Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 23.09.2003 | OLG Schleswig, 14.11.2003

Rechtsprechung
   KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7872
KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,7872)
KG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,7872)
KG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,7872)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 15 Abs. 2
    Notarieller Vorbescheid setzt Ankündigung einer konkreten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidungsreife als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines notariellen Vorbescheids; Notarieller Vorbescheid vor Entscheidungsreife; Anfechtbarkeit eines notariellen Vorbescheids mit einer Beschwerde; Funktion eines Notars; Notar als erste Instanz

  • Judicialis

    BNotO § 15 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 15 Abs. 1 Satz 2; BNotO § 15 Abs. 2 Satz 1
    Notarieller Vorbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BayObLG, 04.02.1988 - BReg. 3 Z 133/87

    Abberufung eines Liquidators; Begriff des Beteiligten; Verwaltungs- und

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    An der Identität fehlt es, wenn sich die Verfahrensgegenstände im Tatsächlichen wesentlich unterscheiden (BayObLG FamRZ 1988, 1102, 1104; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 28 RN. 18).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Die Zulassung der Beschwerde entspricht einem praktischen Bedürfnis und dem verfassungsrechtlichen Gebot eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1709, 1711, wonach der Vorbescheid ein geeignetes Mittel sein kann, um eine Rechtsschutzlücke zu schließen).
  • BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93

    Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid;

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Das ist für das vergleichbare Erbscheinsverfahren einschränkungslos anerkannt (vgl. BayObLGZ 1994, 73, 76; Keidel/Kahl, a.a.O, § 19 Rn. 7 und 15a m.w.N.).
  • OLG Hamm, 12.05.1998 - 15 W 133/98

    Keine allgemeine Auskunftspflicht des Notars gegenüber Beteiligten einer

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Während die Entscheidungen des Nachlassgerichts auch in formaler Hinsicht der Kontrolle des Beschwerdegerichts unterliegen, dient die Beschwerdemöglichkeit nach § 15 BNotO allein dazu, die Durchführung einer bestimmten notariellen Amtstätigkeit sicherzustellen, auf die die Beteiligten zur Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs angewiesen sind (vgl. OLG Hamm MittBayNot 1999, 89, 90).
  • OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 3 W 208/00

    Beschwerdefähiger Vorbescheid des Notars - Auszahlung hinterlegter Geldbeträge

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Beschwerdefähig ist nur die Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, sowie - entsprechend den im Erbscheinsverfahren geltenden Grundsätzen - die Ankündigung einer konkreten Amtshandlung mit einem sog. Vorbescheid (BayObLGZ 1998, 6, 8; BayObLG DNotZ 2000, 372, 373; OLG Frankfurt, ZNotP 1999, 83; Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 88; Thüringer OLG FGPrax 2001, 32; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - 1 W 4038/00 - Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Aufl., § 15 Rn. 79; Arndt/Sandkühler, BNotO, 5. Aufl., § 15 Rn. 49a und 91; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, § 15 BNotO Rn. 20; Eylmann/Vaasen/Hertel, a.a.O., § 54c BeurkG Rn. 7).
  • BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 316/99

    Kein pflichtwidriges Handeln eines Notars bei Unsicherheit über Formnichtigkeit

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Beschwerdefähig ist nur die Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, sowie - entsprechend den im Erbscheinsverfahren geltenden Grundsätzen - die Ankündigung einer konkreten Amtshandlung mit einem sog. Vorbescheid (BayObLGZ 1998, 6, 8; BayObLG DNotZ 2000, 372, 373; OLG Frankfurt, ZNotP 1999, 83; Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 88; Thüringer OLG FGPrax 2001, 32; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - 1 W 4038/00 - Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Aufl., § 15 Rn. 79; Arndt/Sandkühler, BNotO, 5. Aufl., § 15 Rn. 49a und 91; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, § 15 BNotO Rn. 20; Eylmann/Vaasen/Hertel, a.a.O., § 54c BeurkG Rn. 7).
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen;

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde ist durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH FamRZ 1982, 36, 38; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 27 Rn. 15).
  • OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95

    Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Sind - wie hier - die Voraussetzungen für einen zulässigen Vorbescheid nicht gegeben, ist die Ankündigung auch dann nicht beschwerdefähig, wenn sie in die Form eines Vorbescheids gekleidet wird (vgl. zum Erbscheinsverfahren Senat OLGZ 1975, 85, 86; NJW 1998, 243; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1414, 1415; a.A. BayObLGZ 1993, 389, 391 f. und zum notariellen Vorbescheid Arndt/Sandkühler, a.a.O., § 15 Rn. 91).
  • BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64

    Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Der den Vertrauensschutz sichernde Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass gegen eine der Form nach inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zulässig ist, wenn dieses der Sache nach ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1483; NJW 1997, 1448; BGHZ 46, 112, 113; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., v. § 511 Rn. 32).
  • BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62

    Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung

    Auszug aus KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
    Ein Ausnahmefall (vgl. BGHZ 40, 265, 268; Zöller/Gummer, a.a.O.) ist hier nicht gegeben, weil es nicht um die Beseitigung einer in der angegriffenen Entscheidung liegenden Beschwer geht.
  • KG, 12.03.1996 - 1 W 4/95

    Vorliegen einer erinnerungsfähigen oder beschwerdefähigen Verfügung bei einem

  • BGH, 10.02.2000 - IX ZR 41/99

    Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar

  • BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89

    Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils

  • BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96

    Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil

  • BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93

    "Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB

  • BayObLG, 16.01.1998 - 3Z BR 514/97

    Einreichung einer Urkunde beim Grundbuchamt durch einen Notar entgegen einer

  • KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20

    Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG;

    Beschwerdefähig ist jede Amtsweigerung des Notars, auch ein bloßes Unterlassen einer Amtshandlung (allgemeine Meinung, statt vieler vgl.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 91/09 -, Rn. 18, juris; OLG München, Beschluss vom 12. September 2008 - 31 Wx 018/08 -, Rn. 25, juris; OLG München, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 31 Wx 31/08 -, Rn. 9, juris; KG Berlin, Beschluss vom 8. April 2003 - 1 W 58/03 -, Rn. 2, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.09.2003 - 1 W 58/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,37240
OLG Schleswig, 23.09.2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,37240)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.09.2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,37240)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. September 2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,37240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,37240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.11.2003 - 1 W 58/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,36232
OLG Schleswig, 14.11.2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,36232)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.11.2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,36232)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. November 2003 - 1 W 58/03 (https://dejure.org/2003,36232)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,36232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht