Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 01.06.2006 | OLG Naumburg, 15.07.2008

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.07.2007 - 1 W 26/06 (EnWG)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11842
OLG Naumburg, 31.07.2007 - 1 W 26/06 (EnWG) (https://dejure.org/2007,11842)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.07.2007 - 1 W 26/06 (EnWG) (https://dejure.org/2007,11842)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 1 W 26/06 (EnWG) (https://dejure.org/2007,11842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf die Genehmigung von Netzentgelten (Netzzugang Strom); Nichtanerkennung eines Teils der aufwandsgleichen bzw. Plankosten und der kalkulatorischen Kosten; Höhe des anzusetzenden Bezugspreises für die Beschaffung der Verlustenergie; Vollständige Absetzung der ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Ansatz von Entflechtungskosten in Netzentgeltgenehmigung

  • Judicialis

    EnWG § 9; ; EnWG § ... 21 Abs. 2 Satz 2; ; EnWG § 21 Abs. 3; ; EnWG § 22 Abs. 1; ; EnWG § 23a; ; EnWG § 23a Abs. 4 Satz 2; ; EnWG § 54 Abs. 2; ; EnWG § 78 Abs. 1; ; EnWG § 78 Abs. 3; ; EnWG § 83 Abs. 2 Satz 1; ; EnWG § 90 Satz 1; ; EnWG § 118 Abs. 1b; ; StromNEV § 3 Abs. 1 Satz 5; ; StromNEV § 4 Abs. 1; ; StromNEV § 4 Abs. 4 Satz 1; ; StromNEV § 5; ; StromNEV § 5 Abs. 1; ; StromNEV § 6 Abs. 1; ; StromNEV § 6 Abs. 2 Satz 3; ; StromNEV § 6 Abs. 2 Satz 4; ; StromNEV § 6 Abs. 3; ; StromNEV § 7 Abs. 1 Satz 3; ; StromNEV § 7 Abs. 4 Satz 2; ; StromNEV § 10; ; StromNEV § 10 Abs. 1; ; StromNEV § 10 Abs. 1 Satz 2; ; StromNEV § 10 Abs. 1 Satz 3; ; StromNEV § 10 Abs. 1 Satz 4; ; StromNEV §§ 22 ff.; ; StromNZV § 12; ; BTOEltV § 12

  • sachsen-anhalt.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6623
OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06 (https://dejure.org/2006,6623)
OVG Saarland, Entscheidung vom 01.06.2006 - 1 W 26/06 (https://dejure.org/2006,6623)
OVG Saarland, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 1 W 26/06 (https://dejure.org/2006,6623)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter relevantem Drogeneinfluss

  • Wolters Kluwer

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter relevantem Drogeneinfluss; Differenzierung zwischen der regelmäßigen und der gelegentlichen Einnahme beim Konsum von Cannabis; Fehlen der ...

  • blutalkohol PDF, S. 500

    Fahrerlaubnisentzug aufgrund mangelnden Trennungsvermögens zwischen Führen eines Kraftfahrzeuges und gelegentlichen Cannabiskonsums

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; ; StVG § 3 Abs. 1; ; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; ; FeV § 14 Abs. 1 S. 4; ; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; ; FeV § 46 Abs. 1 S. 2

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV ist die Antragstellerin nach allem nicht als fahrgeeignet anzusehen vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris (bei 6, 4 ng/ml THC); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.2.2006 -16 B 1392/05-, bei juris (bei 2, 1 ng/ml THC).

    Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung und anschließender einjähriger Abstinenz wieder zu bejahen ist, dürfte sich unmittelbar nur auf Fälle beziehen, in denen Betäubungsmittelabhängigkeit bestand vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris, dazu neigend, in entsprechender Anwendung von Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV die Forderung einer einjährigen Abstinenz in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich Cannabis - zu erheben.

    Besondere Umstände, die in Bezug auf die Fahreignung ausnahmsweise eine andere als die Regelfallbeurteilung rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris.

  • OVG Saarland, 30.09.2002 - 9 W 25/02

    Cannabiskonsum

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Bezogen auf die Antragstellerin kann es dahinstehen, ob tatsächlich, wie von dem Antragsgegner mit guten Gründen angenommen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziff. 9.2.1 der Anlage 4 FeV - "regelmäßige Einnahme von Cannabis" - erwiesen sind vgl. Krause in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 843, m. w. N.: "Hinsichtlich des Drogenkonsums versteht die Rechtsprechung unter "regelmäßig" jedoch etwas anderes, nämlich: Täglich oder nahezu täglich; Täglich oder gewohnheitsmäßig; Nahezu arbeitstäglich; Fast täglich."; VGH Hessen, Beschluss vom 24.6.2004 - 2 G 1389/04 -, Blutalkohol Nr. 43, 2006, S. 253; OVG des Saarlandes Beschluss vom 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, Blutalkohol Nr. 40, 2003, 166: Dauernder oder gewohnheitsmäßiger beziehungsweise regelmäßiger Konsum ist ab einer THC-COOH-Konzentration im Bereich von 75 ng/ml bzw. 0,075 mg/l anzunehmen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.1.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187; zu neueren Erkenntnissen zu diesem Blutwert: Krause in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 844 ff, m. w. N.

    Soweit es um Cannabis geht, könnte im Hinblick darauf, dass gelegentlicher Konsum unter den in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Voraussetzungen die Fahreignung bestehen lässt, nicht nur mit dem Nachweis völliger Abstinenz, sondern auch mit dem Nachweis einer Umstellung auf eine die Fahreignung nicht berührende Konsumgewohnheit die wieder gewonnene Fahreignung dargetan werden vgl. OVG des Saarlandes vom 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, Blutalkohol Nr. 40, 2003, 166, 169.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen;

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Mit diesem THC-Wert stand die Antragstellerin bei der vorausgegangenen Fahrt mit ihrem Kraftfahrzeug unter einem fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, zfs 2006, 236: Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen, Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter Cannabis Einfluss gemessenen THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml annehmend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7.6.2005 - 4 MB 49/05 - bei juris, OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.3.2006 - 10 S 2519/05 -, bei juris; sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.1.2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413, welches bei einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml die Feststellung verlangt, dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben.
  • OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

    (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall;

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Mit diesem THC-Wert stand die Antragstellerin bei der vorausgegangenen Fahrt mit ihrem Kraftfahrzeug unter einem fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, zfs 2006, 236: Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen, Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter Cannabis Einfluss gemessenen THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml annehmend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7.6.2005 - 4 MB 49/05 - bei juris, OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.3.2006 - 10 S 2519/05 -, bei juris; sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.1.2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413, welches bei einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml die Feststellung verlangt, dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben.
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Jedenfalls bei einem über das einmalige Probieren hinausgehenden Betäubungsmittelmissbrauch ist jedoch die Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden hat, für die Einschätzung der Gefahrensituation von entscheidender Bedeutung BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 -3 C 25/04-, NJW 2005, 3081.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - 19 B 862/04

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Denn für die ordnungsrechtliche, an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausgerichtete Beantwortung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, bei gelegentlichem Cannabiskonsum zuverlässig zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, kommt es nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahruntüchtigkeit vorlag vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.7.2005 - 19 B 862/04 -, Blutalkohol Nr. 43, 2006, 253.
  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Mit diesem THC-Wert stand die Antragstellerin bei der vorausgegangenen Fahrt mit ihrem Kraftfahrzeug unter einem fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, zfs 2006, 236: Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen, Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter Cannabis Einfluss gemessenen THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml annehmend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7.6.2005 - 4 MB 49/05 - bei juris, OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.3.2006 - 10 S 2519/05 -, bei juris; sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.1.2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413, welches bei einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml die Feststellung verlangt, dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 - 4 MB 49/05

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit - fehlendes trennungsvermögen

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Mit diesem THC-Wert stand die Antragstellerin bei der vorausgegangenen Fahrt mit ihrem Kraftfahrzeug unter einem fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, zfs 2006, 236: Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen, Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter Cannabis Einfluss gemessenen THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml annehmend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7.6.2005 - 4 MB 49/05 - bei juris, OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.3.2006 - 10 S 2519/05 -, bei juris; sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.1.2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413, welches bei einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml die Feststellung verlangt, dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Bezogen auf die Antragstellerin kann es dahinstehen, ob tatsächlich, wie von dem Antragsgegner mit guten Gründen angenommen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziff. 9.2.1 der Anlage 4 FeV - "regelmäßige Einnahme von Cannabis" - erwiesen sind vgl. Krause in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 843, m. w. N.: "Hinsichtlich des Drogenkonsums versteht die Rechtsprechung unter "regelmäßig" jedoch etwas anderes, nämlich: Täglich oder nahezu täglich; Täglich oder gewohnheitsmäßig; Nahezu arbeitstäglich; Fast täglich."; VGH Hessen, Beschluss vom 24.6.2004 - 2 G 1389/04 -, Blutalkohol Nr. 43, 2006, S. 253; OVG des Saarlandes Beschluss vom 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, Blutalkohol Nr. 40, 2003, 166: Dauernder oder gewohnheitsmäßiger beziehungsweise regelmäßiger Konsum ist ab einer THC-COOH-Konzentration im Bereich von 75 ng/ml bzw. 0,075 mg/l anzunehmen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.1.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187; zu neueren Erkenntnissen zu diesem Blutwert: Krause in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 844 ff, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 16 B 1392/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher

    Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
    Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV ist die Antragstellerin nach allem nicht als fahrgeeignet anzusehen vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris (bei 6, 4 ng/ml THC); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.2.2006 -16 B 1392/05-, bei juris (bei 2, 1 ng/ml THC).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03

    Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04

    Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelmäßige Einnahme; Nachweis

  • OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss;

    Das Verwaltungsgericht hat im Beschluss vom 17.9.2008 (vgl. Beschluss in Sachen - 10 L 699/08 - Seiten 4 f. m.w.N.) im Einzelnen zutreffend dargelegt, dass bei einer THC-Konzentration von über 2, 0 ng/ml ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist (vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 3.5.2007 - 1 B 23/07 -, Blutalkohol Nr. 45, 2008, 148, und vom 1.6.2006 - 1 W 26/06 -, Blutalkohol Nr. 44, 2007, 388) .

    Ähnlich wie beim Fahren im Straßenverkehr unter alkoholischer Beeinflussung gibt es beim Fahren unter Drogeneinfluss eine hohe Dunkelziffer (vgl. Beschlüsse des Senats vom 1.6.2006 - 1 W 26/06 -, a.a.O., und vom 7.9.2006 - 1 W 39/06 -) .

    Nr. 9.5 der Anlage 4 FeV, wonach die Fahreignung - erst - nach Entgiftung und Entwöhnung und anschließender einjähriger Abstinenz wieder zu bejahen ist, dürfte sich unmittelbar nur auf Fälle beziehen, in denen Betäubungsmittelabhängigkeit bestand (Beschluss des Senats vom 1.6.2006 - 1 W 26/06 -, a.a.O.) .

  • VG Saarlouis, 16.01.2007 - 10 L 71/07

    Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.07.2006, 1 W 35/06, und vom 01.06.2006, 1 W 26/06; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002, 1 BvR 2062/96, Z/s 2002, 454; Bay. VGH Beschluss vom 25.01.2006, 11 Cs 05.1711, wonach bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 ng/ml und 2, 0 ng/ml ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert wird; siehe auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005, 4 MB 49/05; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005, 3 BS 214/05; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, 10 S 2519/05 und vom 15.11.2004, 10 S 2194/04, die allesamt bereits ein fehlendes Trennungsvermögen schon bei einem THC-Wert zwischen 1, 0 ng/ml und 2, 0 ng/ml annahmen; siehe auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2004, 7 A 10206/03, wonach zusätzlich die Feststellung Cannabis bedingter Beeinträchtigungen erforderlich sei; alle Entscheidungen zitiert nach juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.06.2006, 1 W 26/06.

  • VG Saarlouis, 04.12.2013 - 6 L 1977/13

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.04.2009, 1 B 269/09, und vom 01.06.2006, 1 W 26/06.

    etwa BayVGH, u.a. Beschlüsse vom 04.12.2012, 11 ZB 12.2267 und vom 09.05.2005, 1 CS 04.2526, jeweils zitiert nach juris; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2006, 1 W 26/06, m.w.N.

  • OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 B 232/15

    Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung; Entziehung der

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.1.2015 - 1 B 399/14 -, juris Rdnr. 9, und vom 1.6.2006 - 1 W 26/06 -, juris Rdnr. 23) Diesem Argument kann angesichts des Umstands, dass sie selbst am 10.9.2015 angegeben hat, harte Drogen zu konsumieren, kein durchschlagendes Gewicht zukommen.
  • VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

    OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 16 B 307/05, OVG Saarland, Beschluss vom 01. Juni 2006 - 1 W 26/06 -.
  • VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums durch einen

    - OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 16 B 307/05, OVG Saarland, Beschluss vom 01. Juni 2006 - 1 W 26/06 -.
  • VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration

    Damit konnte das Landratsamt hier nach der gefestigten Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte zu Recht gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zu § 14 FeV vom Fehlen der Fahreignung der Klägerin ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 4.4.2008 Az. 11 ZB 07.1098, vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453, vom 9.1.2008 Az. 11 Cs 07.2318, vom 20.9.2007 Az. 11 CS 07.1589, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 24.8.2007 Az. 11 CS 07.1567, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525, vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 27.3.2006 Az. 11 ZB 06.41, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648, vom 14.1.2005 Az. 11 CS 04.3119, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2893, vom 14.7.2004 Az. 11 CS 04.1513, vom 28.4.2004 Az. 11 CS 04.980, vom 3.2.2004 Az. 11 CS 04.157, vom 19.1.2004 Az. 11 CS 03.3278, vom 8.4.2003 Az. 11 CS 02.2775 und vom 2.4.2003 Az. 11 CS 03.298; VGH Baden-Württemberg vom 15.11.2007 in Blutalkohol 45, 210, vom 24.7.2007 in DAR 2007, 664, vom 21.2.2007 Az. 10 S 2302/06, vom 27.3.2006 in NJW 2006, 2135, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934, vom 10.5.2004 in VerkMitt 2004, Nr. 68 und vom 7.3.2003 in DAR 2003, 236; OVG Bremen vom 14.8.2007 in NZV 2008, 319, OVG Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2007 in NJW 2007, 3085, vom 7.2.2006 Az. 16 B 1392/05 und vom 7.1.2003 in VerkMitt 2003, Nr. 38 = DAR 2003, 187; 716; OVG Saarlouis vom 1.6.2006 Az. 1 W 26/06; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210, OVG Schleswig-Holstein vom 7.6.2005 in NordÖR 2005, 332, OVG Koblenz vom 13.1.2004 in DAR 2004, 413 und vom 21.11.2000 in DAR 2001, 183; Thüringer OVG vom 11.5.2004 in VerkMitt 2004, Nr. 69 und vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. In NJW 2002, 555; OVG Lüneburg vom 11.7.2003 in DAR 2004, 480 = NVwZ-RR 2003, 899).
  • VG Saarlouis, 21.08.2013 - 10 L 929/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.04.2009, 1 B 269/09, und vom 01.06.2006, 1 W 26/06.
  • VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13

    Alkohol; Amphetamin; Beigebrauch; Cannabis; COOH; Entziehung der Fahrerlaubnis;

    Das Gericht verkennt nicht, dass die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml am Straßenverkehr teilnimmt, in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist und zwar im Kern mit der Begründung, auf Basis der neueren gutachterlichen Stellungnahmen sei nicht zweifelsfrei zu klären, ob bei den genannten Werten fahreignungsausschließende Defizite vorlägen (u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - VGH Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 W 26/06 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 - BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 BS 214/05 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 4 MB 49/05 - alle juris).
  • VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter

    OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 16 B 307/05,OVG Saarland, Beschluss vom 01. Juni 2006 - 1 W 26/06 -.
  • VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 270/07

    Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Aufforderung zur Beibringung eines

  • VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07

    Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier:

  • VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 26/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,48239
OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 26/06 (https://dejure.org/2008,48239)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.07.2008 - 1 W 26/06 (https://dejure.org/2008,48239)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 1 W 26/06 (https://dejure.org/2008,48239)
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