Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwaltsgebühren bei Teilnahme an gerichtsnaher Mediation

 
• Judicialis

  RVG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2; ; RVG § 46 Abs 1; ; RVG § 48 Abs 1; ; RVG § 48 Abs 4 S 1

• beck.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 45 Abs. 1; RVG § 48 Abs. 1
  Anwaltsgebühren bei Teilnahme an gerichtsnaher Mediation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2754
• MDR 2009, 835

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 23.06.2006 - 23 W 246/05

  Durch Mediation anfallende Gebühren gehören zu den Kosten des gerichtlichen …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

  Unabhängig davon, ob der ersuchte Richter bereits in der vorgeschalteten Mediationsverhandlung eine Aufgabe der Rechtsprechung wahrnimmt (vgl. OLG Rostock, AGS 2007, 124 ff.; 126 f.), ist jedenfalls die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten gebührenrechtlich Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2499; OLG Braunschweig, MDR 2007, 684 f.).
• OLG Braunschweig, 07.11.2006 - 2 W 155/06

  Anfall zusätzlicher Rechtsanwaltsgebühren bei Teilnahme des …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

  Unabhängig davon, ob der ersuchte Richter bereits in der vorgeschalteten Mediationsverhandlung eine Aufgabe der Rechtsprechung wahrnimmt (vgl. OLG Rostock, AGS 2007, 124 ff.; 126 f.), ist jedenfalls die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten gebührenrechtlich Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2499; OLG Braunschweig, MDR 2007, 684 f.).
• OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06

  Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

  Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Beteiligten zu 2) herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (NJW-RR 2007, 80 f.) nicht, dass die Wahrnehmung des Mediationstermins hier nicht von dem nach § 48 Abs. 1 RVG maßgebenden Bewilligungsbeschluss gedeckt sei.
• OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06

  Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

  Unabhängig davon, ob der ersuchte Richter bereits in der vorgeschalteten Mediationsverhandlung eine Aufgabe der Rechtsprechung wahrnimmt (vgl. OLG Rostock, AGS 2007, 124 ff.; 126 f.), ist jedenfalls die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten gebührenrechtlich Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2499; OLG Braunschweig, MDR 2007, 684 f.).
• OLG Celle, 05.12.2008 - 2 W 261/08

  Im Rahmen einer Güteverhandlung entstandene Terminsgebühren als Teil der Kosten …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

  Ebenso ist unerheblich, dass die Mediation erfolglos war und es demgemäß nicht zu einem Aufruf des Verfahrens und einer Güteverhandlung vor dem entsprechend §§ 278 Abs. 5 S.1, 362 ZPO ersuchten Richter kam (vgl. dazu OLG Celle, OLGR 2009, 117 f.).

• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …

  Das KG (AGS 2009, 450 = NJW 2009, 2754), das OLG Celle (AGS 2009, 173 = NJW 2009, 1219) sowie das OLG Rostock (AGS 2007, 126 = JurBüro 2007, 194) haben in Fällen einer gerichtsnahen bzw. gerichtsinternen Mediation dem im Rahmen des Mediationsverfahrens tätigen Rechtsanwalt der Parteien Vergütungsansprüche zuerkannt, weil das Mediationsverfahren in solchen Fällen Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens sei.

  Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die im Rahmen eines bereits laufenden gerichtlichen Verfahrens stattfindende gerichtsnahe oder gerichtsinterne Mediation zum gerichtlichen Verfahren gehört oder nicht (vgl. dazu KG AGS 2009, 450 = NJW 2009, 2754; OLG Celle AGS 2009, 173 = NJW 2009, 1219; OLG Rostock AGS 2007, 126 = JurBüro 2007, 194).