Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Strafvollzug: Untersagung des Bezugs von Medien mit FSK-18-Freigabe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68 Abs. 2 StVollzG; § 70 Abs. 2 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 118 Abs. 3 StVollzG
  Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts) auf Grund der Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalten; Vergleich mit Fernsehfilmen ohne Altersfreigabe; Verbot des Bezugs ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts) auf Grund der Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalten; Vergleich mit Fernsehfilmen ohne Altersfreigabe; Verbot des Bezugs ...

 
• Judicialis

  StVollzG § 70 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 70 Abs. 2
  Strafvollzug, Medien mit FSK-18-Freigabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 702 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Strafvollzug: Untersagung des Besitzes der Spielkonsole "Sony Playstation 2"

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Vielmehr liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 StVollzG schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden (BVerfG NStZ-RR 1997, 24; NStZ-RR 1996, 252) und diese Gefährdungslage nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Celle, NStZ 2002, 111;… Schwindt/Böhm/Jehle, 4. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 15.08.1983 - Ws 552/83

  Vorenthalten von Zeitschriften für Homosexuelle wegen Gefährdung der Sicherheit …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Diese Einschätzung entspricht der zu der in ihrem Schutzzweck grundsätzlich gleichgelagerten Vorschrift des § 68 Abs. 2 StVollzG (Bezug von Zeitungen und Zeitschriften) vorliegenden Rechtsprechung der Senate für Strafvollzugssachen (vgl. nur OLG Nürnberg, NStZ 1983, 574; OLG München, ZfStrVo SH 1979, 67), auf deren Gründe insoweit Bezug genommen werden kann.
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Vielmehr liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 StVollzG schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden (BVerfG NStZ-RR 1997, 24; NStZ-RR 1996, 252) und diese Gefährdungslage nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Celle, NStZ 2002, 111;… Schwindt/Böhm/Jehle, 4. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).

 
• LG Zweibrücken, 31.05.1995 - StVK 161/95

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Dies gilt nach Auffassung des Senats auch vor dem Hintergrund etwaig gewandelter Wertvorstellungen im Hinblick auf derartige Medien, wie jüngere Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern unterstreichen (vgl. etwa LG Freiburg, ZfStrVo 1994, 375; LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, 249 und nachfolgend OLG Zweibrücken a.a.O.;… sowie Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl., München 2005, § 68 Rn. 2;… Schwind/Böhm/Jehle, 4. Aufl., Berlin 2005, § 68 Rn. 16;… Arloth/Lückemann, München 2004, § 68 Rn. 5).
• OLG Celle, 14.08.2001 - 3 Ws 318/01

  Justizvollzugsanstalt; Freiheitsstrafe ; Videotextempfang; …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Vielmehr liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 StVollzG schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden (BVerfG NStZ-RR 1997, 24; NStZ-RR 1996, 252) und diese Gefährdungslage nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Celle, NStZ 2002, 111;… Schwindt/Böhm/Jehle, 4. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).
• LG Freiburg, 10.11.1993 - XIII StVK 177/93

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Dies gilt nach Auffassung des Senats auch vor dem Hintergrund etwaig gewandelter Wertvorstellungen im Hinblick auf derartige Medien, wie jüngere Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern unterstreichen (vgl. etwa LG Freiburg, ZfStrVo 1994, 375;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, 249 und nachfolgend OLG Zweibrücken a.a.O.;… sowie Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl., München 2005, § 68 Rn. 2;… Schwind/Böhm/Jehle, 4. Aufl., Berlin 2005, § 68 Rn. 16;… Arloth/Lückemann, München 2004, § 68 Rn. 5).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Hiermit einhergehende Einschränkungen sind im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Strafvollzugs insgesamt und zum Erreichen des Ziels der Eingliederung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. schon BVerfGE 40, 276 Rn. 22 f).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

  Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Vielmehr liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 StVollzG schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden (BVerfG NStZ-RR 1997, 24; NStZ-RR 1996, 252) und diese Gefährdungslage nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Celle, NStZ 2002, 111;… Schwindt/Böhm/Jehle, 4. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).

• OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14

  FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien

  Den hiergegen gerichteten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und sich hierzu unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Schleswig und Celle (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 Vollz(Ws) 533/07 - juris, OLG Celle, NStZ 2006, 702) der Auffassung des Antragsgegners angeschlossen.
• OLG Hamburg, 25.06.2008 - 3 Vollz (Ws) 43/08

  Rückgriff auf die Sachkompetenz der Freiwilligen Selbstkontrolle der …

  Die Kennzeichnung FSK 18 (seit 2003 "keine Jugendfreigabe") ist kein geeignetes Kriterium, um eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt nach § 56 Abs. 2 HmbStVollzG (§ 70 Abs. 2 StVollzG des Bundes) anzunehmen (gegen OLG Celle, Beschluss vom 09.05.2006 - 1 Ws 157/06 [StrVollz] und Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 25.01.08 - 2 Vollz Ws 533/07).

  Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg weiche von Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OLG (Beschluss vom 25.01.08 - 2 Vollz Ws 533/07) und des OLG Celle (Beschluss vom 09.05.2006 - 1 Ws 157/06 (StrVollz)) ab.

• OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 3 Ws 72/08

  Strafvollzug: Nichtaushändigung von DVDs an Gefangenen wegen fehlender …

  Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass ca. 5 % der am Markt befindlichen Filme mit der FSK-18-Freigabe versehen sind (vgl. OLG Celle, NStZ 2006, 702 [Rn 2]).

 
• OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08

  Offener Strafvollzug: Besitz von DVDs mit pornografischem Inhalt

  Dadurch wird die Gefahr gewaltsamer sexueller Handlungen erhöht (…vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NStZ 1983, S. 574, 575;… OLG München ZfStrVo SH 1979, S. 67; OLG Celle Beschluss vom 9.5.2006, 1 Ws 157/06;… LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).
• OLG Naumburg, 17.02.2015 - 1 Ws (RB) 99/14

  Strafvollzug: Herausgabe von Medien mit der Kennzeichnung "FSK-18" oder "USK-18" …

  b) Nach überwiegender Ansicht wohnt Medien mit "FSK 18"- Freigabe jedoch - unabhängig davon, ob die Klassifizierung aufgrund pornographischer, gewaltverherrlichender oder sonst fragwürdiger Inhalte erfolgt - typischerweise ein hohes Gefährdungspotential für die Sicherheit und Vollzugsziele im Sinne des § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG inne, das es rechtfertigt, derartig gekennzeichnete Medien pauschal einem Strafgefangenen nicht zu überlassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2011 - 2 Ws 531/10 ; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.01.2008 - 2 Vollz (Ws) 533/07; OLG Celle, Beschluss vom 09.05.2006 - 1 Ws 157/06 -, alle zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 25.01.2008 - 2 VollzWs 533/07

  Rechtmäßigkeit eines generellen Verbots des Besitzes von DVD-Filmen mit "FSK …

  So liegt es aber auch im Anschluss an die vom Antragsgegner bereits erstinstanzlich thematisierte Entscheidung des OLG Celle vom 9. Mai 2006 - 1 Ws 157/06 (StrVollz), veröffentlicht Nds.Rpfl.
• OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10

  Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem …

  Auf die Entscheidung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob Überlassung und Besitz von DVDs mit der Kennzeichnung "FSK 18" bzw. "keine Jugendfreigabe" generell geeignet sind, die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG zu gefährden (bejahend: OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2008 - 2 Vollz Ws 533/07 -, juris; OLG Celle, NStZ 2006, 702; verneinend: OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.03.2007 - 3 Ws 44/07 -, juris), kommt es für den vorliegenden Fall nicht an, da es bereits an einer entsprechenden Kennzeichnung durch die FSK fehlt.
• KG, 29.09.2014 - 2 Ws 324/14

  Pornographisches Material, Rauchverbot sowie Durchsuchungen im Krankenhaus des …

  Schließlich stellen entsprechende Medien im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beliebte Tausch- und Handelsobjekte dar, die gerade auf der genannten Station ein gesteigertes Maß an Aufmerksamkeit auf sich ziehen und somit ein erhöhtes Missbrauchsrisiko mit sich bringen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 Ws 157/06 (StrVollz) - [juris Rdn. 15]).
• OLG Frankfurt, 21.01.2010 - 3 Ws 1072/09

  Strafvollzug: Aushändigung von DVDs mit pornographischem Inhalt an Gefangene

  Es verbleibt ihm auch in diesem Fall ein ausreichendes Angebot an DVDs mit erotisch-sexuellem Inhalt (so im Ergebnis auch OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2008, 3 Ws 43/08, ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2008, 1 Ws 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 09.05.2006, 1 Ws 157/06, das auch die Versagung von DVDs mit FSK-18 Freigabe für nicht zu beanstanden hält).
• OLG Brandenburg, 16.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08
  Dadurch wird die Gefahr gewaltsamer sexueller Handlungen erhöht (…vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NStZ 1983, S. 574, 575;… OLG München ZfStrVo SH 1979, S. 67; OLG Celle Beschluss vom 9.5.2006, 1 Ws 157/06;… LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).
• LG Potsdam, 12.11.2007 - 20 Vollz 26/07