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   KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92   

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KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92 (https://dejure.org/1992,2424)
KG, Entscheidung vom 22.12.1992 - 1 W 4118/92 (https://dejure.org/1992,2424)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 1992 - 1 W 4118/92 (https://dejure.org/1992,2424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet; Anwaltssozietät; Sozietät; Übergeordnete

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 388
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

    Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät

    Auszug aus KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
    Zulässigkeit einer überörtlichen Anwaltssozietät Soweit es nach der angeführten Ermäßigungsvorschrift darauf ankommt, daß der tätig gewordene Rechtsanwalt seine Kanzlei im Beitrittsgebiet eingerichtet hat, ist zur Frage, inwieweit Kanzleisitze bestehen, die standesrechtliche Rechtspr. des BGH zu berücksichtigen, wonach eine überörtliche Anwaltssozietät zulässig ist, wenn sie unter Beachtung der §§ 18 ,27,28 BRAO betrieben wird, insbesondere jeder der Sozietät angehörende Rechtsanwalt nur eine Kanzlei eingerichtet hat (vgl. etwa BGHZ 108, 290 = DRsp IV (485) 221 b = NJW 1989, 2890; BGH, NJW 1991, 49; ferner OLG Karlsruhe, NJW 1992, 1114; Feuerich, BRAO , 2. Aufl., § 45 Rdn. 163 ff. m.w.N.).

    Einheitliche Beauftragung einer Sozietät: Gemeinsame Verpflichtung der Sozien; gemeinschaftliche gebührenrechtliche Zurechnung der anwaltlichen Tätigkeit Denn im hier gegebenen Fall der einheitlichen Beauftragung einer - auch überörtlichen - Sozietät schulden alle der Sozietät angehörenden Rechtsanwälte grundsätzlich gemeinsam die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Anwaltsvertrag; dieser gemeinsamen Verpflichtung steht nicht entgegen, daß der Mandant die tatsächliche Erfüllung des Vertrages nicht von allen Sozien erwarten kann, etwa weil nicht alle bei dem Gericht postulationsfähig sind, vor dem der Prozeß geführt werden soll; er kommt in den Genuß der Vorteile gemeinschaftlicher Berufsausübung nur, wenn ihm alle Mitglieder der Sozietät in ihrer gesamtschuldnerischen Verbundenheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einstehen (BGH, NJW 1991, 49,50; Feuerich, BRAO , 2. Aufl., § 45 Rdn. 167).

  • BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

    Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

    Auszug aus KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
    Aus alledem folgt, daß in Fällen der Beauftragung einer überörtlichen Sozietät der anwaltliche Vergütungsanspruch als ebenfalls einheitlicher Anspruch grundsätzlich allen der Sozietät angehörenden Mitgliedern gemeinschaftlich und ohne Rücksicht darauf zusteht, welcher Anwalt die Sache tatsächlich bearbeitet hat (BGHZ 56, 355,359 f.; Feuerich, aaO. Rdn. 134, 136), und ob jeder der Sozietät angehörende Rechtsanwalt die Tätigkeit selbst wirksam vornehmen könnte.

    Fehlt es an weitergehenden Anhaltspunkten für die umfassende Beauftragung aller Mitglieder der überörtlichen Sozietät, so kann es regelmäßig auch nicht allein auf den Inhalt der erteilten Prozeßvollmacht ankommen (vgl. etwa BGHZ 56, 355,358).

  • OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 161/91
    Auszug aus KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
    Zulässigkeit einer überörtlichen Anwaltssozietät Soweit es nach der angeführten Ermäßigungsvorschrift darauf ankommt, daß der tätig gewordene Rechtsanwalt seine Kanzlei im Beitrittsgebiet eingerichtet hat, ist zur Frage, inwieweit Kanzleisitze bestehen, die standesrechtliche Rechtspr. des BGH zu berücksichtigen, wonach eine überörtliche Anwaltssozietät zulässig ist, wenn sie unter Beachtung der §§ 18 ,27,28 BRAO betrieben wird, insbesondere jeder der Sozietät angehörende Rechtsanwalt nur eine Kanzlei eingerichtet hat (vgl. etwa BGHZ 108, 290 = DRsp IV (485) 221 b = NJW 1989, 2890; BGH, NJW 1991, 49; ferner OLG Karlsruhe, NJW 1992, 1114; Feuerich, BRAO , 2. Aufl., § 45 Rdn. 163 ff. m.w.N.).
  • KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92

    Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer;

    Auszug aus KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
    Zweck der Ermäßigungsvorschrift als Auslegungskriterium Die Überleitung des Kostenrechts nach Maßgabe der die Anwaltsgebühren betreffenden Ermäßigungsvorschrift des Einigungsvertrags soll die abweichenden Lebensverhältnisse, insbesondere Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der früheren DDR berücksichtigen; der Höhe nach erscheint der einheitliche Abschlag von 20 vom Hundert auch im Hinblick auf das bisherige Kostenniveau angemessen; die Ermäßigungsvorschrift soll im wesentlichen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der in der früheren DDR ansässigen Rechtsanwälte und Rechtsuchenden Rechnung tragen (vgl. die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Anlagen zum Einigungsvertrag , BT-Drucks. 11/7817 S. 29 f.; vgl. auch Senat, DtZ 1992, 395 = RAnB 1993, 24 [Nr. 21/93, LS]).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Auszug aus KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
    Zulässigkeit einer überörtlichen Anwaltssozietät Soweit es nach der angeführten Ermäßigungsvorschrift darauf ankommt, daß der tätig gewordene Rechtsanwalt seine Kanzlei im Beitrittsgebiet eingerichtet hat, ist zur Frage, inwieweit Kanzleisitze bestehen, die standesrechtliche Rechtspr. des BGH zu berücksichtigen, wonach eine überörtliche Anwaltssozietät zulässig ist, wenn sie unter Beachtung der §§ 18 ,27,28 BRAO betrieben wird, insbesondere jeder der Sozietät angehörende Rechtsanwalt nur eine Kanzlei eingerichtet hat (vgl. etwa BGHZ 108, 290 = DRsp IV (485) 221 b = NJW 1989, 2890; BGH, NJW 1991, 49; ferner OLG Karlsruhe, NJW 1992, 1114; Feuerich, BRAO , 2. Aufl., § 45 Rdn. 163 ff. m.w.N.).
  • OLG Köln, 25.03.1992 - 17 W 66/92

    Gebührenermäßigung; Einigungsvertrag; Westmandant; Gericht; Bisheriges

    Auszug aus KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
    Diese Vorschrift ist im hier gegebenen Fall der auftragsgemäßen Tätigkeit aller Mitglieder einer sogen. überörtlichen Anwaltssozietät, der sowohl Rechtsanwälte mit Kanzleisitz im alten Bundesgebiet einschließlich des Westteils Berlins als auch Rechtsanwälte mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet angehören, nicht anwendbar (vgl. auch OLG Köln, Rpfleger 1992, 537).
  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

    Geltendmachung der Abmahnkosten

    a) Die Frage, ob die Kosten, die für eine Abmahnung entstanden sind, zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 ZPO zählen und im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können, war bereits vor dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes am 1. Juli 2004 in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Köln NJW 1969, 935; OLG München JurBüro 1982, 1192; KG WRP 1982, 25; OLG Nürnberg WRP 1992, 588; OLG Dresden GRUR 1997, 318; OLG Düsseldorf AnwBl 2001, 187; Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13 C Rdn. 184; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 191; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 90; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 11; Dittmar, NJW 1986, 2088, 2089 f.; Borck, WRP 2001, 20, 23 f.; a.A.: OLG Frankfurt GRUR 1985, 328; OLG Schleswig JurBüro 1985, 1863; OLG Hamburg MDR 1993, 388; OLG Rostock MDR 1996, 1192; OLG Hamm MDR 1997, 205; OLG Karlsruhe AnwBl 1997, 681; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 802).
  • BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02

    Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO

    Das OLG Köln (DtZ 1993, 62, 63) und das Kammergericht (MDR 1993, 388) stehen auf dem Standpunkt, daß die Kürzung nach der Maßgabe des Einigungsvertrags zur BRAGO nicht für überörtliche Sozietäten mit Sitz im Altbundesgebiet gelte.
  • OLG Hamburg, 18.01.2005 - 8 W 296/04

    Festsetzung der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen

    Dies entsprach bisher ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Hamburg MDR 1993, 388 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 21.05.1996 - 1 W 73/96

    Erstattungsfähigkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im

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  • OLG Jena, 15.02.2000 - 1 W 627/99

    Kostenfestsetzung, Erstattung von Rechtsanwaktskosten

    Dies läßt das Kammergericht in seinem Beschluß vom 22. Dezember 1992 - 1 W 4118/92 -, auf welchen sich die Klägerin beruft, außer Acht.
  • AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06

    Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Bei den hier geltend gemachten Gebühren handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um Prozesskosten i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO, so dass sie in einem eigenständigen Klagantrag gelten gemacht und durch das Urteil zugesprochen werden müssen (ebenso die herrschende Meinung; zum RVG: BGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.; BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, BB 2006, 127 [bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung]; HansOLG Hamburg, MDR 2005, 898;OLG Köln RVG-Report 2005, 76; OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; LG Hamburg, Beschl. v. 5.10.2004 - 312 O 759/04; AG Hamburg, RVG-Report 2005, 75; Schons , NJW 2005, 3089, 3091; Eulerich , NJW 2005, 3097, 3099;zur BRAGO ebenso: OLG Schleswig, JurBüro 1985, 1863; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 388; OLG Rostock, MDR 1996, 1192; OLG Hamm, MDR 1997, 205; OLG Karlsruhe, AnwBl 1997, 681; OLG Frankfurt, GRUR 1985, 328; OLG Frankfurt, JurBüro 2003, 201, OLG München, MDR 2002, 237, OLG Naumburg, JurBüro 2002, 371, OLG Rostock, JurBüro 1998, 199; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 704; OLG Koblenz, JurBüro 1985, 1880; OLG Koblenz, NJW 1978, 1751; KG, JurBüro 1965, 383; LG Tübingen, JurBüro 1989, 122; LG Koblenz, JurBüro 1982, 80, LG Schleswig, JurBüro 1980, 1855; zur Ablehnung der Festsetzbarkeit einer Geschäfts- und Besprechungsgebühr nach § 104 ZPO gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO: BGH AGS 2005, 100 ff.; a.A. [§§ 91 ff. ZPO anwendbar] OLG Köln, NJW 1969, 935; OLG München, JurBüro 1982, 1192; KG, WRP 1982, 25; OLG Nürnberg, WRP 1992, 588; OLG Dresden, GRUR 1997, 318; OLG Düsseldorf, AnwBl 2001, 187; OLG Frankfurt, AGS 2004, 276; AG Hamburg, ZMR 2005, 79, 80; Wieczorek/Schütze/ Steiner , ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 11; Borck , WRP 2001, 20, 23 f.; Dittmar , NJW 1986, 2088, 2089 f.; Enders , JurBüro 1999, 617; Hünnekens , Rpfleger 2004, 447; zum Streitstand mit Argumenten pro und contra Weglage / Pawliczek , NJW 2005, 3100, 3101 f. m. w. Nachw.).
  • AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes

    Bei den hier geltend gemachten Gebühren handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um Nebenforderungen und nicht um Prozesskosten i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO, so dass sie in einem eigenständigen Klagantrag gelten gemacht und durch das Urteil zugesprochen werden müssen  (ebenso die herrschende Meinung; zum RVG: BGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.; BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, BB 2006, 127 [bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung]; HansOLG Hamburg, MDR 2005, 898;OLG Köln RVG-Report 2005, 76; OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; LG Hamburg, Beschl. v. 5.10.2004 - 312 O 759/04; AG Hamburg, RVG-Report 2005, 75; Schons , NJW 2005, 3089, 3091; Eulerich , NJW 2005, 3097, 3099;zur BRAGO ebenso: OLG Schleswig, JurBüro 1985, 1863; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 388; OLG Rostock, MDR 1996, 1192; OLG Hamm, MDR 1997, 205; OLG Karlsruhe, AnwBl 1997, 681; OLG Frankfurt, GRUR 1985, 328; OLG Frankfurt, JurBüro 2003, 201, OLG München, MDR 2002, 237, OLG Naumburg, JurBüro 2002, 371, OLG Rostock, JurBüro 1998, 199; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 704; OLG Koblenz, JurBüro 1985, 1880; OLG Koblenz, NJW 1978, 1751; KG, JurBüro 1965, 383; LG Tübingen, JurBüro 1989, 122; LG Koblenz, JurBüro 1982, 80, LG Schleswig, JurBüro 1980, 1855; zur Ablehnung der Festsetzbarkeit einer Geschäfts- und Besprechungsgebühr nach § 104 ZPO gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO: BGH AGS 2005, 100 ff.; a.A. [§§ 91 ff. ZPO anwendbar] OLG Köln, NJW 1969, 935; OLG München, JurBüro 1982, 1192; KG, WRP 1982, 25; OLG Nürnberg, WRP 1992, 588; OLG Dresden, GRUR 1997, 318; OLG Düsseldorf, AnwBl 2001, 187; OLG Frankfurt, AGS 2004, 276; AG Hamburg, ZMR 2005, 79, 80; Wieczorek/Schütze/ Steiner , ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 11; Borck , WRP 2001, 20, 23 f.; Dittmar , NJW 1986, 2088, 2089 f.; Enders , JurBüro 1999, 617; Hünnekens , Rpfleger 2004, 447; zum Streitstand mit Argumenten pro und contra Weglage / Pawliczek , NJW 2005, 3100, 3101 f. m. w. Nachw.).
  • AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05

    Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

    a) Bei den hier geltend gemachten Gebühren handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um Nebenforderungen und nicht um Prozesskosten i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO, so dass sie in einem eigenständigen Klagantrag gelten gemacht und durch das Urteil zugesprochen werden müssen (ebenso die herrschende Meinung; zum RVG: BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, BB 2006, 127 [bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung]; HansOLG Hamburg, MDR 2005, 898; OLG Köln RVG-Report 2005, 76; OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; LG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2004 - 312 O 759/04; AG Hamburg, RVG-Report 2005, 75; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Eulerich, NJW 2005, 3097, 3099; zur BRAGO ebenso: OLG Schleswig, JurBüro 1985, 1863; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 388, OLG Rostock, MDR 1996, 1192; OLG Hamm, MDR 1997.205; OLG Karlsruhe, AnwBl 1997, 681; OLG Frankfurt, GRUR 1985, 328; OLG Frankfurt.
  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung

    Bei den hier geltend gemachten Gebühren handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um Nebenforderungen und nicht um Prozesskosten i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO, so dass sie in einem eigenständigen Klagantrag gelten gemacht und durch das Urteil zugesprochen werden müssen (ebenso die herrschende Meinung; zum RVG: BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, BB 2006, 127 [bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung]; HansOLG Hamburg, MDR 2005, 898;OLG Köln RVG-Report 2005, 76; OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; LG Hamburg, Beschl. v. 5.10.2004 - 312 O 759/04; AG Hamburg, RVG-Report 2005, 75; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Eulerich, NJW 2005, 3097, 3099;zur BRAGO ebenso: OLG Schleswig, JurBüro 1985, 1863; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 388; OLG Rostock, MDR 1996, 1192; OLG Hamm, MDR 1997, 205; OLG Karlsruhe, AnwBl 1997, 681; OLG Frankfurt, GRUR 1985, 328; OLG Frankfurt, JurBüro 2003, 201, OLG München, MDR 2002, 237, OLG Naumburg, JurBüro 2002, 371, OLG Rostock, JurBüro 1998, 199; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 704; OLG Koblenz, JurBüro 1985, 1880; OLG Koblenz, NJW 1978, 1751; KG, JurBüro 1965, 383; LG Tübingen, JurBüro 1989, 122; LG Koblenz, JurBüro 1982, 80, LG Schleswig, JurBüro 1980, 1855; zur Ablehnung der Festsetzbarkeit einer Geschäfts- und Besprechungsgebühr nach § 104 ZPO gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO: BGH AGS 2005, 100 ff.; a.A. [§§ 91 ff. ZPO anwendbar] OLG Köln, NJW 1969, 935; OLG München, JurBüro 1982, 1192; KG, WRP 1982, 25; OLG Nürnberg, WRP 1992, 588; OLG Dresden, GRUR 1997, 318; OLG Düsseldorf, AnwBl 2001, 187; OLG Frankfurt, AGS 2004, 276; AG Hamburg, ZMR 2005, 79, 80; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 11; Borck, WRP 2001, 20, 23 f.; Dittmar, NJW 1986, 2088, 2089 f.; Enders, JurBüro 1999, 617; Hünnekens, Rpfleger 2004, 447; zum Streitstand mit Argumenten pro und contra Weglage/Pawliczek, NJW 2005, 3100, 3101 f. m. w. Nachw.).
  • KG, 08.05.2001 - 1 W 9827/00

    Gebührenermäßigung bei überörtlicher Anwaltssozietät

    Auch unter Berücksichtigung der auf 10 % zurückgeführten Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei Beauftragung einer überörtlichen Anwaltssozietät, der sowohl Anwälte mit Kanzleisitz im alten Bundesgebiet einschließlich des Westteils Berlins als auch Anwälte mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet angehören, das Mandat allen Mitgliedern der Sozietät erteilt ist (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 22.12.1992 -1 W 4118/92-zu Leitsatz 2).
  • OLG Dresden, 22.10.1996 - 14 W 820/96
  • OLG Dresden, 19.11.1996 - 14 W 1226/96
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