Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Dolmetscher, Beiordnung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK; § 187 GVG
  Der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter hat Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers oder Übersetzers für Kommunikation mit Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung; Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten auf Beiordnung eines ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter hat Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers oder Übersetzers für Kommunikation mit Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung; Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten auf Beiordnung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. e; GVG § 187
  Anspruch auf Dolmetscherbeiordnung ohne Vrbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Dolmetscher - für mündliche und schriftliche Kommunikation

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 718

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 2 Ws 305/09

  Freistellung von den Kosten für Dolmetscher bezüglich von Gesprächen zwischen …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Anspruch eines Beschuldigten auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen bereits unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergibt und dass eine effektive Verteidigung nicht durch ein zwingend vor der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu durchlaufendes Bewilligungsverfahren behindert werden darf (vgl. BVerfG StV 2004, 28; BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 527; OLG München StraFo 2008, 88; OLG Brandenburg StraFo 2005, 415).
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Anspruch eines Beschuldigten auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen bereits unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergibt und dass eine effektive Verteidigung nicht durch ein zwingend vor der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu durchlaufendes Bewilligungsverfahren behindert werden darf (vgl. BVerfG StV 2004, 28; BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 527; OLG München StraFo 2008, 88; OLG Brandenburg StraFo 2005, 415).
• OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01

  Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Mit dieser Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht an die prozessuale Situation der stattfindenden Hauptverhandlung angeknüpft wird, sondern unabhängig davon vielmehr an eine Erforderlichkeit für die Wahrnehmung prozessualer Rechte, deren Vorbereitung und Ausübung naturgemäß sowohl im Rahmen der Hauptverhandlung als auch außerhalb derselben stattfinden kann (vgl. Hans. OLG Hamburg Rpfleger 2005, 108 mit Anm. Grau;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 187 Rn. 1;… LR-Wickern, GVG 26. Aufl. § 187 Rn. 2); denn mit der Einführung des § 187 GVG durch das am 1. September 2004 in Kraft getretene Opferrechtsreformgesetz (BGBl 2004 Teil I, Seite 1354 ff) hat der Gesetzgeber über den daneben unverändert bestehen gebliebenen § 185 Satz 1 GVG hinausgehend die Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers für der deutschen Sprache nicht mächtige Beschuldigte gesetzlich geregelt.

 
• OLG München, 15.11.2007 - 2 Ws 1042/07

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Anspruch eines Beschuldigten auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen bereits unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergibt und dass eine effektive Verteidigung nicht durch ein zwingend vor der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu durchlaufendes Bewilligungsverfahren behindert werden darf (vgl. BVerfG StV 2004, 28; BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 527; OLG München StraFo 2008, 88; OLG Brandenburg StraFo 2005, 415).
• OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 1 Ws 83/05

  Strafverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf unentgeltliche Inanspruchnahme …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Anspruch eines Beschuldigten auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen bereits unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergibt und dass eine effektive Verteidigung nicht durch ein zwingend vor der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu durchlaufendes Bewilligungsverfahren behindert werden darf (vgl. BVerfG StV 2004, 28; BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 527; OLG München StraFo 2008, 88; OLG Brandenburg StraFo 2005, 415).
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Anspruch eines Beschuldigten auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen bereits unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergibt und dass eine effektive Verteidigung nicht durch ein zwingend vor der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu durchlaufendes Bewilligungsverfahren behindert werden darf (vgl. BVerfG StV 2004, 28; BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 527; OLG München StraFo 2008, 88; OLG Brandenburg StraFo 2005, 415).

• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2023 - 20 KLs 358 Js 11338/21

  Erstattung von Dolmetscher-/Übersetzungskosten bei Beauftragung des …

  § 187 Abs. 1 GVG gewährt einen expliziten Anspruch des Beschuldigten auf staatsseitige Bestellung eines Dolmetschers/Übersetzers und nicht bloß auf Erstattung von für entsprechende Leistungen aufgewandte eigene Kosten (OLG Celle 09.03.2011 - 1 Ws 102/11, NStZ 2011, 718; LG Freiburg 23.09.2011 - 6 Qs 44/11, NStZ-RR 2012, 292;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 187 Rn. 23).
• OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

  Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem …

  Nachdem der Senat in dem Verfahren (5220 Js 16446/99 - 5050 VRs - StA Frankenthal (Pfalz) betreffend die jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers (Az. des Senats 1 Ws 102/11) Kenntnis davon erhalten hatte, dass das Pfalzklinikum die Errichtung einer Betreuung für den Beschwerdeführer im Bereich Gesundheitsfürsorge angeregt hatte, hat der Senat mit Verfügung vom 21. April 2011 - zur weiteren Sachaufklärung die Betreuungsakten XVII 244/10 des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern beigezogen.
• LG Freiburg, 23.09.2011 - 6 Qs 44/11

  Gerichtssprache: Zum Anspruch eines Verteidigers auf Bestellung eines …

  Das Schreiben vom 22.8.2011 ist als Antrag auf Bestellung eines Übersetzers zur Übertragung der Schreiben des Beschuldigten in die deutsche Sprache nach § 187 GVG zu verstehen ( vgl. OLG Celle, B. v. 9.3.2011 - StraFo 2011, 186; Hanseatisches OLG, B. v. 27.10.2004 - NJW 2005, 1135).