Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im zivilgerichtlichen Verfahren; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des erkennenden Richters; Anzeichen für eine richterliche Voreingenommenheit bei dem mit den Parteien geführten ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2 § 139 Abs. 1
  Kein Befangenheitsgrund allein wegen Verwendung der Begriffe "Volkssport Versicherungsbetrug" durch eine Richterin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Brandenburg, 27.05.1997 - 1 W 14/97

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07

  Darin unterscheidet sich der Streitfall im Übrigen entscheidend von der Konstellation, die der klägerseits zitierten Senatsentscheidung vom 27. Mai 1997 - 1 W 14/97 - zu Grunde lag (MDR 1997, 780 f.).
• OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98

  Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (vgl. nur Senat, NJW-RR 1999, S. 1291, 1292).

• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder des Rechtsmittelgerichts zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BAG NJW 1993, 879; KG MDR 1999, 253; KG KG-Report 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 363 [363]; Thomas/Putzo/ Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit weit.
• OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …

  Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder des Rechtsmittelsgerichts zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BAG NJW 1993, 879; KG MDR 1999.253; KG KG-Report 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 - hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 [363]; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit weit.
• OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 101/07

  Richterablehnung bei flapsiger Bemerkung zur Erfolgsaussicht im Instanzenzug

  Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder der Rechtsmittelinstanz zu stellen (…vgl. KG a.a.O.; KG KGR 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 -, hier zitiert nach juris;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit. weit. Nachw.).

 
• OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19

  Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch

  Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 6. August 2010, Az.: 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az: 1 W 3/07).
• OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

  Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 6. August 2010, Az.: 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az: 1 W 3/07).
• OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08

  Befangenheit: Ablehnung eines Richters wegen eines Hinweises auf den "richtigen" …

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, in einem Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit zu prüfen, ob die Einschätzung des erkennenden Gerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, da dieses Verfahren kein der Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 1 W 18/12

  Richterablehnung wegen Verzögerung der Entscheidung über ein …

  Die Befangenheitsablehnung ist grundsätzlich kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2007 - 1 W 3/07, in Juris).
• OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Begründetheit des Befangenheitsantrags wegen Ablehnung des Richters zur …

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts in einem Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit zu prüfen, ob die rechtliche Würdigung des erkennenden Gerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, da das Ablehnungsverfahren kein der Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 30.01.2013 - 1 W 31/12

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund wiederholter …

  Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befasster Richter oder der Rechtsmittelinstanz zu stellen (KG, KGR 2005, 140 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 1 W 3/07;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 26, m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
  Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 6. August 2010, Az.: 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az: 1 W 3/07).
• OLG Brandenburg, 27.10.2011 - 13 U 79/09

  Richterablehnung - Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines …