Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung eines Zeugenbeistands
Verfahrensgang
- LG Halle, 21.03.2006 - 23 KLs 41/05
- OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06
Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06
Für den Zeugenbeistand sind deshalb nicht nur die im Abschnitt 1 geregelten "Gebühren des Verteidigers" (so aber anscheinend KG, Beschluss vom 18. Juli 2005, 3 Ws 323/05 und OLG Köln, Beschluss vom 6. Jan. 2006, 2 Ws 9/06, jeweils m. w. N.), sondern auch die im Abschnitt 3 gelegten Gebühren für "Einzeltätigkeiten" entsprechend anwendbar. - OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05
Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06
Eine vergütungsrechtliche Gleichstellung von Verteidiger (für das gesamte Verfahren) und Zeugenbeistand (für die Vernehmung eines einzelnen Zeugen) würde zu einem Missverhältnis führen (so zutreffend auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2005, 1 Ws 600/05). - KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05
Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06
Für den Zeugenbeistand sind deshalb nicht nur die im Abschnitt 1 geregelten "Gebühren des Verteidigers" (so aber anscheinend KG, Beschluss vom 18. Juli 2005, 3 Ws 323/05 und OLG Köln, Beschluss vom 6. Jan. 2006, 2 Ws 9/06, jeweils m. w. N.), sondern auch die im Abschnitt 3 gelegten Gebühren für "Einzeltätigkeiten" entsprechend anwendbar.
- OLG Naumburg, 27.02.2020 - 1 Ws (s) 65/20
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit als Zeugenbeistand im Rahmen eines …
Der Senat hält in der umstrittenen Frage der Vergütung des gem. § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistandes an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2006, 1 Ws 154/06, vom 27. August 2009, 1 Ws 105/09, vom 29. September 2010, 1 Ws 513/10, und vom 15. August 2011, 1 Ws 657/11, - jeweils m. w. Nachw.). - OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
Der Senat hält in der umstrittenen Frage der Vergütung des gem. § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistandes an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Beschluss vom 02. Mai 2006 -1 Ws 154/06 - m. w. Nw.).