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   KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03, 1 W 35/03, 1 W 36/03, 1 W 37/03, 1 W 38/03   

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https://dejure.org/2003,2232
KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03, 1 W 35/03, 1 W 36/03, 1 W 37/03, 1 W 38/03 (https://dejure.org/2003,2232)
KG, Entscheidung vom 23.09.2003 - 1 W 34/03, 1 W 35/03, 1 W 36/03, 1 W 37/03, 1 W 38/03 (https://dejure.org/2003,2232)
KG, Entscheidung vom 23. September 2003 - 1 W 34/03, 1 W 35/03, 1 W 36/03, 1 W 37/03, 1 W 38/03 (https://dejure.org/2003,2232)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung von Familiennamen in Geburtenbücher; Türkischer Familienname; Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern; Wiedergabe von diakritischen Zeichen; Übernahme von sprachlichen Eigenarten bei dem Personenstandseintrag; ...

  • Wolters Kluwer

    Eintragung von Familiennamen in Geburtenbücher; Türkischer Familienname; Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern; Wiedergabe von diakritischen Zeichen; Übernahme von sprachlichen Eigenarten bei dem Personenstandseintrag; ...

  • Wolters Kluwer

    Eintragung von Familiennamen in Geburtenbücher; Türkischer Familienname; Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern; Wiedergabe von diakritischen Zeichen; Übernahme von sprachlichen Eigenarten bei dem Personenstandseintrag; ...

  • Wolters Kluwer

    Eintragung von Familiennamen in Geburtenbücher; Türkischer Familienname; Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern; Wiedergabe von diakritischen Zeichen; Übernahme von sprachlichen Eigenarten bei dem Personenstandseintrag; ...

  • Wolters Kluwer

    Eintragung von Familiennamen in Geburtenbücher; Türkischer Familienname; Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern; Wiedergabe von diakritischen Zeichen; Übernahme von sprachlichen Eigenarten bei dem Personenstandseintrag; ...

  • Judicialis

    NamÜbK Art. 2 Abs. 1; ; PStV § 2 Abs. 1

  • Judicialis

    NamÜbK Art. 2 Abs. 1; ; PStV § 2 Abs. 1

  • Judicialis

    NamÜbK Art. 2 Abs. 1; ; PStV § 2 Abs. 1

  • Judicialis

    NamÜbK Art. 2 Abs. 1; ; PStV § 2 Abs. 1

  • Judicialis

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NamÜbK Art. 2 Abs. 1; PStV § 2 Abs. 1
    Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische Buchstabe "I"

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    NamÜbK Art. 2 Abs. 1; PStV § 2 Abs. 1
    Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische Buchstabe "I"

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  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; BGB § 823 Abs. 1
    Anscheinsbeweis für Verletzung einer Person auf einer Baustelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.10.1993 - XII ZB 91/93

    Begriff der anderen Urkunde

    Auszug aus KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03
    Dafür spricht nach Auffassung des Senats der Zweck des Übereinkommens, das gemäß seiner Präambel eine einheitliche Angabe von Namen in den Personenstandsregistern der einzelnen Staaten gewährleisten soll (vgl. BTDrucks 7/5203, S. 9; BGH StAZ 1994, 42, 44).
  • LG Stuttgart, 13.02.1986 - 2 T 1040/85
    Auszug aus KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03
    Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die unveränderte Eintragung des Schriftzeichens "I" nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil dieses dem deutschen bzw. lateinischen Alphabet schlechthin fremd wäre (vgl. dazu OLG Celle, StAZ 1998, 176, 177; s. aber auch LG Stuttgart, StAZ 1986, 168 und Staudinger/Hepting, BGB, 13. Aufl., Art. 10 EGBGB Rn. 38).
  • KG, 04.04.2000 - 1 W 8107/99
    Auszug aus KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03
    Die Beteiligte zu 8) ist nicht Beteiligte i.S.v. § 13a Abs. 1 FGG, weil sie als Standesamtsaufsichtsbehörde öffentliche Interessen wahrnimmt (BGH, a.a.O., S. 45; Senat, StAZ 2000, 216, 217).
  • OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13

    Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus

    Enthalten die zur Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen eine von den tatsächlichen Geländeverhältnissen auf dem Baugrundstück wesentlich abweichende Darstellung, so begründet das von daher zum einen keine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Genehmigung, deren Inhalt den Beurteilungsgegenstand im Anfechtungsstreit bildet.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40) Zum anderen steht aber eine solche Baugenehmigung, von der die Bauherrin oder der Bauherr rechtlich im Ergebnis keinen Gebrauch gemacht hat beziehungsweise nach den faktischen Gegebenheiten des Baugrundstücks vielleicht sogar (von vorneherein) gar keinen Gebrauch machen konnte, späteren Einschreitensansprüchen der betroffenen Nachbarn auf Erlass und Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO 2004) für ein abweichend von der Genehmigung ins Werk gesetztes Gebäude zur Ausräumung dadurch bewirkter etwaiger Nachbarrechtsverstöße grundsätzlich nicht entgegen.

    Was die - mit den Worten der Beigeladenen - "festgelegte" Geländeoberfläche(vgl. etwa zu den dabei eingeengten Entscheidungsspielräumen der Bauaufsichtsbehörden OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, Urteil vom 27.9.1994 - 2 R 46/93 -, SKZ 1995, 113 Leitsatz Nr. 20, wonach die Befugnis zur Festlegung einer vom natürlichen Geländeverlauf abweichenden Geländeoberfläche nicht dazu missbraucht werden darf, Verstöße gegen Bauvorschriften, die an die Höhe von Gebäudeteilen über der Geländeoberfläche anknüpfen (zum Beispiel die Abstandsflächenbestimmungen oder die planerische Begrenzung der Vollgeschoßzahl), zu "kaschieren" oder auszuräumen, ebenso Beschluss vom 17.9.1979 - II W 1.2047/79 -, BRS 35 Nr. 99, zu den Möglichkeiten bauaufsichtsbehördlicher "Festlegungen" von Geländeoberflächen OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.1997 - 2 R 30/96 -, BRS 59 Nr. 121 = BauR 1998, 314, wonach es nicht zu beanstanden ist, dass die Behörde die Geländeoberfläche als unteren Bezugspunkt für die Ermittlung der Wandhöhe einer Grenzgarage abweichend vom natürlichen Gelände gestaltend festlegt, wenn der ursprüngliche natürliche Geländeverlauf aufgrund von Veränderungen, die im Zuge einer vor mehr als 25 Jahren ausgeführten Bebauung vorgenommen wurden, nicht mehr in Erscheinung tritt und er sich auch aus den Geländeverhältnissen in der Umgebung nicht mehr zuverlässig ableiten lässt) als unteren Bezugspunkt der Berechnung angeht, ist für die rechtliche Überprüfung der Baugenehmigung davon auszugehen, dass diesen Berechnungen entsprechend den Vorgaben den § 7 Abs. 4 LBO 2004 die vermessungstechnisch ermittelte beziehungsweise angesichts auf dem Gelände vorgenommener Geländeveränderungen rekonstruierte (ehemalige) zur Rückseite hin abfallende "natürliche" Geländeoberfläche (§ 2 Abs. 7 LBO 2004) zugrunde liegt, und zwar - wie in der Beschwerde vorgetragen - in dem maßgeblichen Bereich der Außenwände des genehmigten Gebäudes.

  • OVG Saarland, 25.03.2011 - 2 B 100/11

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

    (vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rechtsprechung) Das hat das Verwaltungsgericht im konkreten Fall zu Recht angenommen.
  • OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13

    Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)

    Enthalten die zur Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen eine von den tatsächlichen Geländeverhältnissen auf dem Baugrundstück wesentlich abweichende Darstellung, so begründet das von daher zum einen keine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Genehmigung, deren Inhalt den Beurteilungsgegenstand im Anfechtungsstreit bildet.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40) Zum anderen steht aber eine solche Baugenehmigung, von der die Bauherrin oder der Bauherr rechtlich im Ergebnis keinen Gebrauch gemacht hat beziehungsweise nach den faktischen Gegebenheiten des Baugrundstücks vielleicht sogar (von vorneherein) gar keinen Gebrauch machen konnte, späteren Einschreitensansprüchen der betroffenen Nachbarn auf Erlass und Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO 2004) für ein abweichend von der Genehmigung ins Werk gesetztes Gebäude zur Ausräumung dadurch bewirkter etwaiger Nachbarrechtsverstöße grundsätzlich nicht entgegen.

    Was die - mit den Worten der Beigeladenen - "festgelegte" Geländeoberfläche(vgl. etwa zu den dabei eingeengten Entscheidungsspielräumen der Bauaufsichtsbehörden OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, Urteil vom 27.9.1994 - 2 R 46/93 -, SKZ 1995, 113 Leitsatz Nr. 20, wonach die Befugnis zur Festlegung einer vom natürlichen Geländeverlauf abweichenden Geländeoberfläche nicht dazu missbraucht werden darf, Verstöße gegen Bauvorschriften, die an die Höhe von Gebäudeteilen über der Geländeoberfläche anknüpfen (zum Beispiel die Abstandsflächenbestimmungen oder die planerische Begrenzung der Vollgeschoßzahl), zu "kaschieren" oder auszuräumen, ebenso Beschluss vom 17.9.1979 - II W 1.2047/79 -, BRS 35 Nr. 99, zu den Möglichkeiten bauaufsichtsbehördlicher "Festlegungen" von Geländeoberflächen OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.1997 - 2 R 30/96 -, BRS 59 Nr. 121 = BauR 1998, 314, wonach es nicht zu beanstanden ist, dass die Behörde die Geländeoberfläche als unteren Bezugspunkt für die Ermittlung der Wandhöhe einer Grenzgarage abweichend vom natürlichen Gelände gestaltend festlegt, wenn der ursprüngliche natürliche Geländeverlauf aufgrund von Veränderungen, die im Zuge einer vor mehr als 25 Jahren ausgeführten Bebauung vorgenommen wurden, nicht mehr in Erscheinung tritt und er sich auch aus den Geländeverhältnissen in der Umgebung nicht mehr zuverlässig ableiten lässt) als unteren Bezugspunkt der Berechnung angeht, ist für die rechtliche Überprüfung der Baugenehmigung davon auszugehen, dass diesen Berechnungen entsprechend den Vorgaben des § 7 Abs. 4 LBO 2004 die vermessungstechnisch ermittelte beziehungsweise angesichts auf dem Gelände vorgenommener Geländeveränderungen rekonstruierte (ehemalige) zur Rückseite hin abfallende "natürliche" Geländeoberfläche (§ 2 Abs. 7 LBO 2004) zugrunde liegt, und zwar - wie in der Beschwerde vorgetragen - in dem maßgeblichen Bereich der Außenwände des genehmigten Gebäudes.

  • OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

    Reichweite der Privilegierung von Grenzgaragen

    (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 86 Leitsatz Nr. 40).
  • OVG Saarland, 09.02.2005 - 1 W 1/05

    Nachbarklage gegen grenzständiges Mehrfamilienhaus

    - vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rechtsprechung -.

    - vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2003 - 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40 -.

  • OLG Nürnberg, 31.03.2015 - 11 W 2502/14

    Personenstandssache auf Berichtigung der Namensangabe im Geburtseintrag für ein

    Wird ein Vorname in einer nach dem Namensstatut unzulässigen Schreibweise in ein Personenstandsregister eingetragen, so ist dieses zu berichtigen (BGHZ 121, 305/311; KG StAZ 2003, 361; OLG Celle StAZ 2012, 144; OLG Rostock StAZ 1994, 287/288; OLG Zweibrücken StAZ 1993, 11/12; Staudinger/ Reinhard Hepting/ Rainer Hausmann a. a. O. Rn 50, 54).
  • OVG Saarland, 27.05.2010 - 2 B 95/10

    Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

    (vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rechtsprechung) Das hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss bezogen auf die Rechtsstellung der Antragsteller als Eigentümer des dem Baugrundstück an der P straße gegenüber liegenden Wohnanwesens Nr. 8 (Parzelle Nr. 520/47) zutreffend verneint.
  • OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB §

    Maßgebend ist daher nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage des Antragstellers unabdingbaren Verletzung seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35) Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.(vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rechtsprechung) Seit der Einführung des § 212a Abs. 1 BauGB rechtfertigt entgegen der Ansicht des Antragstellers aufgrund der dieser Vorschrift zu entnehmenden Gewichtungsvorgabe des Bundesgesetzgebers für eine grundsätzlich von der Einlegung von Rechtsbehelfen Dritter nicht gehinderten Ausnutzbarkeit der Baugenehmigungen der Umstand, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aufgrund der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz als "offen" bewertet werden muss, es nicht mehr, unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung "vollendeter Tatsachen" den Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs anzuordnen.(vgl. in dem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240, wonach die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) es nicht gebietet, dass der Rechtsbehelf des Dritten gegen einen drittbelastenden Verwaltungsakt "im Regelfall automatisch aufschiebende Wirkung haben muss") Der Bundesgesetzgeber hat dem "Bauen auf eigenes Risiko" in dem Bereich den Vorrang eingeräumt und in diesen Fällen den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen.
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines

    (vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rechtsprechung) Das ist nicht der Fall.
  • VG Saarlouis, 21.07.2009 - 5 L 419/09

    Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 - AS RP-SL 29, 182 = BRS 64 Nr. 191, vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 - und vom 15.01.2009 - 2 B 376/07 - m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 -.

  • OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

    Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung

  • OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09

    Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen

  • OVG Saarland, 05.07.2007 - 2 B 144/07

    Nachbarschutz im Bereich genehmigungsfreien Bauens

  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 11 Wx 15/12

    Personenstandssache: Eintragung eines ergänzenden Zusatzes zur Großschreibweise

  • OVG Saarland, 19.10.2008 - 2 B 347/08

    Nachbarschutz gegen Kfz-Werkstatt

  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines

  • OVG Saarland, 13.07.2011 - 2 B 231/11

    Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres

  • VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06

    Zumutbarkeit eines Außenbereichsvorhabens für einen im Innenbereich wohnenden

  • OVG Saarland, 15.01.2009 - 2 B 376/08

    Nachbarschutz gegen Leergutlager; Streitwert

  • VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer

  • OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18

    Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle

  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

    Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage

  • OVG Saarland, 26.11.2010 - 2 B 275/10

    Nachbarschutz gegen Verbrauchermarkt

  • OVG Saarland, 09.09.2009 - 2 B 398/09

    Nachbarrechtschutz gegen Außengastronomie im Innenbereich; Aussetzungsantrag

  • OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10

    Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer

  • OVG Saarland, 11.05.2005 - 1 W 4/05

    Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  • VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

    Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

  • VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12

    Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges

  • VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11

    Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei

  • VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

    Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

  • VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des

  • VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10

    Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen

  • VG Saarlouis, 01.10.2008 - 5 L 682/08

    Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung einer Nutzungsänderung eines

  • VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub

  • VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 L 808/18

    Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur

  • VG Saarlouis, 29.06.2016 - 5 L 815/16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine

  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

    Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt

  • VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19

    Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der

  • VG Saarlouis, 08.05.2012 - 5 L 240/12

    Baugenehmigung für Verbrauchermarkt in ausgewiesenem Überschwemmungsgebiet

  • VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

    Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

  • VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

    Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein

  • VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09

    Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht

  • VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses

  • VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

    Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell

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