Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.01.2018 - 1 Vollz (Ws) 520/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aushändigung eines bestellten T-Shirts an einen Strafgefangenen bei unklarer Beweislage zur vorherigen Stellung eines Antrags auf Genehmigung der Aushändigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG NRW § 15 Abs. 2
Aushändigung eines bestellten T-Shirts an einen Strafgefangenen bei unklarer Beweislage zur vorherigen Stellung eines Antrags auf Genehmigung der Aushändigung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 32 StVK 28/16
- LG Wuppertal, 09.02.2017 - 1 Vollz (Ws) 521/16
- OLG Hamm, 20.06.2017 - 1 Vollz (Ws) 236/17
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 1 Vollz (Ws) 520/17
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755/18
Strafvollzug; Tragen eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt …
In § 15 Abs. 1 StVollzG NRW, der die Regelung in § 20 Abs. 1 und 2 StVollzG (Bund) aufgreift (…Arloth, in Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 15 StVolzG NRW Rn. 1) und zu dem gleichfalls bereits geklärt ist, dass die Entscheidung über die Gestattung des Tragens privater Kleidung innerhalb der Anstalt nach Abs. 1 Satz 2 im Ermessen des Anstaltsleiters steht (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2016 zu III-1 Vollz(Ws) 211/16 sowie vom 09. Januar 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 520/17), hat der Landesgesetzgeber indes auf die Aufnahme der Bedingung der eigenen Kostentragung durch die Gefangenen ausdrücklich verzichtet (…LT-Drs. 16/5413, S. 99).