Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Art. 49 EG
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
1. Die Durchführung eines Abhilfeverfahrens ist ausnahmsweise denn entbehrlich, wenn die Beschwerde unmittelbar bei dem ...
- aufrecht.de
Vermittler von Lotto im Internet darf Zugang zur Lottogesellschaft nicht abgeschaltet werden
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
GlüStV § 4 IV; EGV Art. 49
Vermittlung von Glücksspielen im Internet - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (15)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
- IWW (Kurzinformation)
Vermittlung von Lottospielen im Internet technisch wieder möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Online-Lotto
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Vermittlung von Lottospielen im Internet wieder möglich
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
- kanzlei.biz (Pressemitteilung/Kurzinformation)
Vermittlung von Lottospielen im Internet
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Vermittlung von Lottospielen im Internet auch nach dem 01.01.2009 erlaubt
- blogspot.com (Pressemitteilung)
Noch rechtzeitig für den Jackpot:Oberlandesgericht Koblenz ermöglicht wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lottospielen im Internet: Gericht erteilt trotz entgegenstehendem Verbot Erlaubnis
- duessellegal.de (Pressemitteilung)
Oberlandesgericht Koblenz ermöglicht teilweise wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen
- marktplatz-recht.de (Pressemitteilung)
Noch rechtzeitig für den Jackpot: Oberlandesgericht Koblenz ermöglicht wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet
- heise.de (Pressebericht)
Lottospielen im Internet bleibt legal
- beck.de (Pressebericht)
OLG Koblenz erlaubt trotz gesetzlichen Verbots Vermittlung von Lottospielen im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EG-Vertrag Art. 49
Entbehrlichkeit des Abhilfeverfahrens; Beendigung eines Vertrages über das Vermitteln von Lottospielen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 23.12.2008 - 4 HKO 177/08
- OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09
- LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
- OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2009, 261
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 W 6/09 - Juris-Rn 27 ff.). - OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 W 6/09 - Juris-Rn 27 ff.). - OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 W 8/09
Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele
Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Schnittstelle inzwischen abgeschaltet hat, ist nicht als konkludente Kündigungserklärung gegenüber der Antragstellerin zu 1. auszulegen, da es dazu einer hinreichend deutlichen Erklärung bedurft hätte, den Kooperationsvertrag insgesamt endgültig beenden zu wollen (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 W 6/09 unter 2.1 a, Anlage BF 6). - OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09
Teilsieg für Anbieter von Lotto per Internet // Gericht erlaubt Vermittlung …
Es bestehen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 W 6/09 - dargelegt hat, erhebliche Bedenken, ob diese innerstaatliche Regelung mit Art. 49 EG-Vertrag vereinbar ist.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- sachsen-anhalt.de
- rechtsportal.de
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten Verfahren der Bestimmung der Erlösobergrenzen
- Judicialis
Besprechungen u.ä. (2)
- scholtka-partner.de (Kurzanmerkung)
Keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für generellen sektoralen Produktivitätsfaktor
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Netzentgeltkalkulation nach StromNEV/GasNEV
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG)
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09
- BGH, 16.02.2012 - EnVR 58/09
Wird zitiert von ... (45)
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
Denn andernfalls würde ein verwaltungsrechtlicher Herstellungsanspruch contra legem geschaffen und sie wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht, die auch nach zivilrechtlichen Grundsätzen in der Regel keinen Erfüllungsanspruch eröffnet, sondern nur auf einen Anspruch auf den Ersatz des negativen Interesses ausgerichtet ist, so gestellt, als wäre die Rechtslage eine andere gewesen (vgl. aber Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Kartellsenat, Beschluss vom 05. November .2009 -1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).Dem trägt die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin Rechnung (vgl. zur Bestimmung des Ausgangsniveaus auch Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09;… s. ferner Brandenburgisches OLG, a.a.O., bei juris Rz. 34 ff.; OLG Naumburg - Kartellsenat, Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.
Der Senat sieht sich auch durch die gegenläufige Rechtstauffassung des OLG Naumburg (s. Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 51 ff.) nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen.
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09
Berücksichtigung erhöhter Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der …
Daraus ergibt sich schon, dass die Einbeziehung des pauschalisierten Investitionszuschlags von vornherein nur für das Regelverfahren vorgesehen war (so im Ergebnis auch OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG), wenn auch mit anderer Begründung).Deshalb erscheint es ausgeschlossen, bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode deren Anpassung zu beanspruchen (zweifelnd auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 5.11.2009, 1 W 1/09 (EnWG) und 1 W 6/09 (EnWG).
Da die von ihr behauptete Kostensteigerung für die Beschaffung von Verlustenergie in diesen beiden Jahren höher als diejenige von 2006 auf 2007 war, begründet dies die Vermutung, dass ihre dadurch verursachte Belastung nicht derart erheblich gewesen sein kann, dass sie unzumutbar wäre (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG).
Diesen Anforderungen genügt § 9 ARegV nicht (im Ergebnis ebenso, wenn auch mit anderer Begründung OLG Naumburg, Beschlüsse vom 5.11.2009 (1 W 6/09 (EnWG) und 1 W 1/09 (EnWG).
- OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Ermittlung der Erlösobergrenze in der …
Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 Satz 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 39).Bei der Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der im vereinfachten Verfahren nicht anwendbaren Vorschriften des § 24 Abs. 3 ARegV durch die Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 8. April 2008 handelt es lediglich um eine Klarstellung der bislang schon geltenden Rechtslage (BR-Drucks. 24/08 S. 8; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 50 ff. und Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 45 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09, S. 9 f.; offen gelassen in OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 75).
Eine Anpassung der Erlösobergrenze kann mithin nur während der laufenden Regulierungsperiode in Betracht kommen, nicht aber bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 68; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009, 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI - 3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 81 f.).
Erst die Änderung der Gesamtbelastung könnte überhaupt eine Korrektur rechtfertigen, nicht dagegen die isolierte Betrachtung eines einzelnen Kostenpunktes (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 71; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 38).
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 23/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im …
Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 Satz 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).Eine Anpassung der Erlösobergrenze kann daher nur während der laufenden Regulierungsperiode in Betracht kommen, nicht aber bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 68; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009, 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI - 3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 81 f.).
Erst die Änderung der Gesamtbelastung könnte überhaupt eine Korrektur rechtfertigen, nicht dagegen die isolierte Betrachtung eines einzelnen Kostenpunktes (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 71; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 38).
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 209/09 Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (siehe dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), R. 42, zitiert nach juris).
Um objektiv nicht beeinflussbare Kosten handelt es sich bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie indessen nicht (a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 EnWG, R. 43, zit. n. juris, jedoch ohne nähere Begründung).
Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 S. 1 und § 21a Abs. 4 S. 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris R. 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.201, Az. 16 Kart 34/09, juris R. 68).
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 9/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im …
Eine Anpassung der Erlösobergrenze kann mithin nur während der laufenden Regulierungsperiode in Betracht kommen, nicht aber bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 68; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009, 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 -202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI - 3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 81 f.).Erst die Änderung der Gesamtbelastung könnte überhaupt eine Korrektur rechtfertigen, nicht dagegen die isolierte Betrachtung eines einzelnen Kostenpunktes (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 -Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 71; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 38).
Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 S. 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste …
Daraus ergibt sich schon, dass die Einbeziehung des pauschalisierten Investitionszuschlags von vornherein nur für das Regelverfahren vorgesehen war (so im Ergebnis auch OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG), wenn auch mit anderer Begründung).Diesen Anforderungen genügt § 9 ARegV nicht (im Ergebnis ebenso, wenn auch mit anderer Begründung OLG Naumburg, Beschlüsse vom 5.11.2009 (1 W 6/09 (EnWG) und 1 W 1/09 (EnWG).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09
Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und die von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (…s. dazu auch OLG Stuttgart, a.a.O., S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), Rn 42, zitiert nach juris).Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon deshalb keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09
Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage. - OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und eine etwaig von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (…s. dazu auch OLG Stuttgart, a.a.O., S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), Rn 42, zitiert nach juris).Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).
- OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09
Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 4/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste …
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 3/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste …
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; …
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 1/09
Berücksichtigung erhöhter Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betrieb eines Stromverteilernetzes
- OLG Jena, 21.07.2009 - 2 Kart 11/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09
Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09
- OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09
Ausgangsniveau Erlösobergrenze, kalkulatorische Gewerbesteuer, pauschalierter …
- OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 11 W 4/09
Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der …
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 51/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 3 Kart 91/09
- OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09
Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09
- OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 182/09
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - 3 Kart 138/09
Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 50/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes im …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 1/09
Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung, eines pauschalierten …
- OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 102/09
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09