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   KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95   

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https://dejure.org/1996,4352
KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95 (https://dejure.org/1996,4352)
KG, Entscheidung vom 24.09.1996 - 1 W 4534/95 (https://dejure.org/1996,4352)
KG, Entscheidung vom 24. September 1996 - 1 W 4534/95 (https://dejure.org/1996,4352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Nichtigkeit einer GmbH-Gründung durch ausländischen Gesellschafter ohne Erwerbserlaubnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; FGG § 12; FGG § 126; GmbHG § 4; GmbHG § 8; GmbHG § 54
    Eintragungsvoraussetzungen einer GmbH

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragungsvoraussetzungen einer GmbH mit ausländischem Alleingesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nichtigkeit einer GmbH-Gründung durch ausländischen Gesellschafter ohne Erwerbserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 794
  • BB 1997, 153
  • BB 1997, 172
  • DB 1997, 270
  • Rpfleger 1997, 168
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 20.01.1984 - 8 W 243/83

    GmbH-Gründung unter Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften

    Auszug aus KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95
    Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist in diesem Fall gemäß § 9 c GmbHG unzulässig, da die Gesellschaft nicht zu einem gesetzlich zulässigen Zweck (§ 1 GmbHG) errichtet worden ist und der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist, weil mit ihm das sich aus § 14 Abs. 2 i. V. m. § 92 Nr. 3 AuslG ergebende gesetzliche Verbot umgangen werden soll (OLG Celle, DB 1977, 993; OLG Stuttgart, OLGZ 1984, 143/145 f.).
  • BayObLG, 30.09.1983 - RReg. 4 St 100/83
    Auszug aus KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95
    In diesem Falle übt er eine unternehmerische Tätigkeit in gleicher Weise wie der Inhaber eines Betriebes aus und verstößt damit gegen das gesetzliche Verbot der Zuwiderhandlung gegen die mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Auflage (BayObLG NStZ 1984, 80 m. w. N.).
  • OLG Celle, 01.10.1976 - 9 Wx 5/76

    Keine Eintragung einer GmbH, deren maßgebliche Gesellschafter keiner

    Auszug aus KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95
    Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist in diesem Fall gemäß § 9 c GmbHG unzulässig, da die Gesellschaft nicht zu einem gesetzlich zulässigen Zweck (§ 1 GmbHG) errichtet worden ist und der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist, weil mit ihm das sich aus § 14 Abs. 2 i. V. m. § 92 Nr. 3 AuslG ergebende gesetzliche Verbot umgangen werden soll (OLG Celle, DB 1977, 993; OLG Stuttgart, OLGZ 1984, 143/145 f.).
  • OLG Köln, 17.07.2012 - 2 Wx 107/12

    Beantragung der Eintragung einer Sitzverlegung im Handelsregister; Bestehen eines

    Es hat vielmehr im Rahmen der gemäß § 26 FamFG bestehenden Amtsermittlungspflicht des Registergerichts zur Folge, dass dem Gericht mit Bezug auf solche Tatsachen, von denen erwartet werden kann, dass der Antragsteller sie vorbringt und die ihm bekannten Beweismittel benennt, eine eigene, weitergehende Sachaufklärungspflicht des Gerichts nicht besteht (KG, Beschl. v. 24.9. 1996 - 1 W 4534/95 - KGR Berlin 1997, 37 noch zum FGG; Keidel/Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 380 Rn. 24; Melchior/Schulte, HandelsregisterVO, § 23 Rn. 5).
  • OLG Jena, 09.10.2013 - 2 U 678/12
    Davon ist zu unterscheiden, dass analog § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Pflicht zur Einreichung des geänderten Gesellschaftsvertrages besteht (KG, Beschluss vom 24.09.1986, 1 W 4534/95, zitiert nach juris).
  • KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des

    Da die vorliegenden Anmeldungen durch den Geschäftsführer der Gesellschaft als deren organschaftlicher Vertreter vorgenommen wurden, ist die Gesellschaft selbst als Anmeldende anzusehen (BGHZ 105, 324/327 f.; BayObLG, GmbHR 1995, 722; Senat, BB 1997, 172).
  • OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 440/94

    Rückwirkung eines Organschaftsvertrages

    10. Gesellschaftsrecht - Eintragungsvoraussetzungen einer GmbH (KG, Beschluß vom 24.9. 1996 - 1 W 4534/95) AusIG § 14 Abs. 2 BGB § 134 FGG §§ 12; 126 GmbHG §§ 4 Abs. 1; 8 Abs. 2; 54 Abs. 1 32 Heft Nr. 1/2 - MittRhNotK .
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