Volltextveröffentlichungen (9)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert im Verfahren einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren

• Wolters Kluwer
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 3
  Streitwert im Verfahren einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren

• rechtsportal.de

  GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 3
  Streitwert im Verfahren einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegenstandswert von einstw. Verfahren unterhalb des Schwellenwertes?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschwellenvergabe: Welcher Streitwert? (IBR 2010, 230)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 O 361/09
• LG Saarbrücken, 28.09.2009 - 4 O 361/09
• OLG Saarbrücken, 25.01.2010 - 1 W 333/09 - 46

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Saarbrücken, 28.09.2009 - 4 O 361/09

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.01.2010 - 1 W 333/09

  Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2009 - Az.: 4 O 361/09 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens auf.
• OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.01.2010 - 1 W 333/09

  Dies schließt es jedoch nicht aus, bei der Bemessung des Streitwertes im Rahmen der von §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO angeordneten Ermessensentscheidung auf den Grundgedanken des § 50 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn entsprechend anzuwenden (so auch OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 02.10.2008 und vom 04.12.2008 in der Sache 12 U 91/08).

• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 51/11

  Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen eines Vergabeverfahrens

  Jedenfalls im vorliegenden Verfahren ist die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht nicht als zu niedrig anzusehen, das unter Heranziehung des in § 50 Abs. 2 GKG zum Ausdruck kommenden Gedankens den wirtschaftlichen Wert des mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruchs mit 5 % der Summe des von der Antragstellerin abgegebenen Angebots bemessen hat (so auch Brandenburgisches Oberlandesgerichts, Beschluss vom 4.12.2008, 12 U 91/08; Saarländisches OLG, Beschluss vom 25.1.2010, 1 W 333/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2010, 2 W 37/10; OLG Köln, Beschluss vom 9.12.2010, 11 W 66/10; jeweils zitiert nach Juris).