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   OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02   

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OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02 (https://dejure.org/2002,14349)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.05.2002 - 1 W 9/02 (https://dejure.org/2002,14349)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 1 W 9/02 (https://dejure.org/2002,14349)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines Auswahlverfahrens und einer Neuausschreibung einer Stelle für den Posten des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts wegen Nichtberücksichtigung von Frauen; Vorliegen einer echten Konkurrenzsituation und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 48
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Hamburg, 09.08.2001 - 1 BS 195/01

    Vorzug einer Mitbewerberin gegenüber einem Mitbewerber bei Besetzung einer

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Dem Dienstherrn überlassen ist demgegenüber insbesondere, welchen sachlichen Umständen er das größere Gewicht beimißt so u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 1.2.1996, DVBl. 1996, 521, sowie vom 15.1.1999, NVwZ-RR 1999, 417; OVG Hamburg, Beschluß vom 9.8.2001, DRiZ 2001, 456 [OVG Hamburg 09.08.2001 - 1 BS 195/01] ; HessVGH, Beschluß vom 11.3.2002, BDVR-Rundschreiben 2002, 83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 20.6.2000, AS 28, 312; Beschlüsse des Senats vom 3.6.1992 -1 W 15/92-, SKZ 1992, 245 Leits.

    Demgegenüber kann dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.1.1999 a.a.O.; ablehnend zu diesem Beschluß Ziekow-Guckelberger, NordÖR 1999, 218, und Ewer, SchlHA 1999, 33, wonach ein Vorsitzender Richter an einem Fachgericht bereits bei seiner Ernennung fundierte Kenntnisse auf dem entsprechenden Fachgebiet besitzen müsse, in seiner Absolutheit und den hieraus vom Antragsteller für den konkreten Fall abgeleiteten Folgerungen nicht zugestimmt werden wie hier OVG Hamburg, Beschluß vom 9.8.2001, a.a.O..

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/98

    Spruchkörper; Finanzgericht; Finanzrichter

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Dem Dienstherrn überlassen ist demgegenüber insbesondere, welchen sachlichen Umständen er das größere Gewicht beimißt so u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 1.2.1996, DVBl. 1996, 521, sowie vom 15.1.1999, NVwZ-RR 1999, 417; OVG Hamburg, Beschluß vom 9.8.2001, DRiZ 2001, 456 [OVG Hamburg 09.08.2001 - 1 BS 195/01] ; HessVGH, Beschluß vom 11.3.2002, BDVR-Rundschreiben 2002, 83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 20.6.2000, AS 28, 312; Beschlüsse des Senats vom 3.6.1992 -1 W 15/92-, SKZ 1992, 245 Leits.

    Demgegenüber kann dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.1.1999 a.a.O.; ablehnend zu diesem Beschluß Ziekow-Guckelberger, NordÖR 1999, 218, und Ewer, SchlHA 1999, 33, wonach ein Vorsitzender Richter an einem Fachgericht bereits bei seiner Ernennung fundierte Kenntnisse auf dem entsprechenden Fachgebiet besitzen müsse, in seiner Absolutheit und den hieraus vom Antragsteller für den konkreten Fall abgeleiteten Folgerungen nicht zugestimmt werden wie hier OVG Hamburg, Beschluß vom 9.8.2001, a.a.O..

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundlegend Urteile vom 25.4.1996, BVerwGE 101, 112, und vom 22.7.1999, ZBR 2000, 40; dazu u. a. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdnr. 78, sowie in ZBR 1997, 169 (170), und Schöbener, BayVBl. 2001, 321 (328), ist der Dienstherr aufgrund seines Organisationsrechts grundsätzlich befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden, ohne daß dadurch die Rechtsstellung von Bewerbern berührt wäre.

    Bedenken des Dienstherrn bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers, weshalb ein breiterer Interessentenkreis angesprochen werden soll so BVerwG, Urteil vom 25.4.1996, a.a.O., Abrücken des Dienstherrn von seinem ursprünglichen Besetzungsvorschlag, weil er aus nachvollziehbaren Gründen einen Konkurrentenantrag für erfolgversprechend hält so HessVGH, Beschluß vom 17.6.1992, ZBR 1993, 210, Optimierung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nach einer Neuorganisation der Dienststelle so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.6.1997, NVwZ-RR 1999, 49, lange Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6.11.1997, DÖD 1998, 167, nicht mißbräuchlicher Widerstand der Personalvertretung gegen den Besetzungsvorschlag des Dienstherrn so OVG Münster, Beschluß vom 5.4.2001, RiA 2002, 95; zu weiteren Fallgestaltungen siehe OVG Niedersachsen, Beschluß vom 8.7.1994, ZBR 1995, 179; HessVGH, Beschluß vom 15.5.1992, ESVGH 43, 72 Leits.; OVG Sachsen, Beschluß vom 11.4.2001, BDVR-Rundschreiben 2001, 116, und OVG Saarland, Beschluß vom 10.3.1994 - 1 W 12/94 -, SKZ 1994, 258 Leits.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

    Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Bedenken des Dienstherrn bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers, weshalb ein breiterer Interessentenkreis angesprochen werden soll so BVerwG, Urteil vom 25.4.1996, a.a.O., Abrücken des Dienstherrn von seinem ursprünglichen Besetzungsvorschlag, weil er aus nachvollziehbaren Gründen einen Konkurrentenantrag für erfolgversprechend hält so HessVGH, Beschluß vom 17.6.1992, ZBR 1993, 210, Optimierung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nach einer Neuorganisation der Dienststelle so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.6.1997, NVwZ-RR 1999, 49, lange Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6.11.1997, DÖD 1998, 167, nicht mißbräuchlicher Widerstand der Personalvertretung gegen den Besetzungsvorschlag des Dienstherrn so OVG Münster, Beschluß vom 5.4.2001, RiA 2002, 95; zu weiteren Fallgestaltungen siehe OVG Niedersachsen, Beschluß vom 8.7.1994, ZBR 1995, 179; HessVGH, Beschluß vom 15.5.1992, ESVGH 43, 72 Leits.; OVG Sachsen, Beschluß vom 11.4.2001, BDVR-Rundschreiben 2001, 116, und OVG Saarland, Beschluß vom 10.3.1994 - 1 W 12/94 -, SKZ 1994, 258 Leits.
  • OVG Sachsen, 19.01.1998 - 2 S 648/96

    Unzulässiger Rechtsbehelf; Verfahrenshandlung; Stellenausschreibung; Einstweilige

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Bei deren gerichtlicher Kontrolle muß dann erforderlichenfalls auch die Rechtmäßigkeit der vorbereitenden Verfahrenshandlungen überprüft werden wie hier OVG Sachsen, Beschluß vom 19.1.1998, NVwZ-RR 1999, 209; zustimmend u.a. Geiger in Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 44 a Rdnr. 9, und Kopp-Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 44 a Rdnr. 5.
  • OVG Saarland, 03.06.1992 - 1 W 15/92
    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Dem Dienstherrn überlassen ist demgegenüber insbesondere, welchen sachlichen Umständen er das größere Gewicht beimißt so u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 1.2.1996, DVBl. 1996, 521, sowie vom 15.1.1999, NVwZ-RR 1999, 417; OVG Hamburg, Beschluß vom 9.8.2001, DRiZ 2001, 456 [OVG Hamburg 09.08.2001 - 1 BS 195/01] ; HessVGH, Beschluß vom 11.3.2002, BDVR-Rundschreiben 2002, 83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 20.6.2000, AS 28, 312; Beschlüsse des Senats vom 3.6.1992 -1 W 15/92-, SKZ 1992, 245 Leits.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 B 315/01

    Stellvertretende Leiterin des Sozialamtes ; Beurteilung der Beschäftigten nach

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Bedenken des Dienstherrn bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers, weshalb ein breiterer Interessentenkreis angesprochen werden soll so BVerwG, Urteil vom 25.4.1996, a.a.O., Abrücken des Dienstherrn von seinem ursprünglichen Besetzungsvorschlag, weil er aus nachvollziehbaren Gründen einen Konkurrentenantrag für erfolgversprechend hält so HessVGH, Beschluß vom 17.6.1992, ZBR 1993, 210, Optimierung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nach einer Neuorganisation der Dienststelle so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.6.1997, NVwZ-RR 1999, 49, lange Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6.11.1997, DÖD 1998, 167, nicht mißbräuchlicher Widerstand der Personalvertretung gegen den Besetzungsvorschlag des Dienstherrn so OVG Münster, Beschluß vom 5.4.2001, RiA 2002, 95; zu weiteren Fallgestaltungen siehe OVG Niedersachsen, Beschluß vom 8.7.1994, ZBR 1995, 179; HessVGH, Beschluß vom 15.5.1992, ESVGH 43, 72 Leits.; OVG Sachsen, Beschluß vom 11.4.2001, BDVR-Rundschreiben 2001, 116, und OVG Saarland, Beschluß vom 10.3.1994 - 1 W 12/94 -, SKZ 1994, 258 Leits.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.1994 - 2 M 3143/94

    Beamtenrecht; Auswahlverfahren; Bewerber; Ausschreibung; Anspruch auf

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Bedenken des Dienstherrn bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers, weshalb ein breiterer Interessentenkreis angesprochen werden soll so BVerwG, Urteil vom 25.4.1996, a.a.O., Abrücken des Dienstherrn von seinem ursprünglichen Besetzungsvorschlag, weil er aus nachvollziehbaren Gründen einen Konkurrentenantrag für erfolgversprechend hält so HessVGH, Beschluß vom 17.6.1992, ZBR 1993, 210, Optimierung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nach einer Neuorganisation der Dienststelle so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.6.1997, NVwZ-RR 1999, 49, lange Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6.11.1997, DÖD 1998, 167, nicht mißbräuchlicher Widerstand der Personalvertretung gegen den Besetzungsvorschlag des Dienstherrn so OVG Münster, Beschluß vom 5.4.2001, RiA 2002, 95; zu weiteren Fallgestaltungen siehe OVG Niedersachsen, Beschluß vom 8.7.1994, ZBR 1995, 179; HessVGH, Beschluß vom 15.5.1992, ESVGH 43, 72 Leits.; OVG Sachsen, Beschluß vom 11.4.2001, BDVR-Rundschreiben 2001, 116, und OVG Saarland, Beschluß vom 10.3.1994 - 1 W 12/94 -, SKZ 1994, 258 Leits.
  • VGH Hessen, 15.05.1992 - 1 TG 2485/91

    Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Bedenken des Dienstherrn bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers, weshalb ein breiterer Interessentenkreis angesprochen werden soll so BVerwG, Urteil vom 25.4.1996, a.a.O., Abrücken des Dienstherrn von seinem ursprünglichen Besetzungsvorschlag, weil er aus nachvollziehbaren Gründen einen Konkurrentenantrag für erfolgversprechend hält so HessVGH, Beschluß vom 17.6.1992, ZBR 1993, 210, Optimierung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nach einer Neuorganisation der Dienststelle so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.6.1997, NVwZ-RR 1999, 49, lange Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6.11.1997, DÖD 1998, 167, nicht mißbräuchlicher Widerstand der Personalvertretung gegen den Besetzungsvorschlag des Dienstherrn so OVG Münster, Beschluß vom 5.4.2001, RiA 2002, 95; zu weiteren Fallgestaltungen siehe OVG Niedersachsen, Beschluß vom 8.7.1994, ZBR 1995, 179; HessVGH, Beschluß vom 15.5.1992, ESVGH 43, 72 Leits.; OVG Sachsen, Beschluß vom 11.4.2001, BDVR-Rundschreiben 2001, 116, und OVG Saarland, Beschluß vom 10.3.1994 - 1 W 12/94 -, SKZ 1994, 258 Leits.
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

    Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag;

    Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
    Dem Dienstherrn überlassen ist demgegenüber insbesondere, welchen sachlichen Umständen er das größere Gewicht beimißt so u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 1.2.1996, DVBl. 1996, 521, sowie vom 15.1.1999, NVwZ-RR 1999, 417; OVG Hamburg, Beschluß vom 9.8.2001, DRiZ 2001, 456 [OVG Hamburg 09.08.2001 - 1 BS 195/01] ; HessVGH, Beschluß vom 11.3.2002, BDVR-Rundschreiben 2002, 83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 20.6.2000, AS 28, 312; Beschlüsse des Senats vom 3.6.1992 -1 W 15/92-, SKZ 1992, 245 Leits.
  • VG Saarlouis, 12.03.2002 - 12 F 123/01
  • VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92

    Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Klaglosstellung eines Mitbewerbers

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

  • BVerwG, 11.07.2001 - 1 DB 20.01

    Absehen von der Nachbesetzung einer durch Ableben frei gewordenen

  • BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11653/97

    Anforderungsprofil; Organisationsermessen; Spitzenamt; Auswahlverfahren;

  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

    Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung

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  • OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

    Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch

    Im Hinblick auf diese Rechtsstellung der Bewerber bedarf die Entscheidung, ein konkretes Auswahlverfahren abzubrechen, jedenfalls dann eines sachlichen Grundes, wenn der Dienstherr an der Entscheidung, die Stelle zu besetzen, festhält (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, DVBl. 1996, 1146; Urt. v. 22.7.1999, DVBl. 2000, 485; Urt. v. 16.8.2001, DÖV 2001, 1044; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.11.1997, DÖD 1998, 167; OVG Saarland, Beschl. v. 29.5.2002, NVwZ-RR 2003, 48; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -).

    Zum anderen kann er diesen Anspruch in Bezug auf die neue Auswahlentscheidung gerichtlich verfolgen, wenn nunmehr ein anderer Bewerber vorgezogen werden soll (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 19.1.1998, NVwZ-RR 1999, 209; OVG Saarland, Beschl. v. 29.5.2002, aaO).

  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 49/04

    Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der

    Auch sie entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen, sondern stellt lediglich eine Verfahrenshandlung ohne selbständig regelnden Gehalt dar (so ausdrücklich OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2003, 48, 49).

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird hieraus gefolgert, dass Anträge, die ausschließlich gegen die Ausschreibung einer Stelle oder den Abbruch einer Stellenausschreibung gerichtet sind, gemäß § 44 a VwGO unzulässig sind (OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2003, 48; OVG Bautzen, NVwZ-RR 1999, 209; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 44 a Rn. 5).

    b) Diese Erwägungen, die zeigen, dass sich der Antragsgegner zu 1. seines Ermessensspielraums durchaus bewusst war, beinhalten unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten verwaltungspolitischen Ermessens (vgl. BVerfG, DNotZ 2002, 891; OVG Münster, DÖD 2004, 205 f.; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2003, 48, 49) der Landesjustizverwaltung sachliche Gründe für die Rücknahme der Ausschreibung und damit den Abbruch des ursprünglichen Auswahlverfahrens.

  • VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens;

    Der Abbruch des Auswahlverfahrens stellt jedoch nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung keinen Verwaltungsakt dar, weil er nicht darauf gerichtet sei, eine unmittelbare Rechtsfolge zu setzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2008 - 3 B 04.2171 - juris Rn. 86; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 10; OVG Bremen, B.v. 4.5.2011 - 2 B 71/11 - juris Rn. 31; OVG Saarland, B.v. 29.5.2002 - 1 W 9/02 - juris Rn. 41).

    Offen bleiben kann, ob es sich bei der Entscheidung, ein Ausschreibungsverfahren abzubrechen, um eine mit Rechtsbehelfen nicht isoliert angreifbare unselbständige Verfahrenshandlung i.S. des § 44a VwGO handelt, wenn - wie hier - die streitbefangene Stelle erneut ausgeschrieben wurde und das erneute Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. OVG Bremen, B.v. 4.5.2011 - 2 B 71/11 - juris; VG Hamburg, U.v. 24.5.2005 - 10 K 4373/04 - juris; OVG Saarland, B.v. 29.5.2002 - 1 W 9/02 - juris).

  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04

    Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der

    bb) Diese Erwägungen, die zeigen, dass sich die Landesjustizverwaltung ihres Ermessensspielraums durchaus bewusst war, beinhalten unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten verwaltungspolitischen Ermessens (vgl. BVerfG, DNotZ 2002, 891; OVG Münster, DÖD 2004, 205 f.; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2003, 48, 49) der Landesjustizverwaltung sachliche Gründe für die Rücknahme der Ausschreibung und damit den Abbruch des ursprünglichen Auswahlverfahrens.
  • LAG Hamm, 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02

    Konkurrentenklage

    Ein so begründeter Abbruch eines Auswahlverfahrens führt zum Erlöschen der zuvor entstandenen Bewerbungsverfahrensansprüche im Rahmen der ursprünglichen Stellenausschreibung (RP OVG, 06.11.1997, 10 B 12387/97. OVG; OVG Saarland, 29.05.2002, 1 W 9/02).
  • VG Hamburg, 24.05.2005 - 10 K 4373/04

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines

    Durch sie wird die Sachentscheidung über die Besetzung der Stelle nur vorbereitet (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 29.05.2002, 1 W 9/02 - juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 19.01.1998, a.a.O., 210).

    Bei der dabei vorzunehmenden gerichtlichen Kontrolle muss dann erforderlichenfalls auch die Rechtmäßigkeit der vorbereitenden Verfahrenshandlungen überprüft werden (vgl. hierzu: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 29.05.2002, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14/98 - juris), also auch das Vorgehen, das der Kläger jetzt mit seiner Klage angreift.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 6 B 1094/07

    Statthaftigkeit einer Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer

    vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, DÖD 2005, 116; OVG Saarland, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 1 W 9/02 -, NVwZ-RR 2003, 48; VG Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2005 - 10 K 4373/04 -, NVwZ-RR 2006, 493; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt (Stand: Februar 2007), § 42 Abs. 1 Rn. 40; zweifelnd OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404.
  • OVG Bremen, 20.08.2010 - 2 B 162/10

    Vereinbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung einer

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  • OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13

    Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf

    so bereits Beschluss des Senats vom 29.5.2002 - 1 W 9/02 -, AS 30, 30; damit übereinstimmend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 19.1.1998 - 2 S 648/96 - sowie vom 14.5.2004 - 2 BS 265/03 - OVG Bremen, Beschluss vom 20.8.2010 - 2 B 162/10 - OVG Münster, Beschluss vom 10.6.2011 - 1 A 1125/09 - und VGH München, Beschluss vom 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 -, sämtlich juris.
  • VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10

    Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer

  • VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11

    Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2007 - 2 M 165/06

    Stellenneuausschreibungsverlangen der Gleichstellungsbeauftragten; keine

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