Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 1 Ws 131/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, fairen Verfahren, Waffengleichheit, Aussageverhalten eines Zeugen
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung bei anwaltlichem Beistand des Geschädigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei notwendiger Akteneinsicht Verfahrensfairness bei anwaltlicher Vertretung des Nebenklägers Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwierigkeit der Sache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 04.05.2021 - 5 Ns 7291 Js 14275/18
- OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 1 Ws 131/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 27.08.2015 - 4 Ws 81/15
Pflichtverteidigerbestellung bei Auftreten von Nebenklagevertretern
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 1 Ws 131/21
Zwar gilt in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht uneingeschränkt, dass im Falle des anwaltlich vertretenen Verletzten unter dem Aspekt der Waffengleichheit grundsätzlich ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2015 - 4 Ws 81/15, juris). - EGMR, 22.11.2018 - 18297/13
D.L. v. GERMANY
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 1 Ws 131/21
Auch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass sich weder aus dem Grundsatz der Waffengleichheit noch aus dem Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers ergibt, dass eine Partei in jedem Fall, in dem die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, ein unentgeltlicher Verteidiger bestellt werden muss (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22. November 2018 - 18297/13, juris.). - OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 1 Ss 222/01
Notwendige Verteidigung; Nebenkläger; Rechtsanwalt; Bestellung; Verteidiger
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 1 Ws 131/21
Dies kann darüber hinaus außer in den Fällen, in denen dem Verletzten nach den §§ 397 a und 406 g Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde, auch dann notwendig sein, wenn der Verletzte (zunächst) auf seine Kosten anwaltlichen Beistand erfährt (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 1 Ss 222/01, juris Rn. 5 f.). - OLG Zweibrücken, 06.11.1985 - 2 Ss 198/85
Abwesenheitsrüge aufgrund einer unterbliebenen Beiordnung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 1 Ws 131/21
Verändert ein Zeuge im Verlaufe des Verfahrens seine Aussage und ist damit zu rechnen, dass Vorhalte notwendig werden, die Kenntnis vom Akteninhalt erfordern, ist die Mitwirkung eines Verteidigers geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 06. November 1985 - 2 Ss 198/85, juris).