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  Weitere Vollstreckung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StGB a.F. Entreicherung durch Vermögensverlust des aus der Tat Erlangten Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung von Nebenforderungen

Papierfundstellen

• NZI 2022, 954

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• KG, 07.09.2020 - 5 Ws 105/19

  Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Insoweit kann bei der Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nichts anderes gelten als bei der Feststellung einer Entreicherung im Erkenntnisverfahren (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 7. September 2020, 5 Ws 105/19, zit. n. juris, dort Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 12. Februar 2019, 3 Ws 939/18, zit. n. juris, dort Rn. 13; Lubini, NZWiSt 2019, 419, 422;… Appl, KK-StPO, 8. Aufl. § 459g Rn. 17; siehe auch zum Erkenntnisverfahren: BT-Drucks. 18/9525, 47; BGH…, Beschluss vom 8. August 2013, 3 StR 179/13, zit. n. juris, dort Rn. 2).

  Hat das erkennende Gericht konkrete Feststellungen zur Entreicherung bei dem Verurteilten getroffen, sind diese von Amts wegen ermittelten und durch Strengbeweis gewonnenen Erkenntnisse im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich taugliche Beurteilungsgrundlage (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 7. September 2020, 5 Ws 105/19, zit. n. juris, dort Rn. 18; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ss 2/20, zit. n. juris, dort Rn. 2, 8; OLG München…, Beschluss vom 3. November 2017, BesckRS 2017 136037, dort Rn. 16).

• OLG Jena, 07.11.2019 - 1 Ws 341/19

  Einziehung von Wertersatz: Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Bloße, nicht nachprüfbare Behauptungen des Verurteilten bilden keine ausreichende Grundlage für die durch das Gericht zu treffenden Feststellungen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 7. November 2019, 1 Ws 341/19, zit. n. juris, dort Rn. 12), da sonst das Rechtsinstitut der Vermögensabschöpfung auf der Vollstreckungsebene ausgehöhlt werden könnte, was dem gesetzgeberischen Zweck der effektiven Abschöpfung inkriminierten Vermögens zuwiderliefe (siehe dazu BT-Drucks. 18/9525, 45, 48).

  dd) Soweit hinsichtlich des Verbleibs von Geldern aus den Straftaten noch Lücken bzw. Bedenken hinsichtlich des Schwarzgeldes und des Bodenrichtwertes von 3, 60 EUR für Bauerwartungsland bestehen, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer von seiner Nachweispflicht ausnahmsweise dann entbunden ist, wenn die absehensbegründenden Tatsachen der Strafvollstreckungsbehörde bzw. dem zur Entscheidung berufenen Gericht sicher bekannt sind (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 7. November 2019, 1 Ws 341/19, zit. n. juris, dort Rn. 12; Rettke, NZWiSt 2019, 338, 339).

• BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

  Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Abweichend von der zur Zeit der Entscheidung des Landgerichts Neuruppin am 9. Mai 2008 geltenden Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, die dem erkennenden Gericht bei Entreicherung ein Ermessen hinsichtlich der Verfallsentscheidung einräumte, schreibt § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn das durch die Straftat Erlangte bzw. dessen Wert nicht (mehr) im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BT-Drucks. 18/9525, 31, 95; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2019, 5 StR 95/19, zit. n. juris, dort Rn. 6; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 StR 651/17, zit. n. juris, dort Rn. 57; BGH, Beschluss vom 22. März 2018, 3 StR 577/17; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2018, 5 OLG 15 Ss 539/17, zit. n. juris, dort Rn. 26, OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, StraFo 2020, 393 f.), wobei die zivilrechtlichen Gesichtspunkte der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4, 819 BGB nach der Rechtsprechung bei der Auslegung von § 459g StPO keine Rolle spielen können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2020, 2 Ws 69/19 (40/19), NStZ-RR 2021, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144; LG Bochum Beschluss vom 24. April 2020, 12 KLs 6/19, NInsO 2021, 1452 f, jew. m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislastzuschreibung stellt dabei keine ungebührliche Belastung des Verurteilten dar, da die maßgeblichen Umstände zur Ermittlung eines Vermögensabflusses grundsätzlich in seiner Einfluss- und Kenntnissphäre liegen und er - anders als im Erkenntnisverfahren - bei der Tätigung von Angaben zu seinem Vermögen nicht mehr auf seine Verteidigung gegen den Tatvorwurf Bedacht nehmen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018, 3 StR 577/17, zit. n. juris).

 
• VG Stuttgart, 11.06.2007 - 7 K 187/07

  Keine Zahlungspflicht nach § 28 GKG 2004 bei Übersendung der Mehrausfertigung per …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Die Grundstücke "Y" (1/3 Miteigentümeranteil) und "Z" (1/4 Miteigentümeranteil) seien im Wege der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (Beschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. April 2007, 7 K 187/07, 7 L 50/07 und vom 06. Juni 2007, 7 K 224/07) veräußert worden, wobei die Immobilien mit Grundschulden und Zwangssicherungshypotheken wertausschöpfend belastet gewesen seien (S. 29 ff. Anwaltsschriftsatz vom 26. August 2022).
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Die weitere Vollstreckung der Einziehungsentscheidung würde faktisch auf eine weitere Strafe neben der erkannten Freiheitsstrafe und der erkannten Geldstrafe hinauslaufen und eben nicht mehr dem gesetzgeberischen Zweck der effektiven Abschöpfung inkriminierten Vermögens dienen (siehe auch BVerfGE 110, 1, 14 ff.; BVerfGE 133, 168, 225).
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

  Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Insoweit kann bei der Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nichts anderes gelten als bei der Feststellung einer Entreicherung im Erkenntnisverfahren (vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 7. September 2020, 5 Ws 105/19, zit. n. juris, dort Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 12. Februar 2019, 3 Ws 939/18, zit. n. juris, dort Rn. 13; Lubini, NZWiSt 2019, 419, 422;… Appl, KK-StPO, 8. Aufl. § 459g Rn. 17; siehe auch zum Erkenntnisverfahren: BT-Drucks. 18/9525, 47; BGH, Beschluss vom 8. August 2013, 3 StR 179/13, zit. n. juris, dort Rn. 2).
• OLG München, 12.02.2019 - 3 Ws 939/18

  Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Insoweit kann bei der Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nichts anderes gelten als bei der Feststellung einer Entreicherung im Erkenntnisverfahren (vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 7. September 2020, 5 Ws 105/19, zit. n. juris, dort Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2019, 3 Ws 939/18, zit. n. juris, dort Rn. 13; Lubini, NZWiSt 2019, 419, 422;… Appl, KK-StPO, 8. Aufl. § 459g Rn. 17; siehe auch zum Erkenntnisverfahren: BT-Drucks. 18/9525, 47; BGH…, Beschluss vom 8. August 2013, 3 StR 179/13, zit. n. juris, dort Rn. 2).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Die weitere Vollstreckung der Einziehungsentscheidung würde faktisch auf eine weitere Strafe neben der erkannten Freiheitsstrafe und der erkannten Geldstrafe hinauslaufen und eben nicht mehr dem gesetzgeberischen Zweck der effektiven Abschöpfung inkriminierten Vermögens dienen (siehe auch BVerfGE 110, 1, 14 ff.; BVerfGE 133, 168, 225).
• OLG Schleswig, 30.01.2020 - 2 Ws 69/19

  Keine Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze im strafprozessualen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Abweichend von der zur Zeit der Entscheidung des Landgerichts Neuruppin am 9. Mai 2008 geltenden Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, die dem erkennenden Gericht bei Entreicherung ein Ermessen hinsichtlich der Verfallsentscheidung einräumte, schreibt § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn das durch die Straftat Erlangte bzw. dessen Wert nicht (mehr) im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BT-Drucks. 18/9525, 31, 95; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2019, 5 StR 95/19, zit. n. juris, dort Rn. 6; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 StR 651/17, zit. n. juris, dort Rn. 57; BGH, Beschluss vom 22. März 2018, 3 StR 577/17; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2018, 5 OLG 15 Ss 539/17, zit. n. juris, dort Rn. 26, OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, StraFo 2020, 393 f.), wobei die zivilrechtlichen Gesichtspunkte der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4, 819 BGB nach der Rechtsprechung bei der Auslegung von § 459g StPO keine Rolle spielen können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2020, 2 Ws 69/19 (40/19), NStZ-RR 2021, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144; LG Bochum Beschluss vom 24. April 2020, 12 KLs 6/19, NInsO 2021, 1452 f, jew. m.w.N.).
• BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

  Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (Härtefallprüfung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Abweichend von der zur Zeit der Entscheidung des Landgerichts Neuruppin am 9. Mai 2008 geltenden Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, die dem erkennenden Gericht bei Entreicherung ein Ermessen hinsichtlich der Verfallsentscheidung einräumte, schreibt § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn das durch die Straftat Erlangte bzw. dessen Wert nicht (mehr) im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BT-Drucks. 18/9525, 31, 95; BGH, Urteil vom 8. Mai 2019, 5 StR 95/19, zit. n. juris, dort Rn. 6; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 StR 651/17, zit. n. juris, dort Rn. 57; BGH, Beschluss vom 22. März 2018, 3 StR 577/17; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2018, 5 OLG 15 Ss 539/17, zit. n. juris, dort Rn. 26, OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, StraFo 2020, 393 f.), wobei die zivilrechtlichen Gesichtspunkte der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4, 819 BGB nach der Rechtsprechung bei der Auslegung von § 459g StPO keine Rolle spielen können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2020, 2 Ws 69/19 (40/19), NStZ-RR 2021, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144; LG Bochum Beschluss vom 24. April 2020, 12 KLs 6/19, NInsO 2021, 1452 f, jew. m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 13.02.2020 - Ws 2/20

  Zur Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung des Betroffenen
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
• OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
• LG Bochum, 24.04.2020 - 12 KLs 6/19

  Einziehung, Absehen von der Vollstreckung, schlechte Vermögenslage

• BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22

  Strafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw. …

  (2) Hieran hat sich - unbeschadet der Frage, ob für vor dem 1. Juli 2021 begangene Taten überhaupt die Neufassung anwendbar ist (so OLG Hamm…, Beschluss vom 18. August 2022 - 5 Ws 211/22, juris Rn. 19; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2023, 157, 158; HansOLG Hamburg, NZI 2023, 229, 230 und wistra 2023, 477, 478 f.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31. Mai 2023 - Ws 307/23, juris Rn. 11 ff.; aA OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1 Ws 122/22, juris Rn. 10 ff.; OLG Brandenburg, NZI 2022, 954, 955 und NZWiSt 2023, 274, 276 f.;… KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 459g Rn. 17 mwN) - durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Strafverfahrensrechts und zur Änderung weiterer Vorschiften vom 25. Juni 2021, mit welchem § 459g Abs. 3 bis 5 StPO neu gefasst wurden, nichts geändert.
• OLG Stuttgart, 22.10.2021 - 1 Ws 153/21

  Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 16 Monate nach …

  Seine gegen die Terminierung erhobene Beschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart blieb ebenso erfolglos (1 Ws 118/21) wie sein Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin wegen Nichtverlegung des Termins.
• OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 1 Ws 65/22

  Einziehung, Vollstreckung, Entreicherung, Darlegungsanforderungen

  Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung schreibt das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn das durch die Straftat Erlangte bzw. dessen Wert nicht (mehr) im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BT-Drucks. 18/9525, 31, 95; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2019, 5 StR 95/19, zit. n. juris, dort Rn. 6; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 StR 651/17, zit. n. juris, dort Rn. 57; BGH, Beschluss vom 22. März 2018, 3 StR 577/17; Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2018, 5 OLG 15 Ss 539/17, zit. n. juris, dort Rn. 26, OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, StraFo 2020, 393 f.), wobei die zivilrechtlichen Gesichtspunkte der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4, 819 BGB nach der Rechtsprechung bei der Auslegung von § 459g StPO keine Rolle spielen kann (…vgl. Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2020, 2 Ws 69/19 (40/19), NStZ-RR 2021, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144; LG Bochum Beschluss vom 24. April 2020, 12 KLs 6/19, NInsO 2021, 1452 f, jew. m.w.N.).

  Insoweit kann bei der Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nichts anderes gelten als bei der Feststellung einer Entreicherung im Erkenntnisverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; ebenso: KG Berlin…, Beschluss vom 7. September 2020, 5 Ws 105/19, zit. n. juris, dort Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 12. Februar 2019, 3 Ws 939/18, zit. n. juris, dort Rn. 13; Lubini, NZWiSt 2019, 419, 422;… Appl, KK-StPO, 8. Aufl. § 459g Rn. 17; siehe auch zum Erkenntnisverfahren: BT-Drs.

  Von seiner Nachweispflicht ist der Verurteilte zudem ausnahmsweise dann entbunden, wenn die absehensbegründenden Tatsachen der Strafvollstreckungsbehörde bzw. dem zur Entscheidung berufenen Gericht sicher bekannt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 7. November 2019, 1 Ws 341/19, zit. n. juris, dort Rn. 12; Rettke, NZWiSt 2019, 338, 339).

  Dies kann aber nicht mehr dem gesetzgeberischen Ziel der Reform der Vermögensabschöpfung seit 2017 dienen, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; Bittmann NStZ 2022, 8, 15; Meißner StraFo 2021, 266, 269, 271).

 
• OLG Brandenburg, 17.03.2023 - 1 Ws 65/22
  Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung schreibt das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn das durch die Straftat Erlangte bzw. dessen Wert nicht (mehr) im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BT-Drucks. 18/9525, 31, 95; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2019, 5 StR 95/19, zit. n. juris, dort Rn. 6; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018, 1 StR 651/17, zit. n. juris, dort Rn. 57; BGH, Beschluss vom 22. März 2018, 3 StR 577/17; Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2018, 5 OLG 15 Ss 539/17, zit. n. juris, dort Rn. 26, OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, StraFo 2020, 393 f.), wobei die zivilrechtlichen Gesichtspunkte der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4, 819 BGB nach der Rechtsprechung bei der Auslegung von § 459g StPO keine Rolle spielen kann (…vgl. Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2020, 2 Ws 69/19 (40/19), NStZ-RR 2021, 63 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2020, Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144 ; LG Bochum Beschluss vom 24. April 2020, 12 KLs 6/19, NInsO 2021, 1452 f, jew. m.w.N.).

  Insoweit kann bei der Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nichts anderes gelten als bei der Feststellung einer Entreicherung im Erkenntnisverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; ebenso: KG Berlin…, Beschluss vom 7. September 2020, 5 Ws 105/19, zit. n. juris, dort Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 12. Februar 2019, 3 Ws 939/18, zit. n. juris, dort Rn. 13; Lubini, NZWiSt 2019, 419, 422;… Appl, KK- StPO , 8. Aufl. § 459g Rn. 17; siehe auch zum Erkenntnisverfahren: BT-Drs.

  Von seiner Nachweispflicht ist der Verurteilte zudem ausnahmsweise dann entbunden, wenn die absehensbegründenden Tatsachen der Strafvollstreckungsbehörde bzw. dem zur Entscheidung berufenen Gericht sicher bekannt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 7. November 2019, 1 Ws 341/19, zit. n. juris, dort Rn. 12; Rettke, NZWiSt 2019, 338, 339).

  Dies kann aber nicht mehr dem gesetzgeberischen Ziel der Reform der Vermögensabschöpfung seit 2017 dienen, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2022, 1 Ws 118/21 (S), in: NZI 2022, 954 ff.; Bittmann NStZ 2022, 8, 15; Meißner StraFo 2021, 266, 269, 271 ).

• OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Voraussetzungen der Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer …

  Soweit vertreten wird, dass auf Fälle, in denen die Tatbeendigung - wie hier - vor dem 1.7.2021 eingetreten ist, gemäß § 2 Abs. 3 und 5 StGB die vormalige, bis zum 30.6.2021 gültige Gesetzesfassung anzuwenden ist, weil es sich wegen der dort für den Fall der Entreicherung als zwingend vorgesehenen Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung um die "mildeste" Fassung des Gesetzes handele (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.5.2022 - 1 Ws 122/22 = ZInsO 2022, 1809; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.9.2022 - 1 Ws 118/21 = NZI 2022, 954; Bittmann, NStZ 2022, 8), folgt der Senat dem nicht.
• OLG Nürnberg, 31.05.2023 - Ws 307/23

  Zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung

  Der Meistbegünstigungsgrundsatz aus § 2 Abs. 3 StGB ist auf § 459g Abs. 5 S. 1 StPO nicht anzuwenden (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2022, 4 Ws 514/22, und OLG Schleswig, Beschluss vom 07.07.2022, 2 Ws 63/22, sowie OLG Hamm…, Beschluss vom 18.08.2022, 5 Ws 211/22, juris Rn. 19; entgegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.05.2022, 1 Ws 122/22, und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.09.2022, 1 Ws 118/21).

  Mit weiterem Schreiben vom 16.03.2023 hat der Verurteilte zur Unterstützung seiner Auffassung, dass § 459g Abs. 5 StPO a.F. anzuwenden sei, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.05.2022 (1 Ws 122/22) und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22.09.2022 (1 Ws 118/21) vorgelegt.

  Während der erste Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25.05.2022, 1 Ws 122/22) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 22.09.2022, 1 Ws 118/21), deren Entscheidungen der Verurteilte vorgelegt hat, § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StGB für anwendbar halten und § 459g Abs. 5 S. 1 StPO als milderes Recht anwenden wollen, lehnen das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 20.12.2022, Ws 514/22), das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 07.07.2022, 2 Ws 63/22) und das Oberlandesgericht Hamm (…Beschluss vom 18.08.2022, 5 Ws. 211/22, juris Rn. 19) dies ab.

• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 4 Ws 514/22

  Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf Einziehung des Werts von …

  Der Meistbegünstigungsgrundsatz aus § 2 Abs. 3 StGB ist auf § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nicht anzuwenden (entgegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1 Ws 122/22, juris sowie Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. September 2022 - 1 Ws 118/21, juris).

  Zur Begründung wird angeführt, dass die verfahrensrechtliche Aufteilung der Feststellung des Zuflusses im Erkenntnisverfahren und des anerkennungswürdigen Abflusses im Vollstreckungsverfahren nichts daran ändere, dass erst beide Komponenten zusammen den Umfang der Belastung des Betroffenen bestimmen und damit das strafrechtliche Bruttoprinzip gesetzlich ausformen würden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1 Ws 122/22, juris Rn. 9, 24; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. September 2022 - 1 Ws 118/21, juris Rn. 25; Bittmann, NStZ 2022, 8, 17).