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OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung; Zurückweisung eines Verlegungsgesuchs als Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder als eine willkürliche Benachteiligung einer Prozeßpartei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung; Zurückweisung eines Verlegungsgesuchs als Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder als eine willkürliche Benachteiligung einer Prozeßpartei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 07.07.1998 - 15 SH 19/98
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1291
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Celle, 07.05.1969 - 13 U 277/68
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Zu einer Terminsverlegung gezwungen ist der Richter erst dann, wenn die Aufrechterhaltung des Termins für die betroffene Partei schlechthin unzumutbar wäre und die Verweigerung der Terminsverlegung daher das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzen würde (…s. BGHZ 27, S. 163 ff.;… BayObLG MDR 1986, S. 416 f.; OLG Celle NJW 1969, S. 1905, 1906;… Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rdn. 6;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 227 Rdn. 7).Ein Ablehnungsgrund kommt in diesen Fällen nur etwa dann in Betracht, wenn die Zurückweisung des Verlegungsgesuchs auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder auf eine willkürliche Benachteiligung einer Prozeßpartei hinausläuft; letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn bereits der Gegenpartei eine von ihr beantragte Terminsverlegung gewährt worden ist und das Verlegungsgesuch der ablehnenden Partei - bei Mitberücksichtigung auch der prozessualen Situation - sachliche Gründe nicht minderen Gewichts auf seiner Seite hat (…vgl. OLG Schleswig NJW 1994, S. 1227 ;… OLG Köln MDR 1971, S. 933; OLG Celle NJW 1969, S. 1905, 1906;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 42 Rdn. 23).
- OLG Köln, 09.06.1971 - 2 U 15/71
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ein Ablehnungsgrund kommt in diesen Fällen nur etwa dann in Betracht, wenn die Zurückweisung des Verlegungsgesuchs auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder auf eine willkürliche Benachteiligung einer Prozeßpartei hinausläuft; letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn bereits der Gegenpartei eine von ihr beantragte Terminsverlegung gewährt worden ist und das Verlegungsgesuch der ablehnenden Partei - bei Mitberücksichtigung auch der prozessualen Situation - sachliche Gründe nicht minderen Gewichts auf seiner Seite hat (…vgl. OLG Schleswig NJW 1994, S. 1227 ; OLG Köln MDR 1971, S. 933;… OLG Celle NJW 1969, S. 1905, 1906;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 42 Rdn. 23). - OLG Schleswig, 02.09.1993 - 16 W 193/93
Richter ; Befangenheit ; Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ein Ablehnungsgrund kommt in diesen Fällen nur etwa dann in Betracht, wenn die Zurückweisung des Verlegungsgesuchs auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder auf eine willkürliche Benachteiligung einer Prozeßpartei hinausläuft; letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn bereits der Gegenpartei eine von ihr beantragte Terminsverlegung gewährt worden ist und das Verlegungsgesuch der ablehnenden Partei - bei Mitberücksichtigung auch der prozessualen Situation - sachliche Gründe nicht minderen Gewichts auf seiner Seite hat (vgl. OLG Schleswig NJW 1994, S. 1227 ;… OLG Köln MDR 1971, S. 933;… OLG Celle NJW 1969, S. 1905, 1906;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 42 Rdn. 23).
- BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80
Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ausreichend und erforderlich als Ablehnungsgrund ist ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig denkenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…s. BVerfGE 82, S. 30, 38;… Bd. 92, S. 138, 139; BGHZ 77, S. 70, 72;… BGH NJW 1995, S. 1677, 1679;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 42 Rdn. 9;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 55. Aufl. 1997, § 42 Rdn. 10). - BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ausreichend und erforderlich als Ablehnungsgrund ist ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig denkenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (s. BVerfGE 82, S. 30, 38;… Bd. 92, S. 138, 139;… BGHZ 77, S. 70, 72;… BGH NJW 1995, S. 1677, 1679;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 42 Rdn. 9;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 55. Aufl. 1997, § 42 Rdn. 10). - LG Tübingen, 31.10.1994 - 5 O 33/94
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung grundsätzlich nicht geeignet, die Ablehnung eines Richters zu begründen (…so auch BayObLG MDR 1986, S. 416 f.;… MDR 1990, S. 343 f.; LG Tübingen MDR 1995, S. 960 ;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 42 Rdn. 50). - BGH, 28.04.1958 - III ZR 43/56
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Zu einer Terminsverlegung gezwungen ist der Richter erst dann, wenn die Aufrechterhaltung des Termins für die betroffene Partei schlechthin unzumutbar wäre und die Verweigerung der Terminsverlegung daher das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzen würde (s. BGHZ 27, S. 163 ff.;… BayObLG MDR 1986, S. 416 f.;… OLG Celle NJW 1969, S. 1905, 1906;… Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rdn. 6;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 227 Rdn. 7). - BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits (so auch BGH NJW 1968, S. 796;… zum Streitstand s. etwa Zöller/Herget, aaO., § 3 Rdn. 16 "Ablehnung eines Richters" m.w.Nw.;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl. 1997, Anhang I § 12 GKG - § 3 ZPO Rdn. 10 m.w.Nw.). - BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ausreichend und erforderlich als Ablehnungsgrund ist ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig denkenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…s. BVerfGE 82, S. 30, 38;… Bd. 92, S. 138, 139;… BGHZ 77, S. 70, 72; BGH NJW 1995, S. 1677, 1679;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 42 Rdn. 9;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 55. Aufl. 1997, § 42 Rdn. 10). - BayObLG, 17.10.1989 - BReg. 2 Z 118/89
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung grundsätzlich nicht geeignet, die Ablehnung eines Richters zu begründen (…so auch BayObLG MDR 1986, S. 416 f.; MDR 1990, S. 343 f.;… LG Tübingen MDR 1995, S. 960 ;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 42 Rdn. 50).
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte (BGHZ 27, 163, 167; OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 1291, 1292) oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (OLG Köln NJW-RR 1997, 828; KG MDR 2005, 708).Da das Gericht auch das Interesse des Gegners an einer Beendigung des Rechtsstreits berücksichtigen muss (OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 1291, 1292), konnte der Richter den Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung eines Gehilfen schließlich zurückweisen, ohne das Grundrecht der Beklagten auf rechtliches Gehör zu verletzen oder den Kläger zu bevorzugen.
- KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Ablehnung eines …
Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Verlegung oder Aufhebung des Termins offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte (BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163 [167] = NJW 1958, 1186; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 3 W 41/20, NJW-RR 2020, 1325; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 W 32/98, NJW-RR 1999, 1291 [1292]) oder sich aufgrund der Ablehnung des Verlegungsantrags der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (OLG Dresden, Beschluss vom 22. November 2016 - 18 WF 985/16, NJ 2017, 29; KG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 15 W 43/06, NJW 2006, 2787). - BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung
Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. etwa, jeweils m. w. N., BGH, NJW 2006, 2492, 2494; OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1008; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291, 1292;… Musielak/Stadler, a.a.O., § 227 Rn. 4;… Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 11). - VG München, 11.04.2018 - M 21 K 17.44173
Erfolglose Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Ablehnung eines Terminverlegungsgesuchs durch einen Richter ist als solche grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (OLG Potsdam vom 30.09.1998 - 1 W 32/98 - NJW-RR 1999, 1291; OLG Köln vom 18.11.1996 - 14 WF 233/96 - NJW-RR 1997, 828). - OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 9 WF 180/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren bemisst sich nach demjenigen der Hauptsache (Brandenburgisches Oberlandesgericht - 1. Zivilsenat - NJW-RR 1999, 1291; 2000, 1091; erkennender Senat, Beschluss vom 20. November 2006, Az. 9 WF 290/06). - KG, 07.07.2006 - 15 W 43/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Zurückweisung eines …
Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags ein Befangenheitsersuchen nach § 42 Abs. 2 ZPO nur dann rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind und darüber hinaus mit der Ablehnung des Antrags eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (vgl. KG, MDR 2005, 708; KGR Berlin 2005, 140; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291 [1292]; OLG Köln, MDR 2003, 170; OLGR 2004, 404 [405]; NJW-RR 2000, 591 [592]; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 42 Rdnr. 50;… Müko/Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 42 Rdnr. 29 f.;… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdnr. 10). - OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19
Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, mit der er der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt (vgl. BGH, NJW 1968, 796), entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zugrunde liegenden Rechtsstreits (vgl. nur Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292). - OLG Brandenburg, 20.11.2006 - 9 WF 290/06
Sachverständiger: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund …
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bemisst nach demjenigen der Hauptsache (vgl. BGH, NJW 1968, 796; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1086; KG-R 1998, 92, Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 1999, 1291; 2000, 1091). - OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
Nach der einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur entspricht der Wert des Beschwerdegegenstandes im Richterablehnungsverfahren, sofern sich die Ablehnung nicht allein auf einen bestimmten Teil des Klageanspruchs bezieht, dem Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache (BGH Beschluss vom 17. Januar 1968, NJW 1968, 796; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292; OLG Bremen, Beschluss vom 20. April 2015 - 5 UF 96/14; OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 WF 156/10, MDR 2011, 1134; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, JurBüro 2017, 364; OLG Frankfurt Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 W 22/16, NJW-RR 2017, 191; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 32 W 9/15 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 4 W 136/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2008 - I-11 W 15/08 -, juris MDR 08, 1060; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 8 WF 201/12, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 5 W 19/19, MDR 2019, 1213; OLG Rostock, Beschluss vom 13. August 2018 - 3 W 160/16, FamRZ 2019, 313;… Schneider Kurpat, Streitwertkommetar, 15. Auflage, 2022, Rn 2.43;… Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 3, Rn. 16.6; Baumbach/Lauterbach, 69.Auflage, 2011, § 3 Anhang Rn.3). - OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07
Prüfungsumfang im Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit
- OLG Köln, 08.11.2002 - 11 W 73/02
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
- OLG Brandenburg, 23.03.2012 - 1 W 5/12
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit: Dauer eines Verfahrens und …
- OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 1 W 22/23
Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund!
- OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
- OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14
Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08
Befangenheit: Ablehnung eines Richters wegen eines Hinweises auf den "richtigen" …
- OLG Brandenburg, 11.07.2019 - 6 U 23/19
Zurückweisung einer Berufung
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 1 W 18/12
Richterablehnung wegen Verzögerung der Entscheidung über ein …
- OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 14/08
Richterablehnung: Ablehnungsrecht eines Prozessbevollmächtigten; fehlende …
- KG, 31.07.2007 - 9 U 31/07
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Zurückweisung eines Antrags …
- OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21
- OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20
Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 1 W 8/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
Besetzung und Vertretung in der Kammer für Handelssachen
- OLG Brandenburg, 30.01.2013 - 1 W 31/12
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund wiederholter …
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Zivilprozessrecht: Ablehnung wegen Befangenheit; fehlender förmlicher …
- OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 1 W 12/22
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Fehlende …
- OLG Brandenburg, 01.03.2011 - 1 W 1/11
Richterablehnung: Ablehnung wegen des prozessualen Vorgehens eines Richters
- OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23
Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer …
- OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- VG München, 11.04.2018 - M 21 K 17.42896
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2011 - L 15 SF 20/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 SF 1/17