Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 1 W 11/03   

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https://dejure.org/2003,4200
OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,4200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,4200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,4200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 280 BGB, § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 9 ZPO, § 15 GKG
    Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des Gebührenstreitwerts bei einer auf künftige wiederkehrende Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls gerichteten Klage

     
  • Judicialis

    GKG § 15; ; GKG § 16 analog; ; ZPO § 3; ; ZPO § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 15; GKG § 16 analog; ZPO § 3; ZPO § 9
    Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 299
  • NZM 2004, 159
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 27.04.1992 - 11 W 22/92
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 1 W 11/03
    Zwar wird in der Rechtsprechung erwogen, dass bei Schadensersatzansprüchen, die lediglich an die in den §§ 16 ff GKG aufgeführten besonderen wiederkehrenden Ansprüche als Schadensbemessungsfaktoren anknüpfen, diese speziellen Vorschriften nicht anwendbar seien, sondern auf § 9 ZPO - mit einem Wert des Dreieinhalbfachen des jährlichen Bezuges der Leistung als Ausgangspunkt - zurückgegriffen werden müsse (OLG Köln JurBüro 1992, 698).
  • BGH, 11.08.2004 - XII ZR 101/01

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend …

    Bei einer auf künftig wiederkehrende Leistungen gerichteten Klage ist zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob sich in diesem Fall der Streitwert nach §§ 16 Abs. 1, 17 GKG a.F. oder § 9 ZPO bestimmt (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 299; OLG Köln, JurBüro 1992, 698).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10656
OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,10656)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.05.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,10656)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,10656)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    System der Erhebung von Vergnügungssteuern; Erdrosselnde Wirkung von Vergnügungssteuern; Pauschalsteuer nach Anzahl der Spielgeräte; Spielgerätesteuer am Wirklichkeitsmaßstab der individuellen Einnahmen

  • Judicialis

    VwGO § 80; ; VwGO § ... 80 Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 80 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative; ; VwGO § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123; ; VwGO § 146 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; VwGO § 147 Abs. 1; ; VgnStG § 14; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Es kommt also nicht auf die wirtschaftliche Situation eines einzelnen Spielhallenbetreibers an - Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und/oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten -, sondern auf diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung so BVerfG, Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteile vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, E 110, 237 = KStZ 2000, 154, sowie - 11 CN 3/99 -, KStZ 2000, 233, und BFH, Urteile vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, BStBl. II 1996, 538, sowie vom 21.12.2000 - II R 36/98 -, n.v.; zusammenfassend Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: März 2003 -, § 3 Rdnr. 199 mit zahlreichen Nachweisen.

    Der genannte Steuermaßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573, des Bundesverwaltungsgerichts u.a. Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O., unter Aufhebung der gegenteiligen Rechtsprechung des OVG Schleswig, u.a. Urteil vom 22.4.1998 - 2 K 3/96 -, a.a.O., und des Bundesfinanzhofs u.a. Urteil vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, a.a.O.; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Birk, a.a.O., § 3 Rdnr. 196, trotz seiner zweifelsohne gegebenen Ungenauigkeit in erster Linie aus Gründen der Praktikabilität als zulässig anerkannt.

    Indes hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - ausführlich begründet, daß - bezogen auf die Gegebenheiten des Jahres 1998 - Praktikabilitätserwägungen unverändert die Anwendung des Stückzahlmaßstabes rechtfertigen.

  • BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Es kommt also nicht auf die wirtschaftliche Situation eines einzelnen Spielhallenbetreibers an - Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und/oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten -, sondern auf diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung so BVerfG, Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteile vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, E 110, 237 = KStZ 2000, 154, sowie - 11 CN 3/99 -, KStZ 2000, 233, und BFH, Urteile vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, BStBl. II 1996, 538, sowie vom 21.12.2000 - II R 36/98 -, n.v.; zusammenfassend Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: März 2003 -, § 3 Rdnr. 199 mit zahlreichen Nachweisen.

    Der genannte Steuermaßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573, des Bundesverwaltungsgerichts u.a. Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O., unter Aufhebung der gegenteiligen Rechtsprechung des OVG Schleswig, u.a. Urteil vom 22.4.1998 - 2 K 3/96 -, a.a.O., und des Bundesfinanzhofs u.a. Urteil vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, a.a.O.; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Birk, a.a.O., § 3 Rdnr. 196, trotz seiner zweifelsohne gegebenen Ungenauigkeit in erster Linie aus Gründen der Praktikabilität als zulässig anerkannt.

  • BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

    Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Es kommt also nicht auf die wirtschaftliche Situation eines einzelnen Spielhallenbetreibers an - Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und/oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten -, sondern auf diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung so BVerfG, Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteile vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, E 110, 237 = KStZ 2000, 154, sowie - 11 CN 3/99 -, KStZ 2000, 233, und BFH, Urteile vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, BStBl. II 1996, 538, sowie vom 21.12.2000 - II R 36/98 -, n.v.; zusammenfassend Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: März 2003 -, § 3 Rdnr. 199 mit zahlreichen Nachweisen.

    Der genannte Steuermaßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573, des Bundesverwaltungsgerichts u.a. Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O., unter Aufhebung der gegenteiligen Rechtsprechung des OVG Schleswig, u.a. Urteil vom 22.4.1998 - 2 K 3/96 -, a.a.O., und des Bundesfinanzhofs u.a. Urteil vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, a.a.O.; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Birk, a.a.O., § 3 Rdnr. 196, trotz seiner zweifelsohne gegebenen Ungenauigkeit in erster Linie aus Gründen der Praktikabilität als zulässig anerkannt.

     
  • BFH, 06.11.2001 - II B 85/01

    AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    So hat der Bundesfinanzhof in der zitierten Entscheidung vom 26.6.1996 sowie in seinem Beschluß vom 6.11.2001 - II B 85/01 - Steuersätzen von 270,-- DM/Monat bzw. 300,-- DM/Monat für einen in einer Spielhalle aufgestellten Apparat mit Gewinnmöglichkeit und von 80,-- DM/Monat für einen am gleichen Standort aufgestellten Apparat ohne Gewinnmöglichkeit für den Regelfall eine erdrosselnde Wirkung abgesprochen.

    Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage gerade nicht festgelegt, und nicht zuletzt deswegen haben die Gerichte - soweit ersichtlich - in dem Beschluß vom 3.5.2001 keinen Grund gesehen, die Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für ernstlich zweifelhaft zu halten so insbesondere BFH, Beschluß vom 6.11.2001 - II B 85/01 - ebenso sogar hauptsachebezogen OVG Lüneburg, Beschluß vom 14.11.2001 - 13 LA 3425/01 -, NVwZ-RR 2002, 887.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/96

    Spielautomatensteuer; Gerät mit Gewinnmöglichkeit; Stückzahlmaßstab

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen ebenfalls bereits angeführten Urteilen vom 22.12.1999 Steuersätze von 400,-- DM/Monat bzw. 600,-- DM/Monat für einen in einer Spielhalle aufgestellten Apparat mit Gewinnmöglichkeit unbeanstandet gelassen für einen Steuersatz von 600,-- DM/Monat hat der BFH in seinem Urteil vom 21.12.2000, a.a.O., demgegenüber eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Vorinstanz für geboten erachtet; insoweit a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 22.4.1998 - 2 K 3/96 -, KStZ 1999, 55; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Birk, a.a.O., § 3 Rdnr. 200.

    Der genannte Steuermaßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573, des Bundesverwaltungsgerichts u.a. Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O., unter Aufhebung der gegenteiligen Rechtsprechung des OVG Schleswig, u.a. Urteil vom 22.4.1998 - 2 K 3/96 -, a.a.O., und des Bundesfinanzhofs u.a. Urteil vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, a.a.O.; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Birk, a.a.O., § 3 Rdnr. 196, trotz seiner zweifelsohne gegebenen Ungenauigkeit in erster Linie aus Gründen der Praktikabilität als zulässig anerkannt.

  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Die 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dann zu der erwähnten Problematik in ihrem vom Antragsteller ins Feld geführten Beschluß vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - DVBl. 2001, 1135, nur - ausgeführt:.

    Soweit sich die Antragstellerin unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - darauf beruft, die Spielgerätesteuer verstoße wegen Anwendung eines Pauschalmaßstabes (Steuer pro Spielgerät) anstelle eines von Verfassungs wegen gebotenen, an den individuellen Einnahmen anknüpfenden Maßstabes (Wirklichkeitsmaßstab) gegen Art. 3 GG, vermag dies ebenfalls nicht zur Aussetzung der Vollziehung des Bescheides ... zu führen.

  • BFH, 06.12.2000 - II R 36/98

    Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Es kommt also nicht auf die wirtschaftliche Situation eines einzelnen Spielhallenbetreibers an - Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und/oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten -, sondern auf diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung so BVerfG, Beschluß vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteile vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, E 110, 237 = KStZ 2000, 154, sowie - 11 CN 3/99 -, KStZ 2000, 233, und BFH, Urteile vom 26.6.1996 - II R 47/95 -, BStBl. II 1996, 538, sowie vom 21.12.2000 - II R 36/98 -, n.v.; zusammenfassend Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: März 2003 -, § 3 Rdnr. 199 mit zahlreichen Nachweisen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen ebenfalls bereits angeführten Urteilen vom 22.12.1999 Steuersätze von 400,-- DM/Monat bzw. 600,-- DM/Monat für einen in einer Spielhalle aufgestellten Apparat mit Gewinnmöglichkeit unbeanstandet gelassen für einen Steuersatz von 600,-- DM/Monat hat der BFH in seinem Urteil vom 21.12.2000, a.a.O., demgegenüber eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Vorinstanz für geboten erachtet; insoweit a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 22.4.1998 - 2 K 3/96 -, KStZ 1999, 55; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Birk, a.a.O., § 3 Rdnr. 200.

  • OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92

    Vorausleistung auf Kanalbaubeitrag; Buchgrundstücksbegriff; …

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Einzig dem (Anfechtungs-)Widerspruch und der Anfechtungsklage können nämlich aufschiebende Wirkung zukommen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) so ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluß vom 2.7.1986 - 2 W 910/86 -, KStZ 1987, 35 = SKZ 1987, 187; ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 -, KStZ 1992, 135; OVG Hamburg, Beschluß vom 3.3.1992 - Bs VI 10/92 -, NVwZ-RR 1993, 53, und OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210.
  • OVG Hamburg, 03.03.1992 - Bs VI 10/92

    Beitragsfestsetzung; Härtefall; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Einzig dem (Anfechtungs-)Widerspruch und der Anfechtungsklage können nämlich aufschiebende Wirkung zukommen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) so ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluß vom 2.7.1986 - 2 W 910/86 -, KStZ 1987, 35 = SKZ 1987, 187; ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 -, KStZ 1992, 135; OVG Hamburg, Beschluß vom 3.3.1992 - Bs VI 10/92 -, NVwZ-RR 1993, 53, und OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 3 B 1179/95

    Erlaß von Aussetzungszinsen; Heilung eines rechtswidrigen …

    Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
    Einzig dem (Anfechtungs-)Widerspruch und der Anfechtungsklage können nämlich aufschiebende Wirkung zukommen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) so ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluß vom 2.7.1986 - 2 W 910/86 -, KStZ 1987, 35 = SKZ 1987, 187; ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 -, KStZ 1992, 135; OVG Hamburg, Beschluß vom 3.3.1992 - Bs VI 10/92 -, NVwZ-RR 1993, 53, und OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210.
  • OVG Saarland, 02.07.1986 - 2 W 910/86
  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

    Spielautomatensteuer rechtmäßig

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2001 - 13 LA 3425/01

    Besteuerung; Pauschale; pauschalierte Besteuerung; Pauschalierung; …

  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  • BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

    Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …

  • OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89

    Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides

  • OVG Saarland, 30.06.1986 - 2 W 803/86
  • VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der …

    In diesem Fall kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, vgl. etwa: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 588 (588); Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1994, 617 (617); Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland), Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -, - der sich unmittelbar nur auf das behördliche Aussetzungsverfahren bezieht - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

    Im Einklang mit dem überwiegenden Teil der - neueren - Rechtsprechung, vgl. etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 (937); Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 (935); Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 6. November 2001 - II B 85/01 - (juris S. 4); OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG Thüringen), Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 - (juris); Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2004, 71 (73 f.); OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 14 B 1403/00 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg), Beschluss vom 14. November 2001 - 13 LA 3425/01 -, NVwZ-RR 2002, 887 (887); Finanzgericht (FG) Bremen, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 K 105/03 (1), ZKF 2004, 51 (51 f.); Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 - Urteil vom 9. April 2003 - 25 K 6438/01 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 16 L 2333/03 - VG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2002 - 1 A 3772/00 -, ZKF 2002, 275 (275); VG Leipzig, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 K 325/00 - (juris S. 2 ff.); a. A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 -, KStZ 2004, 95 (95 ff.); Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/96 -, KStZ 1999, 55 (55 ff.); Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 7. April 2003 - 4 A 191/99 - VG Leipzig, Urteil vom 11. Juni 2001 - 6 K 1222/97 -, geht die Kammer dabei zum einen davon aus, dass der in § 8 Abs. 1 VStS 2002 verwendete Steuermaßstab der Stückzahl - weiterhin - mit den Erfordernissen des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit, der Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) ist, in Einklang steht.

    vgl. zu einer entsprechenden Bewertung der Entscheidung des BVerfG etwa: OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - OVG Thüringen, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 - (juris S. 3); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 16 L 2333/03 -.

    Die Lage des konkreten Aufstellers - hier der Antragstellerin - an einem bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hierfür hingegen nicht entscheidend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 25; Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24, S. 3; BFH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, ZKF 2001, 252 (253); OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (75) m. w. N.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -, und Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und / oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten, vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m. w. N.

  • VG Düsseldorf, 08.12.2004 - 25 K 5699/04

    Anfechtung der Heranziehung zu Vergnügungssteuern für den Betrieb von …

    Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung, wonach die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit entspricht, vgl. zur Zulässigkeit der Pauschsteuer auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende; VG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2002, ZKF 2002, 275; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. November 2001, ZKF 2002, 108; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 1 L 17/01 -, in juris veröffentlicht; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -, in juris veröffentlicht; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 -, LKV 2004, S. 284-286.
  • VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09

    Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …

    Diese Ausschöpfung der Höchstsätze ist nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur Urteil der Kammer vom 24.11.1997 -11 K 132/94- und Beschluss vom 04.03.2003 -11 F 48/02-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.05.2003 -1 W 11/03-) , auch im vom Kläger so bezeichneten "ländlichen Gebiet", angesichts der allseits bekannten Lage der Kommunalfinanzen nicht zu beanstanden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 1 W 11/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25927
OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,25927)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.10.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,25927)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Oktober 2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,25927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Antrags auf Nichtveröffentlichung einer Tourismusbroschüre

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2005, 179
 
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   OLG Brandenburg, 28.03.2003 - 1 W 11/03   

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https://dejure.org/2003,35169
OLG Brandenburg, 28.03.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,35169)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,35169)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2003 - 1 W 11/03 (https://dejure.org/2003,35169)
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