Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstellung eines fachlich nicht vertretbaren psychiatrischen Attests; Notwendigkeit der sofortigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik ; Gewährung eines Schmerzensgeldes wegen Geschäftsschädigung und Rufschädigung; Ablehnung eines ...

• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 406

• psychiatrie-verlag.de

  Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406
  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begegnung auf Fachkongressen als Befangenheitsgrund?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht jeder berufliche Kontakt führt zur Ablehnung wegen Befangenheit! (IBR 2007, 1076)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1540 (Ls.)
• NJW-RR 2007, 575

Wird zitiert von ... (18)

• KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15

  VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke: Zusatzvergütung für als …

  Erst recht gilt dies bei der Behandlung eines neuen Sachverhalts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2012, 32 W 24/12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.2.2010, 4 W 151/10; OLG München, Beschluss vom 8.11.2010, 1 W 2337/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 10 W 63/07; OLG München Beschluss vom 27.10.2006, 1 W 2277/06; OLG Köln, Beschluss vom 13.1.1992, 13 W 1/92; a.A: LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.3.2013, 4 T 49/13; vgl. a. BGH, Beschluss vom 11.6.2008, X ZR 124/06).
• OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09

  Zur Ablehnung eines (gerichtlich bestellten) Sachverständigen wegen dessen …

  Das OLG Köln hat in einem ähnlichen Fall wegen der langjährigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei eine Befangenheit angenommen (vgl. OLG KÖLN VersR 1993, 72); das OLG München hat dies einschränkend beurteilt (vgl. in MedR 2007, 359 m. Anm. Riemer).
• OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).

 
• OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23

  Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!

  So lässt die Übernahme von Vereinsämtern in einer Standesorganisation wie dem MDCV e.V., die Begegnung auf Fachkongressen wie dem Erzgebirgssymposium, Referententätigkeiten auf Tagungen oder allgemein der wissenschaftliche Austausch zwischen den Beteiligten für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (…Senat a. a. O.; Beschluss vom 02.01.2019, 4 W 1108/18; OLG München, NJW-RR 2007, 575).
• OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …

  So lässt weder die Begegnung auf Fachkongressen noch der wissenschaftliche Austausch, etwa durch die Lieferung eines Beitrages für eine von dem Sachverständigen verantwortete Anthologie, für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (Senat…, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 4 W 151/10 -, Rn. 4, juris; OLG München, NJW-RR 2007, 575).
• OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am …

  So lässt beispielsweise nicht allein die Begegnung auf Fachkongressen oder der wissenschaftliche Austausch für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (OLG München NJW-RR 2007, 575).
• LG Marburg, 20.05.2014 - 5 O 66/11

  Zur Befangenheit des Sachverständigen

  Nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei lässt bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtensauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.10.2006 - 1 W 2277/06, OLGR München 2007, 235).
• LG Kiel, 24.02.2009 - 11 O 43/06

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf …

  Hierfür genügen gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung nicht (…vgl. OLG Celle a. a. O.; OLG Oldenburg MDR 2008, 44; OLG München NJW-RR 2007, 575; OLG München MDR 2006, 1309; OLG München IBR 2007, 110).
• LG Stuttgart, 16.06.2016 - 27 O 73/13

  Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Befangenheitsbesorgnis bei …

  Erst weiter hinzutretende Umstände wie eine freundschaftliche Beziehung, eine enge berufliche Zusammenarbeit oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 W 2277/06, Rn. 9).
• OLG Dresden, 26.09.2023 - 4 W 316/23

  Dienstliche Stellungnahme dient nicht der Ausforschung der Motivlage!

  So lässt weder die Begegnung auf Fachkongressen noch der wissenschaftliche Austausch, etwa durch die Lieferung eines Beitrages für eine von dem Sachverständigen verantwortete Anthologie, für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (Senat…, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 4 W 151/10 -, Rn. 4, juris; OLG München, NJW-RR 2007, 575).
• OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
• VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 1925/19

  Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
• OLG München, 08.11.2010 - 1 W 2337/10

  Ablehnung eines Sachverständigen: Beruflich bedingte Kontakte des …
• VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 2365/19

  Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
• OLG Köln, 11.05.2012 - 7 W 10/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
• OLG München, 19.05.2008 - 1 W 996/08

  Richterablehnung: Reichweite der richterlichen Verfahrensführung und Annahme der …
• OLG München, 12.01.2012 - 1 W 2183/11

  Ablehnung eines Sachverständigen: Berufliche Kontakte mit dem Beklagten; …
• OLG Dresden, 22.02.2010 - 4 W 151/10

  Befangenheit; Sachverstänger; Arzthaftung