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   BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98   

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BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98 (https://dejure.org/1998,3203)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1998 - 1 WB 15.98 (https://dejure.org/1998,3203)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 (https://dejure.org/1998,3203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit dienstaufsichtlicher Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer planmäßigen Beurteilung und der vorausgegangenen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 255
  • NVwZ 1999, 300 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 90.83

    Wehrrecht - Bundeswehr - Beurteilungssystem - Dienstaufsicht -

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aber dann eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, wenn sie gegen den Willen des Beurteilten erfolgt ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - <BVerwGE 83, 113 [115]> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - ).

    Effektiver Rechtsschutz kann einem Soldaten hier nur in der Weise gewährt werden, daß die Feststellung von Verfahrensverstößen oder inhaltlichen Fehlern durch die personalbearbeitende Stelle vom Gericht nach objektiven Kriterien unter Beachtung der Grundsätze des Beurteilungssystems auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - <BVerwGE 83, 113 [118]>).

    Begeben sie sich dieser ureigensten Aufgabe der Personalführung durch die Einführung von Systemen, bei denen nur das Gesamturteil zum Tragen kommt, braucht ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt zu werden, über die Aufhebung der Beurteilung zu von ihr gewünschten Ergebnissen zu kommen (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - <BVerwGE 83, 113 [ff.]> insoweit nicht abgedruckt).

  • BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 29.96

    Recht der Soldaten - Gerichtliche Überprüfung einer Beurteilung

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aber dann eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, wenn sie gegen den Willen des Beurteilten erfolgt ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - <BVerwGE 83, 113 [115]> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - ).

    Wäre dies nämlich der Fall, stünde es letztlich in ihrem Belieben, ihr nicht genehme Bewertungen oder Stellungnahmen aufzuheben, bis eine ihren Vorstellungen entsprechende Beurteilung oder Stellungnahme abgegeben wird, obwohl sie keine zur Beurteilung zuständige Stelle ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 122.91 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - ).

  • BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 122.91

    Beschwerde gegen eine Aufhebungsverfügung der Stammdienststelle des Heeres (SDH)

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
    Dem Antragsteller steht vielmehr im Falle seines Obsiegens im gerichtlichen Verfahren ein Anspruch auf Wiederherstellung der zu Unrecht vernichteten Personalunterlagen zu (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [189]> und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 122.91 -).

    Wäre dies nämlich der Fall, stünde es letztlich in ihrem Belieben, ihr nicht genehme Bewertungen oder Stellungnahmen aufzuheben, bis eine ihren Vorstellungen entsprechende Beurteilung oder Stellungnahme abgegeben wird, obwohl sie keine zur Beurteilung zuständige Stelle ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 122.91 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - ).

  • BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
    Dem Antragsteller steht vielmehr im Falle seines Obsiegens im gerichtlichen Verfahren ein Anspruch auf Wiederherstellung der zu Unrecht vernichteten Personalunterlagen zu (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [189]> und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 122.91 -).

    Soweit sie bereits aus den Personalakten entfernt worden ist, sind die Unterlagen auf Grund des Obsiegens des Antragstellers - soweit möglich - wiederherzustellen und den Personalakten beizufügen (vgl. Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [189]>.

  • BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 86.96

    Recht der Soldaten - Laufbahnrecht, Zulässigkeit des Absehens von einer

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
    Die nach dem Vortrag des BMVg von den Streitkräften einheitlich praktizierte Gleichsetzung des tatsächlichen Erstellungstermins mit dem nach Nr. 204 a ZDv 20/6 festgelegten Aufstellungs- bzw. Vorlagetermin der ersten planmäßigen Beurteilung ist jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2402) durch § 1a SLV nicht mehr gedeckt (vgl. hierzu auch Beschluß vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - ).
  • BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77

    Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme -

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
    Die Stellungnahmen der weiteren höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung sind vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats eigenständige Maßnahmen, die nach § 17 WBO selbständig anfechtbar sind (vgl. Beschluß vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [6 ff.]>).
  • VG Ansbach, 16.11.2011 - AN 1 S 11.01846

    Rücknahme der Beamtenernennung; Herbeiführen der Ernennung durch arglistige

    Soweit die Antragsgegnerin diese Angaben der Antragstellerin aufgrund ihrer späteren Einlassungen gegenüber ihrer Schulleiterin, insbesondere aber auch gegenüber der Amtsärztin Frau Dr. ... bei den nervenärztlichen Untersuchungen am ... 2010 und am ... 2010 sowie gegenüber Mitarbeitern des Personalamts bei der Aushändigung des Anhörungsschreibens vom 6. Juni 2011 für unzutreffend erachtet und damit die Täuschungshandlung belegt, hat sie dies nicht - wie geboten (vgl. Summer in Weiß / Niedermaier / Summer / Zängl, a. a. O., § 12 BeamtStG, RN 8; OVG Greifswald, U. v. 15.1.1998, 2 L 28/96, ZBR 1999, 32) - ausreichend belegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2011- 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 = juris, Rn. 40, und vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 -, BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, juris, Rn. 13, und vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 7 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1998- 1 WB 15.98 -, BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 = juris, Rn. 5; aus der jüngeren Rechtsprechung vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, juris, Rn. 13, und vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 7 ff.

  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

    Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von

    Eine dienstliche Beurteilung wird gegenüber dem beurteilten Soldaten - entsprechend § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG - in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm eröffnet wird (Beschluss vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 S. 9; ebenso für das Beamten- und Richterrecht Schnellenbach a.a.O. Rn. 322).
  • BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

    Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

    a) Eine dienstliche Beurteilung wird gegenüber der beurteilten Person - entsprechend § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG - in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihr eröffnet wird (BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 - BVerwGE 113, 255 und vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 40).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18

    Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe

    Vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe sind dienstliche Beurteilungen rechtlich betrachtet nicht existent und demgemäß für anstehende Beförderungsentscheidungen und sonstige Personalmaßnahmen nicht verwendbar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 -, BVerwGE 113, 255 [257] und vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 und juris, dort Rn. 40; OVG Nds, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 ME 16/10 -, ZBR 2010, 424 und juris, dort Rn. 22; OVG NW, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 8; vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, juris Rn. 13 vom 6. Juni 2017 - 6 B 33/17 -, juris Rn. 11, und vom 8. Mai 2018 - 6 B 119/18 -, juris Rn. 12; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 30; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkommentar, Stand Juni 2018, Teil B Rn. 321).
  • BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04

    Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998);

    Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Aufhebung der Verfügung des PersABw vom 24. März 2004 und des sie bestätigenden Beschwerdebescheids des BMVg vom 25. August 2004 anstrebt, ist zulässig (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - <BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 4>, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 10.03 - <BVerwGE 118, 197 = Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 2 = ZBR 2004, 395>).

    Effektiver Rechtsschutz kann einem Soldaten hier nur in der Weise gewährt werden, dass die Feststellung von Verfahrensverstößen oder inhaltlichen Fehlern durch die personalbearbeitende Stelle vom Gericht nach objektiven Kriterien unter Beachtung der Grundsätze des Beurteilungssystems auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird (vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - <BVerwGE 83, 113>, vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 10.03 - ).

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

    Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil;

    Sie gilt jedoch entsprechend mit der Folge, dass auch dienstliche Beurteilungen gegenüber denjenigen, für die sie bestimmt sind, im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam werden und damit rechtlich existent sind (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27.8.1998 - BVerwG 1 WB 15.98 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 24.5.2011 - BVerwG 1 WB 59.10 -, juris Rn. 40; Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 A 3.20 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 7; Thür.
  • OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

    Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

    Dies entspricht der höchstrichterlichen und wohl verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15/98 - Juris, Rn. 5; Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 7; und Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 A 63/12 - Juris, Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10761/18 - Juris, Rn. 6; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 32; Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand 4/2021, Rn. 322).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 40 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung in der damals gültigen Fassung vom 8. März 1990 - BLV a. F.) entschieden, dass der maßgebende Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Beurteilung der Zeitpunkt der "Eröffnung" der Beurteilung sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 - Juris, Rn. 5; dem folgend Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40).

  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

    Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

    Das zuständige Wehrdienstgericht hat auf Antrag zu überprüfen, ob diese Verwaltungsvorschrift eingehalten ist und ob sie mit höherrangigem Recht im Einklang steht (Beschluss vom 27. August 1998 BVerwG 1 WB 15.98 ; vgl. ferner: Urteil vom 27. Mai 1982 BVerwG 2 A 1.81 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 37.00

    Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Diestaufsicht - Verfahrensverstöße und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht dann eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, wenn sie gegen den Willen des Beurteilten erfolgt (vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - < BVerwGE 83, 113 [115] >, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - <BVerwGE 113, 1 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 1 > m.w.N., vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 4 = ZBR 1999, 32 [LS]> und vom 17. Februar 2000 - BVerwG 1 WB 10.00 -).

    Wäre dies nämlich der Fall, stünde es letztlich in ihrem Belieben, ihr nicht genehme Bewertungen oder Stellungnahmen aufzuheben, bis eine ihren Vorstellungen entsprechende Beurteilung oder Stellungnahme abgegeben wird, obwohl sie keine für die Beurteilung zuständige Stelle ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 122.91 -, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 29.96 - und vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - ).

    Effektiver Rechtsschutz kann einem Soldaten hier nur in der Weise gewährt werden, daß die Feststellung von Verfahrensverstößen oder inhaltlichen Fehlern durch die personal bearbeitende Stelle vom Gericht nach objektiven Kriterien unter Beachtung der Grundsätze des Beurteilungssystems auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird (Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - BVerwG 1 WB 90.83 - und vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - ).

  • OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11

    Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 5 ME 108/08

    Nachträgliche Änderung einer bereits vor Jahren bekannt gegebenen Beurteilung

  • BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 10.03

    Planmäßige Beurteilung; Beurteilungstermin; Altersgrenze; Laufbahnperspektive;

  • VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 28.01

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung -

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 23.01

    Planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07

    Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung

  • BVerwG, 26.04.2006 - 1 WB 46.05

    Beurteilung; Aufhebungsverfügung; Beurteilungsstichtag; Verwaltungsvorschriften;

  • VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

    Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens;

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
  • OVG Saarland, 13.06.2012 - 1 B 142/12

    Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich

  • VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

    Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für

  • BVerwG, 17.02.2000 - 1 WB 10.00

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Verstoß gegen die Grundsätze für das

  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2011 - 1 K 5094/10

    Dienstliche Beurteilung, Beteiligung ehemaliger Vorgesetzter, Beteiligung von

  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2006 - 1 L 1829/05

    Auswahl, Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Beurteilung, Bekanntgabe,

  • BVerwG, 25.03.2008 - 1 WDS-VR 4.08
  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2006 - 1 L 130/06

    Bestenauslese, Bekanntgabe, Beurteilung

  • BVerwG, 17.02.2000 - 1 WB 11.00

    Umdeutung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einen

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