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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - I-1 W 5/12   

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https://dejure.org/2012,81321
OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - I-1 W 5/12 (https://dejure.org/2012,81321)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2012 - I-1 W 5/12 (https://dejure.org/2012,81321)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2012 - I-1 W 5/12 (https://dejure.org/2012,81321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 1 W 23/07

    Wer zu früh klagt, trägt die Kosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 W 5/12
    In Fällen durchschnittlicher Art ist bei heutigen technischen Bedingungen nach der Rechtsprechung des Senats ein Zeitraum von drei Wochen angemessen (Beschluss vom 27. Juni 2007, Az.: I - 1 W 23/07, veröffentlicht in DAR 2007, 611).
  • LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16

    Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen

    Im Gegenteil hat sie sich vorprozessual gegenüber dem Kläger wie eine passivlegitimierte Partei verhalten, sodass zumindest die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vorlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.03.2012, Az. I-1 W 5/12, juris-Rn. 14).

    Eine Mahnung gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer hat wegen 1.1.4 AKB Gesamtwirkung im Hinblick auf die übrigen Gesamtschuldner (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.03.2012, aaO., juris-Rn. 16; OLG München, Urt. v. 03.06.2016, Az.10 U 124/16, juris -Rn. 43; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl. 2018, § 425 Rn. 3 m.w.N.).

    Die Kosten der Klagerücknahme sind ausnahmsweise der ausgeschiedenen Beklagten zu 2) aufzuerlegen, da diese wirksam auf eine Kostenerstattung verzichtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.2011, Az. VIII ZR 80/10 = NJW 2011, 2368, Rn. 12; BeckOK ZPO/Vorwerk/Wolf, 29. Ed. 2018, ZPO § 269 Rn. 12.2 m.w.N.) und zudem auch aus den in Ziff. 2 genannten Gründen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.03.2012, aaO.).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.03.2012 - 1 W 5/12   

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https://dejure.org/2012,4688
OLG Brandenburg, 23.03.2012 - 1 W 5/12 (https://dejure.org/2012,4688)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.03.2012 - 1 W 5/12 (https://dejure.org/2012,4688)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. März 2012 - 1 W 5/12 (https://dejure.org/2012,4688)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • RA Kotz

    Richterablehnung wegen Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Anhörung des Sachverständigen: Richter befangen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Gut Ding will Weile haben” oder "Eile mit Weile” - so schliddert man in die Ablehnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Sachverständigenanhörung abgelehnt: Richter befangen? (IBR 2012, 490)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1150
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98

    Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2012 - 1 W 5/12
    Der Gegenstandswert wird auf 461.357,52 EUR festgesetzt.Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292).
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