Rechtsprechung
KG, 29.04.2003 - 1 W 132/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Überprüfung der auf eine Eintragungsbewilligung bezogene Vollmacht im Grundbuchrecht; Auslegung von Grundbucherklärungen und darauf bezogenen Vollmachten; Bestimmtheitsgrundsatz und Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen im Grundbuchrecht; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 164; GBO § 78
Auslegung und Reichweite einer Durchfürungsvollmacht im Grundbuchverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.02.2003 - 86 T 5/03
- KG, 29.04.2003 - 1 W 132/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 75/02
Auslegung der Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt …
Auszug aus KG, 29.04.2003 - 1 W 132/03
Das gilt auch für die Vollmacht zur Änderung dieser Vollmacht und auch dann, wenn die Vollmacht nicht nur die Bewilligung der Eintragung, sondern in erster Linie die Vornahme des materiellen Rechtsgeschäfts betrifft (Meikel/Streck, a.a.O.; Bauer/v.Oefele/Budde, GBO, § 78 Rn. 26; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2002, 1669 und OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 166 jew. ohne nähere Begründung; a.A.: BayObLG MittBayNot 1995, 293, 294; … - KG, 27.06.2000 - 1 W 606/00
Keine Rangbestimmung durch den Notar
Auszug aus KG, 29.04.2003 - 1 W 132/03
Der Senat hat in ähnlichen Fällen eine uneingeschränkte Überprüfung bejaht (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 W 606/00 - und vom 19. August 1997 -1 W 1246/97).
- KG, 17.12.2019 - 1 W 313/19
Auslegung einer Notarvollmacht für die Auflassung
Bleibt die Reichweite einer Vollmacht zweifelhaft, ist von ihrem geringeren, eindeutig feststellbaren Umfang auszugehen (Senat, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 W 132/03 - KGreport 2004, 26, 27; OLG München, Beschluss vom 20. November 2015 - 34 Wx 475/14 - juris).