-verlag.de

  Fehlende Rechtsgrundlage für Fesselung eines Maßregelpatienten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRVG NW §§ 5 S. 2, 17 Abs. 3, 18. 21; StGB § 63
  Unzulässigkeit der Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ohne zwingende Behandlungsgründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fesselung bei der Vorführung zur Anhörung?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fesselung eines Maßregelpatienten im Rahmen einer Vorführung kann unzulässig sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fesselung eines Maßregelpatienten im Rahmen einer Vorführung kann unzulässig sein

Verfahrensgang

• LG Kleve - 182 StVK 3/14
• OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 112

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 04.12.2012 - 1 Vollz (Ws) 672/12

  Im Verfahren nach dem StVollzG ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

  Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig, da hiergegen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (OLG Hamm, Beschl. v. 04.12.2012 - 1 Vollz(Ws) 672/12 - juris).
• OLG Hamm, 11.10.2011 - 1 Vollz (Ws) 459/11

  Maßregelvollzug Amtshilfe Vorführung Sammeltransport

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 11.10.2011 (III - 1 Vollz(Ws) 459/11 - juris) die Rechtsfrage der Zulässigkeit einer Vorführung eines Untergebrachten über Transportdienste des Strafvollzuges dahingehend geklärt, dass diese grds. zulässig ist, selbst wenn damit eine mehrtägige Verschubung und zeitweilige Unterbringung in Strafvollzugsanstalten verbunden ist.
• LG Paderborn, 09.03.2009 - Vollz B 500/08

  Rechtmäßigkeit der Fesselung als besondere Sicherungsmaßnahme bei der externen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

  Der Umstand, dass das Gesetz die Fesselung nur für den Sonderfall des § 17 Abs. 3 MRVG NW vorsieht und sie als besondere Sicherungsmaßnahme gerade nicht zulässt, zeigt aber schon, dass es mit § 17 Abs. 3 MRVG NW eine abschließende Sonderregelung getroffen hat (vgl. auch schon: LG Paderborn StV 2009, 544).

 
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

  Da die Anordnung der Maßregelvollzugseinrichtung über die Art und Weise der Vorführung dem Betroffenen offenbar nicht schriftlich bekannt gegeben worden ist, konnte der Feststellungsantrag noch binnen Jahresfrist gestellt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843), was hier geschehen ist.
• OLG Hamm, 31.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 278/12

  Rechtsgrundlage für die Fesselung eines im Maßregelvollzug befindlichen Probanden …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

  Ein Fall, dass eine Fesselung als Auflage nach § 18 Abs. 3 MRVG NW zur Ermöglichung (einer sonst abzulehnenden) Ausführung angeordnet wird (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 31.07.2012 - III - 1 Vollz(Ws) 278/12 = BeckRS 2012, 18687) liegt hier ebenfalls nicht vor, da nach den getroffenen Feststellungen nicht von einer Ausführung ausgegangen werden kann.
• OLG Hamm, 30.04.2014 - 2 Ws 68/14

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten erfordert …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt diese für unzulässig, weil nicht der Weg nach §§ 304 ff. StPO sondern der nach den §§ 109 ff. StVollzG einschlägig sei (Beschluss vom 06.02.2014 - III - 2 Ws 68/14).

• OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19

  Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten

  Für eine solche Anordnung bietet § 5 S. 2 MRVG NW entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, NStZ 2015, 112) eine hinreichende Rechtsgrundlage.

  Zwar weicht die vorliegende Entscheidung hinsichtlich der Bewertung des § 5 S. 2 MRVG NW als Grundlage für die Anordnung von Hand- und Fußfesseln während des Transportes von Maßregelpatienten von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2014 (III-1 Vollz (Ws) 411/14) ab.

• OLG Hamm, 24.11.2016 - 1 Vollz (Ws) 302/16

  Unterbringung, Maßregelvollzug, nächtliche Sichtkontrollen, Sicherungsmaßnahmen

  Denn bei § 21 Abs. 1 MRVG NRW handelt es sich gerade um eine solche "besondere Regelung", deren erhöhte und einzelfallbezogene Anordnungsvoraussetzungen (…vgl. Verrel in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschnitt M Rn. 79) unterlaufen würden, wenn eine Beobachtung zur Nachtzeit auch aus anderen Gründen angeordnet werden dürfte (ähnl. zur Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Fesselung eines nach § 63 StGB Untergebrachten im Rahmen einer Vorführung Senatsbeschluss vom 23.09.2014 - III-1 Vollz(Ws) 411/14 - Rn. 14, juris).
• LG Bochum, 26.11.2021 - V StVK 168/16
  Danach darf sie nur aus "zwingenden Behandlungsgründen" ärztlich angeordnet werden (OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 - III-1 Vollz (Ws) 411/14).

  Da die Aufzählung der Sicherungsmaßnahmen in § 21 MRVG NRW abschließenden Charakter hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 - III-1 Vollz (Ws) 411/14), verbietet sich ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 5 Satz 2 MRVG NRW (LG Aachen, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 33a StVK 1278/18).

 
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …

  Soweit teilweise in der Literatur hervorgehoben wird, Nordrhein-Westfalen habe von vornherein auf die Fixierung als besondere Sicherungsmaßnahme verzichtet und damit eine strengere Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes durchgesetzt (…vgl. dazu Rzepka a.a.O.), ist zu beachten, dass dies ausschließlich den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 MRVG NRW und die dort auch nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 23. September 2014 - III-1 Vollz (Ws) 411/14 -, juris) abschließende Aufzählung der zulässigen Sicherungsmaßnahmen betrifft.
• OLG Hamm, 27.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 427/16
  Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch die Strafvollstreckungskammer ist unzulässig, da hiergegen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 17.05.2016 - III-1 Vollz (Ws) 196/16 -, vom 04.12.2012 - 1 Vollz (Ws) 672/12 - juris und vom 23.09.2014- III-1 Vollz (Ws) 411/14 - juris).
• LG Kleve, 07.12.2015 - 182 StVK 1/15

  Fesselung, Untergebrachter, Vorführung zum Anhörungsterminen

  Dem steht nicht der Beschluss des 1. Strafsenates des OLG Hamm vom 23.09.2014 - III - 1 Vollz (Ws) 411/14 entgegen, weil dieser über die Entscheidung des damaligen konkreten Einzelfalles hinaus keine Bindungswirkung entfaltet.