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OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 1 W 70/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 ZPO, § 485 ZPO
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Angabe lediglich eines Kostenrahmens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem vollen Wert der Hauptsache; Geeignetheit des selbständigen Beweisverfahrens, die Angelegenheit abschließend zu erledigen; Frage nach Schadensursachen und Mängelbeseitigungskosten als Verfahrensgegenstand; Wert der auch in ...
- Judicialis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 3 § 485
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Hanau, 06.11.2002 - 1 OH 63/01
- OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 1 W 70/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 647
- NZBau 2003, 385
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 23.03.1992 - 17 W 7/92
Streitwertbemessung bei selbständigem Beweisverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 1 W 70/02
In derartigen Fällen folgt der Senat daher nicht der teilweise vertretenen Auffassung (u.a. OLG Karlsruhe MDR 1992, 615 f;… weitere Nachweise bei Schneider/Herget a.a.O.), dass ein quotenmäßiger Abschlag auf den Wert des Hauptsacheverfahrens zu machen sei. - OLG Frankfurt, 05.07.1993 - 1 W 20/93
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 1 W 70/02
Maßgeblich für den Wert eines selbständigen Beweisverfahrens, der nach § 3 ZPO zu ermitteln ist, ist der Wert des hierdurch vorbereiteten Hauptverfahrens, wenn das selbständige Beweisverfahren von vornherein geeignet erscheint, die Angelegenheit abschließend zu erledigen (OLG Frankfurt am Main, 1. ZivSen., OLGR 1993, 292;… Zöller-Herget, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 3 ZPO RNr. 16;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996, RNr. 4024 a m.w.N.).