Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch zur Auszahlung des Erlöses aus einem Treuhandauftrag gegen einen Notar; Berechtigung eines Notars zur Verweigerung einer ihm angebotenen Amtstätigkeit wegen einer ihm zugestellten Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung; Pfändungsmöglichkeit des Anteils ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 432
Pfändung des Kaufpreisanspruchs bei mehreren Grundstücksveräußerern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 12.01.2004 - 2 T 297/03
- OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.01.1969 - VIII ZR 20/67
Zahlung der Miete für eine Untervermietung - Nutzungsentschädigung aus einer …
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Der Gläubiger eines Mitgläubigers kann jedoch nicht den - auch dem anderen Bruchteilsberechtigten zustehenden - Anspruch, ebenso wenig einen dem Beteiligungsverhältnis des Schuldners entsprechenden Anteil an der Forderung (BGH, NJW 1969, 839), sondern nur den Schuldneranteil an der Bruchteilsgemeinschaft pfänden (…Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 62). - BGH, 20.06.1996 - IX ZR 248/95
Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Eine Gesamtgläubigerschaft hätte einer vertraglichen Regelung zwischen den Parteien des Kaufvertrages bedurft (vgl. BGH, NJW 1996, 2859 [2860]). - BGH, 30.06.1988 - IX ZR 66/87
Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim …
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Die Pfändung des Finanzamtes bewirkte keine Beschlagnahme des Auszahlunganspruchs des Steuerschuldners gegen die Notarin, weil die der Wohnungseigentumskäuferin als Drittschuldnerin zugestellte Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.12.2002 unwirksam ist, der Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar jedoch isoliert nicht wirksam gepfändet werden kann (vgl. BGH NJW 1989, 230; 1998, 2134).
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97
Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das …
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Die Pfändung des Finanzamtes bewirkte keine Beschlagnahme des Auszahlunganspruchs des Steuerschuldners gegen die Notarin, weil die der Wohnungseigentumskäuferin als Drittschuldnerin zugestellte Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.12.2002 unwirksam ist, der Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar jedoch isoliert nicht wirksam gepfändet werden kann (vgl. BGH NJW 1989, 230; 1998, 2134). - BGH, 13.01.1984 - V ZR 55/83
Umfang der Rechtskraft bei außerprozessual erklärter Aufrechnung
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Der Antragstellerin und dem Vollstreckungsschuldner ist durch den Verkauf ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils vielmehr eine gemeinschaftliche Kaufpreisforderung erwachsen, die rechtlich den Charakter eines auf eine unteilbare Leistung i. S. d. § 432 BGB gerichteten Anspruchs hat (vgl. BGH, NJW 1998, 1482 [1483]; NJW 1984, 1356 [1357]; NJW-RR 2001, 369 [370]). - BGH, 23.01.1998 - V ZR 272/96
Form der Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung eines Grundstücks
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Der Antragstellerin und dem Vollstreckungsschuldner ist durch den Verkauf ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils vielmehr eine gemeinschaftliche Kaufpreisforderung erwachsen, die rechtlich den Charakter eines auf eine unteilbare Leistung i. S. d. § 432 BGB gerichteten Anspruchs hat (vgl. BGH, NJW 1998, 1482 [1483]; NJW 1984, 1356 [1357]; NJW-RR 2001, 369 [370]). - BGH, 11.09.2000 - II ZR 324/98
Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Der Antragstellerin und dem Vollstreckungsschuldner ist durch den Verkauf ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils vielmehr eine gemeinschaftliche Kaufpreisforderung erwachsen, die rechtlich den Charakter eines auf eine unteilbare Leistung i. S. d. § 432 BGB gerichteten Anspruchs hat (vgl. BGH, NJW 1998, 1482 [1483]; NJW 1984, 1356 [1357]; NJW-RR 2001, 369 [370]). - BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01
Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto
Auszug aus OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04
Wirksam gepfändet werden können hätte dieser Anspruch nur dann, wenn der Vollstreckungsschuldner Gesamtgläubiger des Kaufanspruchs gewesen wäre (vgl. BGH, BGHReport 2003, 50).
Rechtsprechung
| KG, 01.03.2005 - 1 W 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister; Erforderlichkeit der Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister durch alle Gesellschafter; Anforderungen an die Vollmacht zur Registereintragung; Anwendbarkeit einer Vollmacht, die den Geschäftsführer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
HGB § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
Zum Umfang der Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesellschafterwechsel in einer OHG: Wirksame Vollmacht zur Anmeldung trotz Bezeichnung der Gesellschafter als Geschäftsführer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2003 - 91 HRA 25829
- LG Berlin, 21.11.2003 - 102 T 76/03
- KG, 01.03.2005 - 1 W 4/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 173
- DB 2005, 1620
- NZG 2005, 626
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 22.06.2004 - 1 W 243/02
Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister geeigneten …
Auszug aus KG, 01.03.2005 - 1 W 4/04
Insoweit sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, die dazu führen, dass die Vollmacht aus sich selbst heraus verständlich sein muss und damit eine Auslegung über den Wortlaut hinaus unzulässig ist (…Bokelmann, in Münchener Kommentar zum HGB, § 12 Rn. 14;… Staub in Ebenroth/Boujong, HGB, 2001, § 12 Rn. 72; vgl. auch Senat, Rpfleger 2004, 705 = GmbHR 2004, 1342 = NZG 2004, 1172 zur Auslegung eines Verschmelzungsvertrages).
- OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - 3 Wx 31/14
Auslegung einer Vollmacht des Alleingeschäftsführers zur Vertretung einer GmbH …
Dem Wortlaut der Vollmacht muss sich demnach eindeutig entnehmen lassen, dass sie auch Handelsregisteranmeldungen der getätigten Art umfasst; eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist unzulässig (OLG Schleswig, FG-Prax 2010, 147; KG FG-Prax 2005, 173;… Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2, Auflage 2008, § 12 Rdz. 67;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012 § 12 Rdz. 3). - OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 Wx 13/13
Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung eines Kommanditisten ins Handelsregister
Dem Wortlaut der Vollmacht muss sich demnach eindeutig entnehmen lassen, dass sie auch Handelsregisteranmeldungen der getätigten Art umfasst; eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist unzulässig (OLG Schleswig, FG-Prax 2010, 147; KG FG-Prax 2005, 173;… Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2, Auflage 2008, § 12 Rdz. 67;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012 § 12 Rdz. 3).Dem Wortlaut der Vollmacht muss sich demnach eindeutig entnehmen lassen, dass sie auch Handelsregisteranmeldungen der getätigten Art umfasst (OLG Schleswig, FG-Prax 2010, 147; KG FG-Prax 2005, 173;… Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2, Auflage 2008, § 12 Rdz. 67;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012 § 12 Rdz. 3).
- KG, 17.08.2021 - 22 W 45/21
Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Anmeldung eines …
Zudem wird durch das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Anmeldung zugleich eine Überprüfung möglich, dass die tatsächlich Beteiligten an der Anmeldung, die die Grundlage für die Eintragung darstellt, mitwirken (KG, Beschluss vom 01. März 2005 - 1 W 4/04 -, juris, Rn. 6). - OLG Frankfurt, 03.05.2010 - 20 W 143/10
Handelsgeistereintragung: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung zum …
Deshalb und weil die Vollmacht durch den zuständigen Richter oder Rechtspfleger des Registergerichts als Verfahrenshandlung ausgelegt werden muss, bedarf es einer hinreichend klaren Erklärung des Vollmachtgebers darüber, für welche Fälle die Vollmacht erteilt wird und wer von ihr Gebrauch machen darf (vgl. KG FGPrax 2005, 173 = NZG 2005, 626). - KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16 Zu der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (abgedruckt in NJW-RR 2013, 746f.), wonach eine Auslegung einer Vollmacht über den Wortlaut hinaus unzulässig sei (vgl. ebenso OLG Schleswig, NZG 2010, 957 f.; KG, NZG 2005, 626 f.), ist festzustellen, dass diese einen anderen, mit dem hiesigen nicht zu vergleichenden Sachverhalt betrifft.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.02.2004 - 1 W 4/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18
Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
vgl. zu ebenfalls als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Innungen: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193 = juris Rn. 41 f., und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1 = juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16 -, juris Rn. 24; vgl. ferner auch HansOLG Beschluss vom 9. Februar 2004 - 1 W 4/04 -, juris; Gaier in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 12 GG, Rn. 15.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.03.2004 - 1 W 4/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)