Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1, § 27; SLV §§ 29, 44; ZDv A-1340/49
  Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; Eignungsreihenfolge; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe; Grundsatz der Bestenauslese; Militärischer Auswahllehrgang; Teilstreitkraft; Zulassung von Unteroffizieren zur ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Unteroffiziers auf Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gemäß § 29 SLV; Gerichtliche Überprüfung des Eignungsfeststellungsverfahrens

• rewis.io

  Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Unteroffiziers auf Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gemäß § 29 SLV ; Gerichtliche Überprüfung des Eignungsfeststellungsverfahrens

• rechtsportal.de

  Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Militärischer Auswahllehrgang; Eignungsfeststellungsverfahren; Eignungsreihenfolge; Teilstreitkraft; Übernahmequote; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 290
• NVwZ-RR 2019, 693

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WB 51.12

  Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  (1) Als Entscheidung über die Zulassung zu einer höherwertigen Laufbahn unterliegt der Aufstieg von Unteroffizieren in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. zur Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 28).

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse um höherwertige Dienstposten (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.) oder - wie hier - um die Übernahme in eine höherwertige Laufbahn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 28) anerkannt.

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt dabei aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  Nach der Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25 …und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 25), die sich auf soldatenrechtliche Konkurrenzsituationen übertragen lässt, verpflichtet der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) den Dienstherrn insoweit nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren.

 
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse um höherwertige Dienstposten (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.) oder - wie hier - um die Übernahme in eine höherwertige Laufbahn (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 28) anerkannt.
• BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15

  Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  Für Prüfungen, die für das Fortkommen in einem öffentlichen Dienstverhältnis bedeutsam sind, gelten dabei die gleichen Grundsätze, wie sie für berufliche bedeutsame Prüfungen (außerhalb des öffentlichen Dienstes) aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG entwickelt wurden (vgl. zum Folgenden zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 8 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  Nach der Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 25), die sich auf soldatenrechtliche Konkurrenzsituationen übertragen lässt, verpflichtet der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) den Dienstherrn insoweit nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren.

• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 56.19

  Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National …

  Unabhängig davon ist jedoch das auf einer strikten Trennung der Uniformträgerbereiche beruhende Auswahlsystem von dem Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - BVerwGE 164, 290 Rn. 33 ff.) und durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt.

  Die vorliegende Fallkonstellation unterscheidet sich damit insbesondere von dem vom Senat beanstandeten Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - BVerwGE 164, 290), das der Antragsteller als Parallele heranzieht.

• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …

  Aus diesem grundrechtsgleichen Recht des Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet (…vgl. bspw. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16, Rn. 24, juris; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8/18, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17, Rn. 13, juris).
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 31.21

  Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt dabei ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um die Laufbahnzulassung ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Grundsatz der Bestenauslese gedeckt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - BVerwGE 164, 290 Rn. 18).

  Auch im Falle eines Verpflichtungs- oder Bescheidungsbegehrens kann das materielle Recht auf einen Zeitpunkt vor der gerichtlichen Entscheidung abstellen, etwa im Falle von Konkurrentenstreitigkeiten um förderliche Dienstposten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 47 …und vom 11. Juli 2019 - 1 WDS-VR 4.19 - Rn. 29) oder bei Auswahlentscheidungen über den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes oder des Truppendienstes, die für bestimmte Auswahljahrgänge nach Maßgabe einer Reihung der Bewerber nach Leistungsgesichtspunkten und damit nach Maßgabe eines an einem bestimmten Stichtag durchgeführten Bewerbervergleichs für den konkreten Zeitabschnitt eines Auswahljahres getroffen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - BVerwGE 164, 290 und vom 6. Januar 2020 - 1 WDS-VR 13.19 - juris).

 
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974

  Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichte den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren (BVerwG, B.v. 31.1.2019 - 1 WB 8/18 -).
• BVerwG, 30.09.2019 - 1 WDS-VR 8.19

  Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 14.06.2019 - 1 WB 35.18

  Wechsel eines Oberstabsgefreiten in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des …

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt dabei ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um die Laufbahnzulassung ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Grundsatz der Bestenauslese gedeckt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 58.19

  Wehrbeschwerdeverfahren bezüglich der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - BVerwGE 164, 290 Rn. 42).
• BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 10.19

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt dabei ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um die Laufbahnzulassung ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Grundsatz der Bestenauslese gedeckt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 10.21

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das …

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 95 Rn. 42).
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20

  Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …

  Als Entscheidung über die Zulassung zu einer höherwertigen Laufbahn unterliegt der Aufstieg von Unteroffizieren in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 95 Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 06.01.2020 - 1 WDS-VR 13.19

  Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz für eine Zulassung zur Laufbahn der …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 32.22

  Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des …
• BVerwG, 12.11.2021 - 1 W-VR 9.21

  Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes, …
• BVerwG, 26.03.2021 - 1 W-VR 1.21

  Vorläufiger Rechtsschutz für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 W-VR 18.21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des geltend …