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   OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15   

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https://dejure.org/2015,26682
OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15 (https://dejure.org/2015,26682)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.07.2015 - 1 Ws 122/15 (https://dejure.org/2015,26682)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 1 Ws 122/15 (https://dejure.org/2015,26682)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung; Haftgrund der Fluchtgefahr

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Haftrecht

  • rechtsportal.de

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2 -3; StPO § 112 Abs. 1 S. 2
    Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausführungen zu Haftgrund und Verhältnismäßigkeit in Haftfortdauerentscheidung erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 304; StPO § 268b; StPO § 112
    Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung; Haftgrund der Fluchtgefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 443 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Jena, 18.06.2004 - 1 Ws 183/04

    Reststrafenaussetzung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Beschluss muss sich dabei zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Regel nicht mehr mit dem dringenden Tatverdacht auseinandersetzen, weil dieser durch die Verurteilung hinreichend belegt ist (BGH NStZ 2006, 297; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2004 - 1 Ws 183/04 -, 9. Dezember 2003 - 1 Ws 248/03 -, 1. Dezember 2003 - 1 Ws 241/03 - 9. März 2006 - 1 Ws 37/06 -, 14. März 2007 - 1 Ws 41/07 - und 25. September 2013 - 1 Ws 192/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268b Rdnr. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

    Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Zu den weiteren Haftvoraussetzungen, d.h. zum Haftgrund und zur Frage der Verhältnismäßigkeit, sind nähere Ausführungen jedoch regelmäßig erforderlich (BVerfG, StV 2009, S. 479, 481).
  • OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 1 Ws 248/03

    Falschbeurkundung im Amt: Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Beschluss muss sich dabei zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Regel nicht mehr mit dem dringenden Tatverdacht auseinandersetzen, weil dieser durch die Verurteilung hinreichend belegt ist (BGH NStZ 2006, 297; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2004 - 1 Ws 183/04 -, 9. Dezember 2003 - 1 Ws 248/03 -, 1. Dezember 2003 - 1 Ws 241/03 - 9. März 2006 - 1 Ws 37/06 -, 14. März 2007 - 1 Ws 41/07 - und 25. September 2013 - 1 Ws 192/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268b Rdnr. 3 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 1 Ws 24/07

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    In jedem Fall muss dem Beschwerdegericht durch die Fassung der Haftfortdauerentscheidung eine Überprüfung der Haftvoraussetzungen in diesem Umfang ermöglicht werden (OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.01.2007 - 1 Ws 24/07 - juris; vgl. Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 268b Rdnr. 7).
  • OLG Bamberg, 10.03.2006 - 1 Ws 91/06
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, auf den das Landgericht auch nicht mehr abgestellt hat, kommt allerdings nicht mehr in Betracht, weil mit dem Abschluss der letzten Tatsacheninstanz ein Verfahrensstadium erreicht ist, in dem sämtliche Beweise bereits in einem Maße gesichert sein dürften, dass eine Störung der Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. April 2006 - 1 Ws 91/06 - und vom 11. Mai 2007 - 1 Ws 93/07; vgl. auch KK-StPO-Graf, 7. Aufl., § 112 Rdnr.40 m.w.N.).
  • KG, 18.07.2008 - 1 Ws 93/07

    Kostenerstattung: Ersatz von durch den Verteidiger aufgewendeten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, auf den das Landgericht auch nicht mehr abgestellt hat, kommt allerdings nicht mehr in Betracht, weil mit dem Abschluss der letzten Tatsacheninstanz ein Verfahrensstadium erreicht ist, in dem sämtliche Beweise bereits in einem Maße gesichert sein dürften, dass eine Störung der Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. April 2006 - 1 Ws 91/06 - und vom 11. Mai 2007 - 1 Ws 93/07; vgl. auch KK-StPO-Graf, 7. Aufl., § 112 Rdnr.40 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2007 - 1 Ws 41/07

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Beschluss muss sich dabei zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Regel nicht mehr mit dem dringenden Tatverdacht auseinandersetzen, weil dieser durch die Verurteilung hinreichend belegt ist (BGH NStZ 2006, 297; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2004 - 1 Ws 183/04 -, 9. Dezember 2003 - 1 Ws 248/03 -, 1. Dezember 2003 - 1 Ws 241/03 - 9. März 2006 - 1 Ws 37/06 -, 14. März 2007 - 1 Ws 41/07 - und 25. September 2013 - 1 Ws 192/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268b Rdnr. 3 m.w.N.).
  • OLG Celle, 06.08.2013 - 1 Ws 192/13

    Umfang der Bindungswirkung einer Feststellung zur Unbeschränktheit der Berufung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Beschluss muss sich dabei zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Regel nicht mehr mit dem dringenden Tatverdacht auseinandersetzen, weil dieser durch die Verurteilung hinreichend belegt ist (BGH NStZ 2006, 297; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2004 - 1 Ws 183/04 -, 9. Dezember 2003 - 1 Ws 248/03 -, 1. Dezember 2003 - 1 Ws 241/03 - 9. März 2006 - 1 Ws 37/06 -, 14. März 2007 - 1 Ws 41/07 - und 25. September 2013 - 1 Ws 192/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268b Rdnr. 3 m.w.N.).
  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02

    Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
    Der Beschluss muss sich dabei zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Regel nicht mehr mit dem dringenden Tatverdacht auseinandersetzen, weil dieser durch die Verurteilung hinreichend belegt ist (BGH NStZ 2006, 297; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2004 - 1 Ws 183/04 -, 9. Dezember 2003 - 1 Ws 248/03 -, 1. Dezember 2003 - 1 Ws 241/03 - 9. März 2006 - 1 Ws 37/06 -, 14. März 2007 - 1 Ws 41/07 - und 25. September 2013 - 1 Ws 192/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268b Rdnr. 3 m.w.N.).
  • KG, 20.10.2022 - 5 Ws 41/22
    Ist der Sachverhalt - wie vorliegend - in vollem Umfang aufgeklärt und deshalb grundsätzlich davon auszugehen, dass die gefährdeten Beweise nach der durchgeführten Hauptverhandlung und Verurteilung des Angeklagten in der (letzten) Tatsacheninstanz so gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg behindern kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. März 2021 - 2 Ws 82/21 -, juris Rdnr. 20; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 Ws 122/15 -, juris Rdnr. 27; KG, Beschlüsse vom 20. Juni 2018 - 4 Ws 90/18 - und 1. September 2014 - 4 Ws 73/14 - jeweils m. w. Nachw.), da der Inhalt der bisherigen Zeugenaussagen - und der Angaben der Angeklagten - jederzeit durch die Bekundungen der am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte eingeführt werden kann (vgl. KG, jeweils a. a. O., m. w. Nachw.), bedarf es jedenfalls einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob Beschränkungen der Untersuchungshaft nunmehr auch oder weiterhin auf Verdunkelungsgefahr gestützt werden können.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.06.2015 - 1 Ws 122/15   

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OLG Zweibrücken, 02.06.2015 - 1 Ws 122/15 (https://dejure.org/2015,74795)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.06.2015 - 1 Ws 122/15 (https://dejure.org/2015,74795)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 1 Ws 122/15 (https://dejure.org/2015,74795)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juni 2015 - 1 Ws 122/15 - und des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. April 2015 - StVK 7/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
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   OLG Bremen, 06.01.2016 - 1 Ws 122/15 (2 Ws 115/15)   

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OLG Bremen, 06.01.2016 - 1 Ws 122/15 (2 Ws 115/15) (https://dejure.org/2016,77718)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.01.2016 - 1 Ws 122/15 (2 Ws 115/15) (https://dejure.org/2016,77718)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 1 Ws 122/15 (2 Ws 115/15) (https://dejure.org/2016,77718)
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