Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 Ws 144/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 Ws 144/15
- BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 1613/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 1 Ws 186/15
Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der …
Das Beschleunigungsgebot beansprucht insofern auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung [BVerfG, Beschluss vom 13.05.2009, 2 BvR 388/09, zit. n. juris; NStZ 2005, 456 [BVerfG 22.02.2005 - 2 BvR 109/05] ; Senatsbeschluss vom 23.10.2015, 1 Ws 144/15]. - OLG München, 13.10.2020 - 4 Ws 148/20
Zu den Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag und einen zugehörigen …
Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die Anforderungen an die Darlegungslast des anwaltlich nicht beratenen Antragstellers nicht überspannt werden dürfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2015 - 1 Ws 144/15 [BeckRS 2015, 116155]).