Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Eintragung eines Eigentumsübergangs aufgrund einer Schenkung

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 12
  Kein Zustimmungsnachweis bei schenkweiser Übertragung des Eigentums erforderlich, wenn Veräußerungsbeschränkung nur für Verkaufsfall eingetragen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Wohnungseigentum bei Zustimmungsvorbehalt im Falle der Veräußerung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wohneigentum - Verkauf mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Veräußerungszustimmung der anderen Wohnungseigentümer

• prewest.de , S. 56

  § 12 WEG
  Wohnungseigentum; Veräußerungsbeschränkung; Erfordernis der Zustimmung der Miteigentümer; Schenkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 12
  Zustimmungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Wohnungseigentum bei Zustimmungsvorbehalt im Falle der Veräußerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Veräußerungszustimmung bei schenkweiser Übertragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verwalterzustimmung bei Schenkung

• rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungseigentum: Keine Veräußerungszustimmung bei schenkweiser Übertragung! (IMR 2010, 529)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1523
• MDR 2011, 93
• DNotZ 2011, 377
• NZM 2010, 708
• FGPrax 2011, 7
• ZMR 2011, 399

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03

  Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem …

  Auszug aus KG, 17.08.2010 - 1 W 97/10

  Der Zweck des § 12 WEG, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich gegen das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die Eigentümergemeinschaft zu schützen (KG, FGPrax 2004, 69;… Wenzel a.a.O. Rdn. 1), mag zwar ein Indiz dafür sein, dass es den Wohnungseigentümern bei der Vereinbarung einer Veräußerungsbeschränkung mehr um den von ihnen womöglich nicht erwünschten Eigentumserwerb als um die Art des schuldrechtlichem Grundgeschäfts geht.

• KG, 24.05.2012 - 1 W 121/12

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung bei …

  Eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung, wonach die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch eine rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Schenkung (Abgrenzung zu KG Berlin, 17. August 2010, 1 W 97/10, BeckRS 2010, 21753).(Rn.11).

  Er ist der Ansicht, die Verwalterzustimmung sei im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 17.08.2010, 1 W 97/10, nicht erforderlich.

  Die Eigentümer bestimmen durch die Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung selbst, in welchen Veräußerungsfällen eine Zustimmung erforderlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2010, 1 W 97/10, m.w.N.).

  Anders als in der von den Beschwerdeführern in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 17.08.2010, 1 W 97/10, haben die Eigentümer vorliegend die "Veräußerung" einem Zustimmungserfordernis unterstellt.