Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.09.2008

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6455
OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 (https://dejure.org/2008,6455)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 (https://dejure.org/2008,6455)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 (https://dejure.org/2008,6455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • JurPC

    Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von Textbausteinen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis; Sinn und Zweck des dem Hauptverfahren vorgeschalteten Zwischenverfahrens; Funktionelle Bedeutung der Einleitung des Hauptverfahrens durch die Zulassung einer Anklage im Eröffnungsbeschluss; Vorliegen ...

  • Judicialis

    StPO § 199; ; StPO § ... 200; ; StPO § 201; ; StPO § 202; ; StPO § 203; ; StPO § 204; ; StPO § 205; ; StPO § 206; ; StPO § 206 a; ; StPO § 206 a Abs. 1; ; StPO § 207; ; StPO § 208; ; StPO § 209; ; StPO § 209a; ; StPO § 210; ; StPO § 211; ; StPO § 338 Nr. 1; ; StPO § 338 Nr. 2; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 338 Nr. 4; ; StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 338 Nr. 6; ; StPO § 338 Nr. 7

  • RA Kotz

    Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) - Verfahrenseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Echo zur Entscheidung der Woche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren nur bei ausdrücklicher PKH-Beiordnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Mangel im Eröffnungsbeschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation, 22.7.2008)

    Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von Textbausteinen

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

    nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Unabhängig von der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt in der ersten Instanz ein Eröffnungsbeschluss nachgeholt werden kann (vgl. BGHSt 29, 224), hat der Strafrichter ersichtlich keine nachholende Eröffnungsentscheidung getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass eine solche (vermeintlich) vorhanden sei.

    Infolgedessen ist der unwirksame (fehlende) Eröffnungsbeschluss zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden(BGHSt 29, 224, 228).

  • OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97

    Unwirksamkeit der Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung mangels eines

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Die fehlende Unterschrift ist allerdings unschädlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich in schriftlicher Form getroffen worden ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74).

    Der ausschließlich die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins- und Ladungsverfügung kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen weder eindeutig noch schlüssig entnommen werden, dass das Gericht (auch) einen Eröffnungsbeschluss fassen wollte und auch gefasst hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74; OLG Hamm VRS 1998, 199; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; OLG Hamm JR 1982, 389 mit Anmerkung von Meyer-Goßner; OLG Celle JR 1978, 347 mit Anmerkung von Peters).

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 2 Ws 358/99

    Eröffnungsbeschluß; Wirksamkeit; Gericht; Eröffnung; Hauptverfahren;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Aus Gründen der Rechtsicherheit und der Rechtsklarheit ist eine schriftliche Niederlegung erforderlich, denn nur damit ist gewährleistet, dass die Prozessvoraussetzung in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen überprüft werden kann (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114).

    Die fehlende Unterschrift ist allerdings unschädlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich in schriftlicher Form getroffen worden ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74).

  • BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71

    Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Das Berufungsgericht hat daher zu Recht, das Verfahren nach § 206 a StPO eingestellt (BGHSt 24, 208, 212; LR-Rieß a.a.O. § 207 Rdnr. 65 und § 206a Rdnr. 14ff; a.A. Meyer-Goßner a.a.O. § 206a StPO Rdnr. 6).
  • BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87

    5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    a) Ein Verfahrenshindernis wird nur durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 35, 137; BGH NStZ-RR 2002, 149 und 2003, 18).
  • BGH, 04.04.1985 - 5 StR 193/85

    Berufungsinstanz - Eröffnungsbeschluss - Nachholung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Das Rechtsmittelgericht ist dazu nicht befugt (vgl. BGHSt 33, 167; KK-Tolksdorf a.a.O. § 207 Rdnr. 21; LR-Rieß a.a.O. § 207 Rdnr. 44a).
  • OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01

    Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    a) Ein Verfahrenshindernis wird nur durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 35, 137; BGH NStZ-RR 2002, 149 und 2003, 18).
  • BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

    Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    a) Ein Verfahrenshindernis wird nur durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 35, 137; BGH NStZ-RR 2002, 149 und 2003, 18).
  • BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Fehlt er oder ist er infolge von Mängeln zur Erfüllung der ihm zukommenden Funktion nicht geeignet und werden seine Mängel auch nicht (rechtzeitig) geheilt, so ist das Verfahren in jeder Lage von Amts wegen einzustellen (BGHSt 10, 137, 140; LR-Rieß a.a.O. § 207 Rn. 5 m.w.N.).
  • BayObLG, 24.11.2000 - 4St RR 134/00

    Voraussetzungen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
    Der ausschließlich die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins- und Ladungsverfügung kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen weder eindeutig noch schlüssig entnommen werden, dass das Gericht (auch) einen Eröffnungsbeschluss fassen wollte und auch gefasst hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74; OLG Hamm VRS 1998, 199; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; OLG Hamm JR 1982, 389 mit Anmerkung von Meyer-Goßner; OLG Celle JR 1978, 347 mit Anmerkung von Peters).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Verwendung eines Formularvordrucks für den

    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner /Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

    Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

    Die bloße Unterzeichnung eines Formblatts, in dem zwar die Zulassung einer Anklage vorgedruckt ist, in dem aber weder die Anklage näher konkretisiert, etwa durch Datum oder Aktenzeichen, noch der Angeschuldigte bezeichnet wird, und das ohne Angabe eines Aktenzeichens in die Akte gelangt, genügt nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur vertretener Auffassung nicht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 139 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34; SK-StPO/Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 207 Rn. 15 b).

    Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15, insgesamt zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, Beschluss des Senats vom 0.04.2016 - Ss 10/2016 - [Anmerkung des Senats: Gemeint ist ersichtlich das Urteil vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris]).

  • OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09

    Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und

    Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Zweibrücken, 2. Mai 2008, 1 Ws 142/08, NJW-Spezial 2008, 410 (Rn.4).

    4 2. Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008, 1 Ws 142/08, juris).

    Eine Ausfertigung hat die Urschrift so - und nur so -, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008, 1 Ws 142/08, juris Rn. 23).

  • KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12

    Wirksamkeit des amtsrichterlichen Eröffnungsbeschlusses - fehlende Unterschrift

    4 St 34/89|OLG Köln; 20.12.1988; 2 Ws 642/88|OLG Hamm; 29.03.1990; 3 Ws 167/90">StV 1990, 395, 396; JR 1959, 68; OLG Celle JR 1978, 347; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - III-3 RVs 154/11 - [juris] - StV 1983, 408; NStZ-RR 2000, 114; OLG Hamburg NJW 1962, 1360; OLG Hamm MDR 1993, 893; OLG Koblenz MDR 1985, 955; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 75 und Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - [juris Rn. 17]; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 207 Rn. 11; a.A. OLG Frankfurt JR 1992, 348; offen lassend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332).

    Die im Wege des Freibeweises eingeholte dienstliche Erklärung des Amtsrichters hat jedenfalls jeglichen Zweifel daran beseitigt, dass der mit allen Bestandteilen vollständig zur Akte gebrachte schriftliche Beschluss vom 15. März 2012 nur versehentlich nicht unterzeichnet worden und von dem Richter gefasst und willentlich in den Geschäftsgang gebracht worden ist (zur Abgrenzung von dem Fall des gänzlichen Fehlens einer schriftlich fixierten Eröffnungsentscheidung vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 und von Fällen des Vorliegens eines bloßen Beschlussfragments, bei dem zudem die richterliche Urheberschaft zweifelhaft ist, vgl. OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 aaO).

  • OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens

    Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris).
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 1 RVs 55/16

    Fehlender Eröffnungsbeschluss; Formerfordernis; Formularbeschluss;

    Sie müssen jedoch eindeutig abgefasst und vollständig ausgefüllt werden (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288, juris, -zu einem annähernd gleichgelagerten Sachverhalt-; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 15; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 34; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 1 Ss 1506/09

    Strafschärfung: Nichtverhinderung einer vom Angeklagten nicht veranlassten

    Dem stehen auch die in diesem Zusammenhang von der Verteidigung zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 4.3.2009 - 1 Ss 13/09 - und des OLG Zweibrücken vom 2.5.2008 - 1 Ws 142/08 - nicht entgegen.
  • KG, 01.11.2021 - 4 Ws 80/21

    Fehlender Eröffnungsbeschluss im selbständigen Einziehungsverfahren

    Ist im selbständigen Einziehungsverfahren eine Einziehungsanordnung ergangen, stellt das Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein endgültiges, nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen ist (vgl. BGHSt 33, 167; 29, 224; StraFo 2018, 471; NStZ 2012, 225; OLG Oldenburg aaO; OLG Bamberg aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2014 - III-2 RVs 55/14 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; Senat, Beschluss vom 16. März 2015 - 4 Ws 27/15 -, juris).
  • OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08

    Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist eine schriftliche Niederlegung erforderlich, denn nur damit ist gewährleistet, dass die Prozessvoraussetzung in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen überprüft werden kann (vgl. zur Gesamtproblematik "Eröffnungsbeschluss" die Entscheidung des Senats vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - m.w.N).
  • OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11

    Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens: Wirksamkeit bei

    Die alleinige handschriftliche Eintragung des Datums einer nicht näher bezeichneten Anklageschrift genügen dafür nicht (vgl. dazu: Beschlüsse des Senats vom 2. Mai 2008, 1 Ws 142/08, NJW-Spezial 2008, 410; vom 5. August 2008, 1 Ss 35/08, NStZ-RR 2009, 287; vom 13. Dezember 2010, 1 Ss 74/10; vom 14. Januar 2011, 1 Ss 89/10 und vom 30. Mai 2011, 1 Ss 15+16/11; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StraFo 2010, 162; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114).
  • LG Arnsberg, 25.11.2009 - 2 Qs 84/09

    Beschluss

    Eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift hat die Urschrift wortgetreu und richtig, also nur so, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.05.2008, 1 Ws 142/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2009, 1 Ss 13/09; OLG Hamm, a.a.O.; BGH, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 1 Vollz (Ws) 497/18

    Anforderungen an die schriftliche Beschlussfassung in Strafvollzugssachen; Angabe

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12319
OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08 (https://dejure.org/2008,12319)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2008 - 1 Ws 142/08 (https://dejure.org/2008,12319)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2008 - 1 Ws 142/08 (https://dejure.org/2008,12319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Pflichtverteidigers auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren gegen die Staatskasse im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe; Umfassen der Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG VV Nr. 4143
    Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Der Bundesgerichtshof hat jedoch (mit Beschluss vom 30.03.2001, NJW 2001, 2486) entschieden, dass sich die Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger gemäß § 397 a Abs. 1 StPO nicht auf das Adhäsionsverfahren erstreckt und diese Entscheidung mit Blick auf die Entstehungsgeschichte der §§ 397 a Abs. 1 StPO, 102 BRAGO sowie den Gesetzeszweck des § 404 Abs. 5 StPO begründet.
  • OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 2 Ws 59/08
    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidigers gleichzeitig die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren mit umfasst, am 29. April 2008 in dem Verfahren 2 Ws 59/08 - 22 KLs 25/06 Landgericht Cottbus wie folgt entschieden:.
  • OLG Saarbrücken, 18.06.1999 - 1 Ws 65/99
    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Hamm, 31.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-87/01

    Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung, Adhäsionsverfahren,

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05

    Adhäsionsantrag: Nichteignung im Sinne von § 406 Abs. 1 S. 4 StPO wegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Schleswig, 30.07.1997 - 1 Str 114/97
    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 1 Ws 347/06

    Gebühr des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07

    Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Dresden, 13.06.2007 - 1 Ws 155/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Umfang der Beiordnung des Nebenklagevertreters,

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
    Die vorstehende Frage wurde und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004, eingeführt durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. März 2004 (BGBl. I 2004, 718, 788), unterschiedlich beantwortet (bejahend - die Bestellung zum Pflichtverteidiger erstrecke sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren - OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007, AGS 2007, 404; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2005, NStZ-RR 2006, 347 und OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2005, StraFo 2005, 394; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2001, StraFo 2001, 361 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1997, NStZ 1998, 101; entsprechend KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; die gegenteilige Auffassung wird vertreten vom OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2007, RVGreport 2008, 102, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, JurBüro 2006, 643; zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des RVG vom OLG München, Beschluss vom 26.11.2001, StV 2004, 38, und vom OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.06.1999, StV 2000, 433; entsprechend Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., VV 4143 bis 4144 Rdnr. 46).
  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

    Nach der wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Abwehr von Adhäsionsanträgen nicht von der Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2012 - III-1 Ws 84/12 - ; KG, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Ws 22/09 - ; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 2 Ws 237/09 - ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ws 178/10 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 Ws 38/09 - ; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 Ws 576/08 - ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 142/08 - ; OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ws 51/08 - ; OLG Celle, Beschluss vom 6. November 2007 - 2 Ws 143/07 - ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. September 2006 - 1 Ws 347/06 - ; OLG München, Beschluss vom 26. November 2001 - 2 Ws 1340/01 - ).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2009 - 1 Ws 38/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für Vertretung

    b) Der Senat folgt jedoch der gegenteiligen Ansicht (OLG Bamberg, NStZ-RR 2009, 114; OLG Brandenburg, AGS 2009, 69; Thüringer OLG, Rpfleger 2008, 529; OLG Celle NStZ-RR 2008, 190; OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 643; OLG München StV 2004, 38; Hartmann KostenG, 38. Auflage, Rn. 1 zu VV RVG 4143, 4144), wonach die Vertretung im Adhäsionsverfahren ohne ausdrückliche Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO von der Pflichtverteidigerbestellung nicht erfasst wird.
  • OLG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Ws 73/10

    Pflichtverteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das

    Der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung fordert für einen Anspruch gegenüber der Landeskasse eine gesonderte Beiordnung für das Adhäsionsverfahren (OLG Saarbrücken, StV 2000, 433 f.; OLG München, StV 2004, 38; OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 643 f.; OLG Celle, NStZ-RR 2008, 190 ff.; Thüringer OLG, Rpfleger 2008, 529 ff; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 29.04.08, 2 Ws 59/08 und vom 30.09.08, 1 Ws 142/08, zitiert nach Juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.08, 1 Ws 576/08, zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Justiz 2009, 201 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.10, 1 Ws 178/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - 1 Ws 84/12

    Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger automatisch auf Tätigkeiten im

    In dieser Frage folgt der Senat der heute herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. KG Berlin 1 Ws 22/09 vom 24. Juni 2010, 0LG Hamburg 2 Ws 237/09 vom 17. Juni 2010 sowie 3 Ws 73/10 vom 14. Juni 2010, 0LG Oldenburg 1 Ws 178/10 vom 22. April 2010, 0LG Stuttgart 1 Ws 38/09 vom 6. April 2009, 0LG Bamberg 1 Ws 576/08 vom 22. Oktober 2008, 0LG Brandenburg 1 Ws 142/08 vom 30. September 2008, OLG Jena 1 Ws 51/08 vom 14. April 2008, OLG Celle 2 Ws 143/07 vom 6. November 2007, 0LG Zweibrücken 1 Ws 347/06 vom 11. September 2006, 0LG München 2 Ws 1340/01 vom 26. November 2001, 0LG Saarbrücken 1 Ws 65/09 vom 18. Juni 1999; a. A. OLG Rostock I Ws 166/11 vom 15. Juni 2011, 0LG Dresden 1 Ws 155/06 vom 13. Juni 2007, OLG Köln 2 Ws 254/05 vom 29. Juni 2005, OLG Hamm 2 (s) Sbd 6 - 87/01 vom 31. Mai 2001, 0LG Schleswig 1 StR 114/97 vom 30. Juli 1997, NStZ 1998, 101; im Übrigen sämtlich zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14

    Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren

    Er schließt sich deshalb unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der von der Mehrzahl der Oberlandesgerichte vertretenen Gegenmeinung an (vgl. (OLG Bamberg, NStZ-RR 2009, 114; OLG Celle, NStZ-RR 2008, 190; OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 643; OLG Hamburg [2. Strafsenat], VRS 119, 225; OLG Stuttgart, Die Justiz 2009, 201, 202 mit Anm. Maluga in jurisPR extra 2009, 162; OLG Jena, Rpfleger 2008, 529; KG Berlin, RVGreport 2011, 142 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, StraFo 2013, 84; OLG Brandenburg, AGS 2009, 69; OLG Düsseldorf, NJW Spezial 2012, 508; OLG Oldenburg, StraFo 2010, 306; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, Nr. 4143, 4144 VV RVG Rdn. 1 und 7; Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Auflage, "Pflichtverteidiger" Anm. 2.2).
  • OLG Hamburg, 15.04.2013 - 1 Ws 6/13

    Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren

    In dieser in Rechtsprechung und Literatur allerdings umstrittenen Frage stimmt der Senat mit der inzwischen unter den Oberlandesgerichten vorherrschenden und überzeugend begründeten Ansicht überein (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2013, 84-85; OLG Hamm [3. Strafsenat] StraFo 2013, 85-86; OLG Düsseldorf, B. v. 11.4.2012 - III-1 Ws 84/12 - aus juris; KG, B. v. 24.6.2010 - 1 Ws 22/09 - aus juris; OLG Hamburg [2. Strafsenat] OLGSt StPO § 141 Nr. 8; OLG Hamburg [3. Strafsenat], B. v. 14.6.2010 - 3 Ws 73/10 - BeckRS 2010, 15747 - beck-online; OLG Oldenburg StraFo 2010, 306-307; OLG Stuttgart, B. v. 6.4.2009 - 1 Ws 38/09 - aus juris; OLG Bamberg OLGSt StPO § 140 Nr. 25; OLG Brandenburg, B. v. 30.9.2008 - 1 Ws 142/08 - aus juris; OLG Jena, B. v. 14.4.2008 - 1 Ws 51/08 - aus juris; OLG CelleNStZ-RR 2008, 190-192; OLG Zweibrücken, B. v. 11.9.2006 - 1 Ws 347/06 - aus juris; OLG München StV 2004, 38; a.A. OLG Rostock, B. v. 15.6.2011 - 1 Ws 166/11 - aus juris; OLG Dresden, B. v. 13.6.2007 - 1 Ws 155/06 - aus juris; OLG Köln StraFo 2005, 394-395; OLG Hamm [2. Strafsenat], B. v. 31.5.2001 - 2 (s) Sbd 6 - 87/01 - aus juris; OLG Schleswig NStZ 1998, 101-102).
  • LG Potsdam, 15.11.2010 - 24 Qs 208/10

    Pflichtverteidigung im Strafverfahren: Erstreckung der Bestellung auf ein

    Die Kammer schließt sich jedoch der gegenteiligen Auffassung an (OLG Celle, Beschluss vom 6. November 2007, RVGreport 2008, 102; OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 643; OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008, BeckRS 2008, 20550; OLG Saarbrücken RPfleger 1999, 506 f.; OLG München StV 2004, 38; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2008, BeckRS 2008, 24774; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2009, BeckRS 2009, 10521; OLG Hamburg NStZ 2010, 652; OLG Brandenburg - 2. Strafsenat -, Beschluss vom 29. April 2008 - Az.: 2 Ws 59/08 - OLG Brandenburg - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 30. September 2008 - Az.: 1 Ws 142/08 -), wonach ohne ausdrückliche Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Bestellung als Pflichtverteidiger nicht erfasst wird.
  • LG Darmstadt, 05.08.2019 - 3 Qs 311/19

    Adhäsionsverfahren, Pflichtverteidigerbestellung, Erstreckung

    Denn das Adhäsionsverfahren nimmt gerade eine Sonderstellung ein, da es nicht der Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs, sondern der Geltendmachung der zivilrechtlichen Schadensersatz-und Schmerzensgeldforderungen dient und nur aus prozessökonomischen Gründen an das Strafverfahren angegliedert wurde (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008, 1 Ws 142/08; OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008, 1 Ws 51/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006, 1 Ws 347/06; OLG München.
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