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   OLG Koblenz, 11.02.2008 - 1 W 855/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21482
OLG Koblenz, 11.02.2008 - 1 W 855/07 (https://dejure.org/2008,21482)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.02.2008 - 1 W 855/07 (https://dejure.org/2008,21482)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 1 W 855/07 (https://dejure.org/2008,21482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 7 Abs. 1 § 13 Abs. 2
    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 917
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.01.1982 - III ZR 203/80

    Ziele des Übertragungsverbots von Ansprüchen auf Entschädigung wegen

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.02.2008 - 1 W 855/07
    Es dient darüber hinaus dem Pfändungsschutz des Berechtigten, der zugleich davor bewahrt werden soll, in Überschätzung der Entschädigungshöhe gegen Sicherungsabtretung einen überhöhten Kredit aufzunehmen (BGH NJW 1982, 2504; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 508 ).
  • OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97

    Rangfolge von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Bezug auf einen

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.02.2008 - 1 W 855/07
    Es dient darüber hinaus dem Pfändungsschutz des Berechtigten, der zugleich davor bewahrt werden soll, in Überschätzung der Entschädigungshöhe gegen Sicherungsabtretung einen überhöhten Kredit aufzunehmen (BGH NJW 1982, 2504; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 508 ).
  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    In diesem Rahmen wird auch eine Aufrechnung der Landesjustizverwaltung mit Kostenforderungen allgemein als zulässig angesehen (vgl. nur Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 12; Meyer, Strafrechtsentschädigung, 9. Aufl., vor §§ 10-13 StrEG, Rn. 15 f, § 13 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, GVG, Nebengesetze, 58. Aufl., § 13 StrEG Rn. 2; OLG Koblenz, OLGR 2008, 415 f; siehe auch OLG Hamm NJW 1975, 2075; LG Stuttgart MDR 1980, 590 mit zustimmender Anmerkung Schmierer; LG Saarbrücken ZfS 2010, 223, 224 mit zustimmender Anmerkung Hansens).
  • LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09

    Abtretung des Haftentschädigungsanspruchs an den Verteidiger: Aufrechnung von

    Das mit diesem gesetzlich angeordneten Abtretungsverbot verfolgte Ziel besteht darin, den Berechtigten vor Pfändungen und davor zu bewahren, in Überschätzung der Entschädigungshöhe mit einer Sicherungsabtretung dieses Entschädigungsanspruchs einen erhöhten Kredit aufzunehmen (vgl. dazu BGH NJW 1982, 2504, zitiert nach Juris Rn. 7; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2008, 415, zitiert nach Juris Rn. 9) und außerdem die Strafrechtspflege gegen den Einfluss dritter Personen auf den Ausgang des Entschädigungsverfahrens zu schützen (BGH a. a. O.; OLG Koblenz a. a. O.).
  • OLG Dresden, 15.08.2018 - 1 W 694/18

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in Entschädigungsverfahren nach § 10 StrEG

    Da der im Justizverwaltungsverfahren zugesprochene Entschädigungsbetrag nicht mehr nach unten abgeändert werden kann, ist damit eine "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von § 13 Abs. 2 StrEG gegeben, womit die Übertragungssperre entfällt (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.02.2008, Az.: 1 W 855/07, Rn. 11; LG Stuttgart, MDR 1980, 590 mit zustimmender Anmerkung Schmierer; LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.01.2010, Az.: 5 T 611/09, Rn. 25, juris; Meyer, JurBüro 1979, 329; Kunz, StrEG, 4. Aufl. 2010, § 13 Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei

    Allerdings findet § 13 Abs. 2 StrEG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auch der Höhe nach Anwendung (OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 W 855/07 -, Rn. 9, juris; BeckOK StPO/Cornelius, 45. Ed. 1.10.2022, StrEG § 13 Rn. 2; MüKoStPO/Kunz, 1. Aufl. 2018, StrEG § 13 Rn. 16).
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