Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Adelsbezeichnung trotz Nichtverwendung der Bezeichnung lange Zeit vor der Weimarer Reichsverfassung; Längerer Zeitraum bei Nichtgebrauch der Adelsbezeichnung mindestens in zwei Generationen vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WRV Art. 109 Abs. 3 S. 2; GG Art. 123

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg - 70 III 757/88
• LG Berlin - 84 T 105/94
• KG, 22.09.1998 - 1 W 583/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1307

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 22.10.1984 - 20 W 238/84
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• OLG Düsseldorf, 23.12.1996 - 3 Wx 174/94
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• BayObLG, 09.10.1979 - BReg. 1 Z 42/79
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• KG, 24.02.2015 - 1 W 380/14

  Geburtsregistereintrag für ein Flüchtlingskind: Identitätsnachweis der Eltern …

  Es ist voller Beweis erforderlich, Glaubhaftmachung genügt insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 22. September 1998 - 1 W 583/98 -, NJW-RR 1999, 1307; Beschluss vom 11. August 1992 - 1 W 5611/91 -, NJW-RR 1993, 516, 517).
• OLG Zweibrücken, 13.07.2021 - 3 W 98/20

  Personenstandssache: Anspruch auf Berichtigung eines Familiennamens "von ..." …

  Bei der Auslegung der Vorschrift ist zu beachten, dass es bei ihrer Zielsetzung, die Neuverleihung von Adelsprädikaten auch als Namensbestandteil auszuschließen, daher auch nicht ihr Sinn gewesen sein kann, solche Adelsbezeichnungen wieder aufleben zu lassen, die damals bereits nicht mehr benutzt wurden (OLG Hamm…, Beschluss vom 21. September 2006 - 15 W 257/05 -, juris, Rn. 14).Die Rechtsprechung geht deshalb davon aus, dass Adelsbezeichnungen jedenfalls dann nicht Bestandteil des Namens geworden sind, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung längere Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt worden waren (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. September 2006 - 15 W 257/05 -, juris, Rn. 14; KG Berlin, Beschluss vom 22. September 1998 - 1 W 583/98 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 3 Wx 174/94 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 20 W 238/84 - StAZ 1985, 12; BVerwG…, Beschluss vom 22. November 1968 - VII B 182.66 - juris, Rn. 16).
• KG, 14.09.2015 - 1 W 473/13

  Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien …

  Ein Eintrag darf nur berichtigt werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er unrichtig ist und durch die begehrte Eintragung richtig wird (Senat, NJW-RR 1999, 1307 ).

 
• KG, 04.01.2018 - 1 W 190/17

  Geburtseintrag der Kindesmutter: Anerkennung eines Document de Voyage pour les …

  Es ist voller Beweis erforderlich; Gaubhaftmachung reicht nicht aus (Senat, StAZ 2013, 80; NJW-RR 1999, 1307; OLG Hamm, StAZ 2015, 110; OLG Köln, StAZ 2007, 178; Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 2014, 28).
• KG, 07.03.2013 - 1 W 160/12

  Feststellung der Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung …

  Es ist voller Beweis erforderlich, Glaubhaftmachung genügt insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 22. September 1998 - 1 W 583/98 -, NJW-RR 1999, 1307; Beschluss vom 11. August 1992 - 1 W 5611/91 -, NJW-RR 1993, 516, 517).
• KG, 02.06.2022 - 1 W 226/21

  Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche Berichtigungsanordnung; …

  Ein Eintrag darf - auf entsprechenden Antrag - nur berichtigt werden, wenn feststeht, dass er unrichtig ist und durch die begehrte Eintragung richtig wird (Senat, NJW-RR 1999, 1307).
• OLG Hamm, 21.09.2006 - 15 W 257/05

  Zulässigkeit einer Beschwerde mit Erweiterung des erstinstanzlichen Antrages im …

  Die Rechtsprechung geht deshalb zu Recht davon aus, dass Adelsbezeichnungen jedenfalls dann nicht Bestandteil des Namens geworden sind, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung lange Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt worden waren (vgl. BVerwG StAZ 1969, 185, 186; BayObLG StAZ 1981, 184, 185; OLG Frankfurt StAZ 1885, 12, 13; OLG Düsseldorf StAZ 1997, 177f; KG StAZ 1999, 38ff).
• KG, 02.06.2022 - 1 W 336/21

  Wirksamkeit der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines Ausländers

  Ein Eintrag darf - auf entsprechenden Antrag - nur berichtigt werden, wenn feststeht, dass er unrichtig ist und durch die begehrte Eintragung richtig wird (Senat, NJW-RR 1999, 1307).
• KG, 11.02.2016 - 1 W 964/15

  Beurkundung einer Geburt: Erläuternde Zusätze im Geburtseintrag bei fehlendem …

  Es ist voller Beweis erforderlich, Glaubhaftmachung reicht nicht aus (vgl. Senatsbeschluss v. 07.03.13 - 1 W 160/12 -, StAZ 2014, 11 f; v. 22.09.98 - 1 W 583/98 -, NJW-RR 1999, 1307).
• OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 3 W 98/20

  Änderung eines Familiennamens um den Zusatz Freiherr von; Nichtführen der …

  Die Rechtsprechung geht deshalb davon aus, dass Adelsbezeichnungen jedenfalls dann nicht Bestandteil des Namens geworden sind, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung längere Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt worden waren (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. September 2006 - 15 W 257/05 -, juris, Rn. 14; KG Berlin, Beschluss vom 22. September 1998 - 1 W 583/98 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 3 Wx 174/94 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 20 W 238/84 - StAZ 1985, 12 ; BVerwG…, Beschluss vom 22. November 1968 - VII B 182.66 - juris, Rn. 16).
• KG, 17.07.2012 - 1 W 623/11

  Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer früheren …