Rechtsprechung
KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten eines bei dem Prozessgericht postulationsfähigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten durch den unterlegenen Prozessgegner; Erforderlichkeit der Heranziehung eines postulationsfähigen auswärtigen Anwalts zwecks Rechtsverfolgung als ...
- Anwaltsblatt
§ 28 BRAGebO, § 78 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.08.2000 - 27 O 35/00
- KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1002
- MDR 2001, 473
- AnwBl 2001, 573
- Rpfleger 2001, 325
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Im Hinblick auf den Charakter von Kostenfestsetzungsverfahren als Massenverfahren und die knappen Ressourcen der Justiz ist ein solcher Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. a. OLG Köln JurBüro 2000, 253/255 f.). - OLG München, 04.10.1991 - 11 W 2075/91
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO. - OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00
Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
a) Nach Auffassung des OLG Frankfurt/Main (JurBüro 2000, 587 m. Anm. Enders) sind die Reisekosten eines - wie hier - in der Nähe des Sitzes der auswärtigen Partei residierenden Anwalts nunmehr grundsätzlich erstattungsfähig.
- OLG München, 10.10.2000 - 11 W 2250/00
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Nach der Gegenauffassung ist die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO seit Inkrafttreten der Neufassung des § 78 ZPO auch auf Verfahren vor den AG und LG (entsprechend) anzuwenden (…vgl. Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rdnr. 17 f.; s. a. OLG München JurBüro 2001, 31, das die Erstattung von Mehrkosten eines gem. § 78 Abs. 1 ZPO n. F. nicht notwendigen Anwaltswechsels nach Verweisung alternativ in Höhe ersparter Reisekosten des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten zum Gericht oder der Partei zum neuen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort in Betracht zieht). - OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach neuem Recht - Fiktive …
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO. - OLG Koblenz, 12.10.1998 - 14 W 687/98
Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO.
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
aa) Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen und dort auch nicht wohnenden Rechtsanwaltes für Reisen zum Prozeßgericht steht nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen (zutreffend: OLG Bremen, JurBüro 2001, 532; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998 = JurBüro 2001, 998 und NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256; OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587 = MDR 2000, 1215; KG NJW-RR 2001, 1002; OLG Schleswig, JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; a.A.: OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001; OLG München NJW-RR 2001, 997; Bischoff MDR 2000, 1357, 1359).(1) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei stellt im Regelfall (zu möglichen Ausnahmen unten (2)) eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in dem genannten Sinne dar (vgl. OLG Bremen JurBüro 2001, 532, 533; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998, OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256 und JurBüro 2002, 34 = MDR 2002, 116, KG NJW-RR 2001, 1002 = MDR 2001, 475).
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
Der Partei oder ihr Bevollmächtigter können nicht - wie das Landgericht, das sich zu Unrecht auf Entscheidungen des KG (MDR 2001, 473) und des LAG Bremen (NZA-RR 2004, 604) stützt, meint - schlechthin unter dem Gesichtspunkt einer Zeitersparnis die Kosten einer Flugreise zu dem Ort des Prozessgerichts beanspruchen.Bei dieser Sachlage sind der Klägerin lediglich die Kosten einer fiktiven Bahnfahrt nebst Übernachtung zu erstatten (ebenso KG MDR 2001, 473).
- BGH, 21.01.2004 - IV ZB 32/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen …
Weiter legt das Beschwerdegericht zutreffend zugrunde, daß für eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO darstellt (BGH…, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO unter B II 2 b, bb (1);… Beschluß vom 12. Dezember 2002 aaO unter II 2 b, bb; OLG Frankfurt am Main, MDR 2000, 1215, 1216; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000, 1001; KG NJW-RR 2001, 1002, 1003).
- OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01
Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (so OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.11.2000 - 3 W 3744/00, MDR 2001, 235 = OLGR 2001, 71; OLG Hamburg, Beschl. v. 08.12.2000 - 8 W 252/00, OLGR 2000, 96 = MDR 2001, 294 = NJW-RR 2001, 788; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.12.2000 - 4 W 68/00, OLGR 2001, 535 = RPfleger 2001, 200 = NJW-RR 2001, 1001; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.12.2000 - 11 W 136/00, OLGR 2001, 54 = MDR 2001, 293 = JurBüro 2001, 201; OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2001 - 23 W 8/01, OLGR 2001, 185 = AnwBl 2001, 441 = MDR 2001, 959; OLG München, Beschl. v. 06.04.2001 - 11 W 946/01, MDR 2001, 773 = OLGR 2001, 241; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 W 91/01, OLGR 2001, 393 = MDR 2001, 1135 = JurBüro 2001, 533) lehnt grundsätzlich die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten ab, während ein anderer Teil der Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 31.07.2000 - 5 W 126/00, OLGR 2000, 301 = MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587 mit zustimmender Anm. v. Enders; Beschl. v. 23.10.2000 - 6 W 162/00, MDR 2001, 55; OLG Schleswig, Beschl. v. 31.10.2000 - 9 W 145/00, OLGR 2001, 1; Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473; OLG Bremen, Beschl. v. 07.06.2001 - 2 W 54/01, OLGR 2001, 337; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.2001 - 10 W 67/01, OLGR 2001, 491) die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwaltes obsiegenden Partei als Kostengläubiger im Grundsatz bejaht.Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und Verkehrsanwaltskosten sind im übrigen ausnahmsweise nur im Umfange vorgenannter ersparter fiktiver Parteikosten erstattungsfähig, sofern die auswärtige Prozesspartei einen einfach gelagerten sog. Routineprozess führt (vgl. Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473, sowie Senatsentscheidung vom 02.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = VersR 2001, 257) oder es sich bei der Prozesspartei um ein größeres Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt oder ihr die Führung einer solchen zumutbar ist (…vgl. Senat, aaO.).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01
Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts
Darüber hinaus hat das KG entschieden, dass Terminsreisekosten des am Prozessgericht nicht zugelassenen, aber postulationsfähigen und in der Nähe der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich zu erstatten sind (JurBüro 2001, 257 = MDR 2001, 473). - OLG München, 08.03.2002 - 11 W 927/02
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 47/03
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat (…BGH, BGHReport 2003, 152, BGH, JurBüro 2003, 370), oder wenn es sich für die Partei um einen einfach gelagerten Routinefall handelt (KG, Beschl. v. 23.1.2001 - 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2001 - 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.1.2003 - 8 W 530/02, OLGReport 2003, 172;… vgl. auch BGH, BGHReport 2003, 152 für einen in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung, bei dem die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben). - OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 51/03
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des vom Konkursverwalter …
Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat (…BGH, BGHReport 2003, 152, BGH, JurBüro 2003, 370), oder wenn es sich für die Partei um einen einfach gelagerten Routinefall handelt (KG, Beschl. v. 23.1.2001 - 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2001 - 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.1.2003 - 8 W 530/02, OLGReport 2003, 172;… vgl. auch BGH, BGHReport 2003, 152 für einen in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung, bei dem die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben). - OLG Dresden, 17.06.2002 - 21 W 757/02
Anwalt; Reisekosten
Die Oberlandesgerichte Dresden, Düsseldorf, Hamm, Frankfurt sowie das Kammergericht halten die Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte grundsätzlich für erstattungsfähig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2001, 4 W 1262/01, JurBüro 2002, 255; OLG Dresden, Beschluss vom 03.09.2001, WVerg 6/00, RPfl 2002, 45; OLG Dresden, Beschluss vom 22.10.2001, 3 W 1582/01, RPfl 2002, 228; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, 10 W 96/01, JurBüro 2002, 151; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2001, 10 W 67/01, MDR 2002, 116; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2001, 2 W 56/00, NJW-RR 2001, 998; Kammergericht, Beschluss vom 08.05.2001, 1 W 49/01, JurBüro 2001, 152; Kammergericht, Beschluss vom 23.01.2001, 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2001, 6 W 203/00, JurBüro 2001, 259; OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2001, 23 W 167/01, JurBüro 2002, 201; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2000, 6 W 126/00, JurBüro 2000, 587). - OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 96/01
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu …
Diese Grundsätze hat der Senat mit Beschlüssen vom 21. Dezember 2000 (Az 10 W 112/00; veröffentlicht in OLGRep 2001, 102) und vom 15. März 2001 (Az 10 W 22/01) bestätigt (so im Grundsatz auch OLG Frankfurt am Main OLGRep 2000, 301 = MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587 mit zustimmender Anmerkung Enders sowie MDR 2001, 55; Schleswig Holsteinisches OLG OLGRep 2001, 51 = JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; KG JurBüro 2001, 257 = MDR 2001, 473; OLG Bremen OLGRep 2001, 337). - OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …
- OLG Dresden, 03.09.2001 - WVerg 6/00
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigen im …
- OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 1 W 1796/01
Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren - …
- OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 12 W 196/05
Kostenfestsetzung: Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts
- LAG Hessen, 08.03.2004 - 13 Ta 90/04
Vorliegen einer Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …
- OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines auswärtigen …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
- LG Berlin, 13.03.2019 - 43 O 162/17
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Taxikosten
- OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Brandenburg, 24.10.2002 - 6 W 32/02
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen …
- OLG Koblenz, 02.08.2001 - 14 W 538/01
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- KG, 02.09.2003 - 1 W 443/02
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2002 - 10 W 36/02
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- KG, 23.01.2003 - 1 W 361/02
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
- OLG Dresden, 12.02.2004 - 10 W 72/04
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von durch eine Fluganreise den …
- KG, 07.02.2002 - 8 W 19/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten