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OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 W 27/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln bzgl. "unseriösen Geschäften mit dem Tod"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.09.1997 - 2 O 479/97
- OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 W 27/97
Wird zitiert von ...
- AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …
Die Kommentierung der Rückabwicklungspraxis als "Übelste Abzocke" ist (auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges) keine unzulässige Schmähkritik sondern eine Meinungsäußerung, die von Art. 5 I GG gedeckt ist (s. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.1997, Az. 1 W 27/97).