Rechtsprechung
| KG, 25.03.1977 - 1 W 141/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 765
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 91/04
Keine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei bloßer Protokollierung …
Die Parteivertreter waren offenbar schon vor Terminbeginn fest entschlossen, die im sachlichen Inhalt abschließend erörterte Regelung als Vergleich protokollieren zu lassen, und im weiteren Verlauf vor Gericht blieb es hierbei und war auch keine versehentlich offen gebliebene Frage durch weitere sachliche Gespräche zu bereinigen (vgl. hierzu KG Berlin, Beschluss vom 25. März 1977 - 1 W 141/77 - Rpfleger 1977, 226 ff. = AnwBl 1977, 412 f.).